Das Kabinett von Premierminister Hector Valer – im Bild links von Präsident Castillo – hat seine Ämter nie angetreten. ©Andina/presidencia
Politik und Demokratie

Peru: Bisher schwerste Regierungskrise – Der Anfang vom Ende?

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Pedro Castillo ist seit sieben Monaten im Amt und hat bereits drei Kabinette verbraucht. Andreas Baumgart seziert die Hintergründe einer chaotischen Amtsführung.

Nur sieben Tage im Amt – Ex-Premierminister Hector Valer Pinto ©Andina

Am 1. Februar vereidigte der peruanische Präsident Pedro Castillo ein neues Kabinett, nachdem zunächst Innenminister Avelino Guillén und kurz darauf die bis dahin amtierende Premierministerin Mirtha Vásquez ihren Rücktritt eingereicht hatten. 10 Minister*innen wurden ausgetauscht, darunter der weithin anerkannte Minister für Wirtschaft- und Finanzen, Pedro Francke, die fortschrittliche Frauenministerin Anahí Durand, beide von der linken Partei Nuevo Perú und der Umweltminister Rubén Ramírez, inmitten der durch die Repsol-Ölpest ausgelösten Umweltkrise.

 Pedro Francke wurde durch den neoliberal ausgerichteten Volkswirt Óscar Graham ersetzt, der sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor Expertise aufweist und schon mehreren Regierungen gedient hat. An die Stelle von Anahí Durand trat die wertekonservative, religiös geprägte Katy Ugarte Mamani von Peru Libre. Sie bezeichnet den Gender-Standpunkt, den sie nur vom Hörensagen kennt, als eine „Verzerrung von Werten“. Sie verkehrt in den ultrakonservativen Kreisen von „pro familia“ und hat kürzlich im Bündnis mit den konservativen und rechtsradikalen Kreisen der Opposition einen Gesetzesentwurf in die Wege geleitet, um alle modernen Lerninhalte aus den Grundschulbüchern zu verbannen. Ihre Ernennung hat den Rücktritt aller Vizeministerinnen und hohen Funktionär*innen im Frauenressort ausgelöst.

Minister werden aus dem Nichts

Der in der Ölpest wenig kompetent agierende bisherige Umweltminister Rubén Ramírez wurde durch Wilber Dux Supo Quisocala von Peru Libre ausgetauscht, der keinerlei Expertise in Umweltfragen aufweist. Dies angesichts einer Ölpest an der Küste, den enormen Umweltproblemen in den Minen- und Regenwaldgebieten und der globalen menschengemachten Klimaerhitzung. Seine Ernennung hat zum sofortigen Rücktritt des Umweltexperten und Vizeministers Mariano Castro Sánchez-Moreno geführt. Die Ombudsstelle „Defensoría del Pueblo“ hat ihre Bedenken gegen die Ernennung angemeldet. Ich erinnere hier an die nicht vorhandene Umweltorientierung von Peru Libre und deren verständnisvolle Haltung gegenüber informellen und illegalen Aktivitäten, die besonders in den Regenwald- und Minengebieten verheerende Auswirkungen haben.

Der neue Kulturminister Alejandro Salas Zegarra weist ebenfalls keinerlei Expertise für sein Ressort auf.

Der bisherige Innenminister Avelino Guillén – in Peru hoch angesehen, weil er als Staatsanwalt Alberto Fujimori hinter Gitter brachte – wurde durch den ehemaligen Polizeioffizier Alfonso Gilberto Chavarri Estrada ersetzt, der bislang einige staatliche Ämter bekleidete. In seiner Zeit als aktiver Polizist führte er u.a. ein Bataillon der berüchtigten Antiterroreinheit „Sinchis“, die 1988 aufgelöst wurde. Er kommt, wie Castillo, aus Cajamarca und ist eng mit der „Castillo-Fraktion“ der Rondas Campesinas verbandelt. Er soll wegen Amtsmissbrauch und illegalem Drogenhandel vorbelastet sein. Er wird die wohlwollende Brücke zwischen dem „Inner Circle“ Castillos und den korrupten Führungskreisen in der Polizei schlagen. Diese Personalie, die Castillo als Alternative zu Guillén vorgeschlagen hatte, war der letzte Anlass für den Rücktritt der Premierministerin Mirtha Vasquez.

