Und wieder gibt es Neuigkeiten zu vermelden von der Infostelle Peru…..
Einigung zum EU-Lieferkettengesetz
Die ISP ist von Beginn an Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz. Nun kam kurz vor Jahresschluss und pünktlich zum Redaktionsschluss eine gute Nachricht: Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich geeinigt. Das EU-Lieferkettengesetz soll kommen! Das ist ein Durchbruch und ein großer Erfolg für die vielen Menschen und Organisationen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. Vor allem aber ist es eine gute Nachricht für all die Menschen, die entlang der weltweiten Lieferketten unter den Machenschaften großer europäischer Unternehmen leiden.
Denn das EU-Lieferkettengesetz wird ihre Position vor Gericht verbessern: Anders als das deutsche Lieferkettengesetz sieht es eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzen. Das heißt: Betroffene können vor europäischen Gerichten Schadensersatz einfordern.
Auch wenn es noch keine ausführliche Analyse des EU-Kompromisses gibt, ist schon jetzt allerdings klar: Die EU hat auch einige große Chancen vertan. So soll der Finanzsektor eine Sonderbehandlung erhalten, die in keinster Weise nachvollziehbar ist. Und auch bei den Klimapflichten für Unternehmen greift die Einigung viel zu kurz und bietet Unternehmen zu viel Raum für Greenwashing.
Trotz dieser verpassten Chancen ist für klar: Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiges Menschenrechts-Vorhaben, das einige Schwächen des deutschen Lieferkettengesetzes endlich korrigiert. Die Bundesregierung muss daher dem EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat geschlossen zustimmen!
Antwortbrief: Lateinamerika Verein zum Besuch von Präsidentin Boluarte
Anfang Oktober war Perus Präsidentin Dina Boluarte zu Besuch in Stuttgart und Berlin. Die Infostelle hat angesichts der düsteren Menschenrechtslage in Offenen Briefen dagegen protestiert, dass der Präsidentin in Deutschland eine Bühne geboten wird. Zwei Reaktionen haben wir bekommen: Ministerpräsident Kretschmann antwortete, dass er als Schirmherr keinen Einfluss auf die Einladung zum Galadiner der Lateinamerika-Tage habe. Vom Veranstalter der Lateinamerika-Tage, dem Lateinamerika-Verein, haben wir eine ausführliche Antwort erhalten. Darin bedauert und verurteilt der Verein die Toten und Verletzten während der Proteste und äußert zugleich die Überzeugung, dass der Dialog der beste Weg sei, um Ansichten und Anliegen miteinander zu verhandeln. Für eine Verbesserung der Menschenrechtslage sei eine gewisse politische Stabilität von Nöten, weshalb „die Forderung nach Neuwahlen eher kontraproduktiv wäre“. Zusammen mit dem DEAB (Dachverband für entwicklungspolitische Bildungsarbeit Baden Württemberg) haben wir dem Lateinamerika-Verein geantwortet, dass auch wir den Dialog befürworten, jedoch der Meinung sind, dass die Einladung als Ehrengast zum Galadiner angesichts der aktuellen menschenrechtlichen Situation keinen angemessenen Rahmen darstellt.
Bundespräsident Steinmeier und Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper haben nicht auf unsere Briefe reagiert.
Kupferbergbau in Peru: Speakerstour zum Thema Unternehmensverantwortung
Auf Einladung u.a. von Oxfam und MISEREOR waren im November die Umweltaktivistin Ariana Kana aus Espinar, Paul Maquet von der NGO CooperAcción und Jaime Borda, Koordinator des bergbaukritischen Netzwerkes Red Muqui, zu Besuch in Frankreich, Holland, der Schweiz und Deutschland. In Deutschland waren sie – teilweise auch in Kooperation mit der Infostelle Peru – zu Gesprächen mit Finanzinstituten, Parlamentarier*innen, entwicklungs- und umweltpolitischen Gruppen eingeladen. Besonders wichtig war eine Fachveranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung „Partizipative Umweltüberwachung und Unternehmensverantwortung“. Im nächsten InfoPeru werden wir ausführlich über die Tour und ihre Ergebnisse berichten.
Der südnordfunk des iz3w hat ein Interview mit Ariana Kana und Paul Maquet veröffentlicht.
Infostelle wird Mitglied bei EU-LAT
Um auch auf europäischer Ebene wichtige Themen zu vertreten, ist die Infostelle seit vielen Jahren Mitglied in der Plataforma Europa Perú, PEP. In ihr sind zahlreiche europäische Nichtregierungsorganisationen vernetzt, die zu Peru arbeiten. Die PEP hat im November beschlossen, sich zum Jahresende aufzulösen, weil die Mitglieder nicht mehr ausreichend Kapazitäten haben, in der PEP aktiv zu sein. Das ist sehr schade! Einige PEP-Mitglieder sind gleichzeitig auch Mitglied im größeren Netzwerk EU-LAT, in dem in mehreren Länder- und thematischen Gruppen zu Themen der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika gearbeitet wird. EU-LAT hat auch hauptamtliche Strukturen und ist deshalb schlagkräftiger als die PEP es sein konnte. Da es bei EU-LAT auch eine Arbeitsgruppe Peru gibt und uns die Arbeit auf europäischer Ebene sehr wichtig erscheint, hat die Infostelle zusammen mit der Bergbau-Kampagne die Mitgliedschaft bei EU-LAT beantragt, und wir sind freundlich und freudig aufgenommen worden. Wir freuen uns auf die neuen Kontakte und Aktivitäten!
Freilassung von Alberto Fujimori: Stellungnahme von PEP und EU-LAT
Sozusagen als letzte Aktion hat die PEP zusammen mit EU-LAT eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Entscheidung des peruanischen Verfassungsgerichts zur Freilassung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori scharf verurteilt.
Die Stellungnahme auf Spanisch gibt es hier zu lesen.
Infostelle meets Ehrsam Peru-Consult: Interview auf Youtube
Holger Ehrsam von Ehrsam Peru-Consult, ein auf Peru fokussierter Business-Experte hat für seine Podcast-Serie die Geschäftsführerin Annette Brox über die Arbeit der Infostelle Peru interviewt. Das Interview ist auch auf Youtube zu sehen.