Etappenziel beim EU-Lieferkettengesetz und zwei Briefe
EU-Lieferkettengesetz: ein wichtiger Etappensieg!
Dass ein EU-Lieferkettengesetz auch für Peru bzw. die deutsch-peruanischen Wirtschaftsbeziehungen wichtig ist, hatte Mattes Tempelmann bei seinem Vortrag auf dem Peru-Seminar der Infostelle „Lieferkettengesetze im Bergbausektor“ beispielhaft gezeigt (siehe Artikel in diesem InfoPeru).
Am 1. Juni haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament jetzt über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Im Vorfeld hatte die Initiative Lieferkettengesetz unter dem Motto #WiesoWeshalbWarum dazu aufgerufen, bis zu den Abstimmungen im Europäischen Parlament auf wichtige Forderungen zum EU-Lieferkettengesetz aufmerksam zu machen. Die Infostelle hat sich an der Postkarten- und E-Mail-Aktion an die EU-Abgeordneten beteiligt.
In den Tagen vor der Abstimmung hatten Konzernlobbyisten alles versucht, um ein fortschrittliches Votum zu verhindern, unterstützt durch deutsche Abgeordnete der CDU/CSU. In letzter Minute brachte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler einen weitreichenden Änderungsantrag zur Abschwächung des Gesetzesvorschlages ein. Dieser Änderungsantrag hätte den zuvor ausgehandelten Kompromiss völlig ausgehöhlt. Gleichzeitig drohte die konservative EVP-Fraktion, das Gesetz als Ganzes abzulehnen, wenn die Änderungen nicht angenommen würden.
Trotz des enormen Widerstandes entschieden die EU-Abgeordneten mehrheitlich für ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Der Gesetzesvorschlag geht dabei deutlich weiter als das deutsche Lieferkettengesetz. Ein wichtiger Etappensieg!
Nähere Informationen zu den Stärken und Schwächen des Gesetzesvorschlages sind in einem Artikel der taz nachzulesen: https://taz.de/EU-Lieferkettengesetz/!5934620/
Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln. Aber jetzt wird es auch wieder in Berlin interessant: Deutschland bringt sich aktiv in die Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ein und spielt im Trilog-Prozess eine wichtige Rolle. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um nochmal aktiv zu werden: Mit der neuen Kampagne #WiesoWeshalbDarum soll jetzt den deutschen Bundestags-Abgeordneten gezeigt werden, warum sie sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz stark machen sollen. Dafür gibt es Aktionspostkarten, die an die Abgeordneten verschickt werden können. Die Postkarten können hier bestellt werden. Die Liste mit den Anschriften der Abgeordneten der demokratischen Parteien aus den verschiedenen Regionen gibt es hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete.
Drohungen gegen IDL-Reporteros: Solidaritätserklärung der Infostelle Peru
Angesichts der wiederholten Bedrohungen und Attacken von rechtsextremen Gruppierungen gegen den investigativen Nachrichtendienst IDL-Reporteros (siehe auch„Kurz gemeldet“) gab es am 6. Juni eine Solidaritätskundgebung, zu der verschiedene Gewerkschaften aufgerufen hatten. Aus diesem Anlass erklärte sich auch die Infostelle Peru mit einem Brief solidarisch mit dem engagierten Journalismus und der wichtigen Arbeit von IDL-Reporteros.
Brief an die Umweltministerin
Am 10. Mai war die peruanische Außenministerin zu Gesprächen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nils Annen in Deutschland.
Aus diesem Anlass hat die Infostelle den beiden einen Brief geschrieben, um auf die politische Lage, die staatliche Gewalt gegen Demonstrierende und die Menschenrechtsverletzungen in Peru aufmerksam zu machen. In dem Brief haben wir darüber hinaus darauf gedrungen, dass im Rahmen der deutsch-peruanischen Klimapartnerschaft und bei Projekten der Klimafinanzierung und des Kohlenstoffhandels eine echte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in den Gebieten sichergestellt wird.
Später teilte uns das BMZ mit, dass das Gespräch mit der Außenministerin doch nicht stattgefunden hat.