Ein Premierminister, der Frauen schlägt

Mit der Ernennung von Héctor Valer Pinto zum Premierminister hat Castillo wahrlich den Vogel abgeschossen, anders kann man das nicht ausdrücken. Dessen Curriculum sprengt jede Vorstellungskraft. Innerhalb von drei Tagen überschlugen sich die Informationen über seine finstere Vergangenheit. Politisch ursprünglich Aprist, wanderte er erfolglos durch einige programmatisch unterschiedliche Parteien und landete schließlich auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Partei Renovación Popular des Klerikalfaschisten López Aliaga. Nach seinem Einzug ins Parlament verließ er sogleich die Fraktion, wechselte zu Somos Peru/Morados und schloss sich nun der kürzlich geründeten Fraktion Perú Democrático an. Diese wurde größtenteils durch abtrünnige Abgeordnete Peru Libres unter der Führung des orthodoxen Marxisten-Leninisten Guillermo Bermejo gegründet. Valer, der in seinen APRA-Zeiten den Spitznamen „loco Valer“ („verrückter Valer“) trug, ist immer wieder durch seinen Hang zur Gewalttätigkeit aufgefallen. Wegen körperlicher Gewalt gegen seine Frau und Tochter wurde ermittelt. Ein Gericht ordnete Maßnahmen zu deren Schutz an. Auch andere Frauen soll er mit frauenfeindlichen Äußerungen beleidigt und eine Psychologin bei einem Aufnahmetest körperlich angegriffen haben. Im Wahlkampf 2016 postete er auf Facebook gefälschte Bilder, auf denen Veronika Mendoza und andere weibliche Politikerinnen spärlich bekleidet zu sehen sind. Darüber hinaus ist er durch eine hohe Steuerschuld und unbezahlte Mieten belastet. Wegen Korruption ist in Ucayali ein Verfahren gegen ihn anhängig. Während seiner APRA-Mitgliedschaft zu Zeiten der Regierung Alán Garcias, versuchte er in dessen Auftrag eine parallele indigene Organisation gegen AIDESEP aufzubauen, der indigenen Organisation, die mehr als 1800 Gemeinden vertritt. Damit sollte u.a. ermöglicht werden, die Repression beim „Baguazo“ zu legitimieren. Bis heute bezeichnet Valer indigene Gemeinden als Großgrundbesitzer, die die Wirtschaft des Landes ausbremsen würden. Die kommunalen Ländereien sollten daher in individuelles Privateigentum überführt werden. Als Kandidat von Renovación Popular rief er vor der zweiten Wahlrunde medial dazu auf, Castillo nicht zu wählen, um den „Kommunismus“ in Peru zu verhindern. In seiner letzten skurrilen Pressekonferenz drohte er dem Parlament die Auflösung an, sollte sein Kabinett im Kongress nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Niemand kann sich so richtig erklären, wie dieser Mann Premier werden konnte und niemand hat sich bisher als Vorschlagender geoutet.

Valer tritt zurück, noch bevor er loslegen konnte

Valers Ernennung hat für einen parteiübergreifenden Sturm der Empörung gesorgt. Aus allen Bereichen der zivilgesellschaftlichen Gruppen wird seine sofortige Entlassung gefordert. Die Frauenbewegung fordert ebenfalls die sofortige Entlassung der neuen Frauenministerin und aller frauenfeindlicher Minister*innen. 32 weibliche Abgeordnete fast aller Fraktionen haben eine gemeinsame Petition unterzeichnet. Am Wochenende vom 4./5. Februar ist es zu ersten Kundgebungen der Frauenbewegung in Lima gekommen. Gleichzeitig lehnte das Parlamentspräsidium die Durchführung der Vertrauensabstimmung im Kongress ab, die Valer übereilt noch für den Samstag beantragt hatte.

Nun dermaßen unter Druck geraten, sah sich Castillo am Abend des 4. Februar genötigt, die Ernennung eines neuen Kabinetts anzukündigen. Es wäre dann das vierte während seiner sechsmonatigen Amtszeit. Er versprach weitere Zugeständnisse an die Opposition und rief zur Überwindung ideologischer und politscher Differenzen auf, um gemeinsam für das Land zu arbeiten. Mit Spannung wird nun erwartet, wer neuer Premier wird und welche Minister*innen nach nur wenigen Tagen im Amt erneut ausgetauscht werden. Valer, der zunächst die Rücktrittsforderungen entschieden ablehnte, hat nach nur 4 Tagen am 05.02. seinen Posten zu Verfügung gestellt. Unbelehrbar bezeichnete er alle gegen ihn erhobenen und beweiskräftigen Anschuldigungen als Lügen bestimmter Mediengruppen, die ihn „niedergemäht“ hätten.

Ein Bündnis zwischen linken und rechten Konservativen

Die Bildung des dritten Kabinetts unter Führung von Valer stellte den Versuch Castillos dar, einerseits Peru Libre, die Partei, durch die er an die Macht kam und von der er sich zwischenzeitlich stark entfernt hatte, zu besänftigen und andererseits starke Zugeständnisse an die konservative bis rechtsradikale Opposition zu machen. Zudem wird die Regierung die wenigen liberalen modernen Linken los, die Präsident Castillo, dessen Beraterstab und Peru Libre wegen ihrer konsequenten Reformhaltung schon länger ein Dorn im Auge waren. Viele politische Kommentator*innen sprechen von einem „Rechtsruck“, einer „konservativen Wende“ oder einer „Humalización“, in Anlehnung an den Wandel der damaligen Regierung Humala, die als Mitte-Links-Bündnis antrat, um kurze Zeit später auf eine neoliberale Politik umzuschwenken. In früheren Artikeln hatte ich Peru Libre und Castillo schon als Ausdruck eines „Andinen Populismus“ bezeichnet und auf den ausgeprägten kulturellen Konservatismus, Castillos Vorliebe für privates Entrepreneurtum sowie die ausgeprägte Korruptionsanfälligkeit der Partei Peru Libre hingewiesen. Daher interpretiere ich die aktuelle Entwicklung weniger als „Rechtsruck“, sondern eher als das, um es einmal hegelianisch auszudrücken, „zu sich kommen“ einer schon angelegten Bestimmung. Es fehlte nur noch die Abstoßung der linksliberalen Kräfte.

Was zuvor geschehen war: entlässt Castillo den korrupten Polizeichef?

Mitte Januar informierte Innenminister Avelino Guillén den Präsidenten über ungewöhnliche Vorgänge innerhalb der Polizei, die auf Korruption in großem Stil und eine gezielte Untergrabung der Korruptionsbekämpfung hindeuteten. Die Anzahl an Versetzungen, Entlassungen und Beförderungen war auffallend hoch und Rangfolgen wurden dabei übergangen. Zum einen wurden offenbar Beförderungen bis zum Generalsrang und Versetzungen in ruhigere Kommissariate mit „Beiträgen“ von 5000 Soles bis zu 25 000 Dollar erkauft. Oberst Edward Zorrilla, der Chef der Personalabteilung, führte im Auftrag des Polizeichefs General Javier Gallardo allein in Lima 1600 Wechsel, Beförderungen und Entlassungen durch. Üblich waren bis dahin 10 bis 15 monatlich. Noch schwerer wiegt, dass viele dieser von Polizeichef Gallardo angeordneten Personalentscheidungen gezielt auf die Schwächung und Zersetzung der Sondereinheiten abzielten, die seit längerem die großen Korruptionsskandale untersuchen und die Justiz mit entsprechender Information versorgen. Einige Staatsanwaltschaften hatten sich an Guillén gewendet, weil sie befürchteten, wichtige Informationen für Verfahren nicht mehr einholen zu können.

Als Innenminister Guillén von Präsident Castillo deswegen die Entlassung des korrupten Polizeichefs und anderer verstrickter Offiziere forderte, ließ Castillo seinen Innenminister im Regen stehen. Er reagierte zwei Wochen lang nicht auf die Anfrage. Guillen reichte daraufhin seinen Rücktritt ein.

Am 27. Januar veröffentlichte die Rechercheplattform IDL-Reporteros einen umfangreichen Bericht über die Machenschaften innerhalb der Polizei und deckte die Verbindungen der verdächtigen Offiziere in Kreise des direkten Berater-Umfelds von Castillo, zu Politikern von Peru Libre und Personen aus opositioneller Kreisen auf. Sie alle vereint das Interesse, die gegen sie laufenden Korruptionsverfahren zu unterminieren und möglichst einstellen zu lassen. Gestärkt durch den Rückhalt des Präsidenten, widersetzte sich Polizeichef Gallardo den Anordnungen von Innenminister Guillén, bestimmte Versetzungen und Beförderungen zurückzunehmen.

Am 28. Januar reichte Guillén, der als ehemaliger Oberstaatsanwalt in Peru großes Ansehen genießt und als nicht korrumpierbar bekannt ist, seinen unwiderruflichen Rücktritt ein. Daraufhin griff Premierministerin Mirtha Vásquez ein, erklärte ihren Rückhalt für Guillén und forderte den Präsidenten auf, Guilléns Forderung, Gallardo und weitere Offiziere zu entlassen, nachzukommen. Castillo bat Mirtha Vásques hingegen, Guillén von einer Versetzung ins Justizministerium zu überzeugen und der Ernennung des belasteten Chavarri zum Innenminister zuzustimmen. Dies brachte das Fass zum Überlaufen. Vásquez reichte kurz nach dem Gespräch am Montag den 31. Januar ihren Rücktritt ein.

Vásquez betont in ihrem öffentlich gemachten Rücktrittschreiben, dass ein „kritischer Moment“ erreicht sei. „Die Krise im Bereich des Innenministeriums ist nicht irgendein Problem, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems der Korruption auf verschiedenen Ebenen des Staates, das uns seit geraumer Zeit trifft und dem wir nun entschlossen entgegentreten müssen”.

„Ich bezweifle (daher), dass es möglich ist, Fortschritte bei anderen wichtigen Veränderungen in anderen Bereichen zu erzielen.“

Ehemalige Minister*innen enthüllen: ein Schattenkabinett zweifelhafter Berater

 Am 01. Februar folgte ihr Carlos Jaico, Generalsekräter des Präsidenten. Er begründete seinen Rücktritt mit dem schädlichen Einfluss einer intimen Gruppe von Beratern auf Castillo, die ein „Kabinett im Schatten“ bilden würden, welches die Regierbarkeit und Stabilität des Landes gefährde. Er beklagt die Abwesenheit eines geregelten Arbeitssystems und eine Unordnung, die zu schweren Entscheidungsfehlern führen und Raum für Korruption schaffen könnte. In seinem Schreiben heißt es: „Der Mangel an Visionen und plötzliche Änderungen ohne Begründung sowie der Mangel an Koordination und Transparenz haben meine Amtszeit unhaltbar gemacht.“

„Mit ihrer Zustimmung haben Sie es vorgezogen, sie (diese Berater) zu behalten und diesen Weg der unberechenbaren Entscheidungen fortzusetzen, der zu einer schweren institutionellen Krise geführt hat“.

Die zahlreichen Interviews von Guillén, Vásquez und Jaico geben erstmals detaillierte Einblicke in die Arbeitsweise Castillos und dessen Umfeld. Die Gruppe enger Berater, die er um sich geschart hat und der er offenbar blindlings vertraut, ist bei allen Sitzungen mit dabei und meistens hält er sich unter ihnen auf. Treffen und Koordination mit Minister*innen und selbst seinem Generalsekräter gibt es kaum, es sei denn in Anwesenheit der Berater. Diese „informelle“ Berater-Regierung, deren Mitglieder keinerlei offizielle Ämter ausüben, wird wohl von Biberto Castillo León, alias „Beto“ angeführt, einem Mann mit trüber Vergangenheit. Einige munkeln, der peruanische Präsident hieße gar nicht Pedro, sondern Biberto Castillo. (Mehr Informationen zur Beratergruppe erhalten Sie über die unten angefügten Link).

Lieber ein Bad in der Menge als ein Treffen mit seinen Minister*innen

Mirtha Vásquez, die Minister*innen, der Generalsekräter, die Parteien Peru Libre, Nuevo Peru und Juntos por el Peru hatten kaum direkten Zugang zu Castillo, da sich der Präsident Begegnungen gerne entzog und vorzugsweise auf Kundgebungen, Begehungen und Einweihungen in die Provinzen fuhr. Zuletzt sah man ihn mit strahlendem Lächeln in freundschaftlicher Umarmung mit Jair Bolsonaro.

Seine Beratergruppe intrigierte, übte Druck auf Minister für gewogene Postenbesetzungen aus, bewirkte Kündigungen bewährter Funktionäre und spannte offenbar ein Korruptionsnetz zur Begünstigung von Unternehmen. Bisher ist noch nicht klar, ob sich Castillo nicht schon persönlich der Korruption schuldig gemacht hat. Der Kongress wird eine Untersuchungskommission bilden. Die Präsidentin der Generalstaatsanwaltschaft, Zoraida Ávalos, hat am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Castillo wegen Einflussnahme und geheime Absprachen über staatliche Aufträge zugunsten von Unternehmen eingeleitet.

Ob Castillo zwischenzeitlich sein informelles „Schattenkabinett“ aus dubiosen Beratern auflöst und zu einer formelleren, transparenten Zusammenarbeit mit den Minister*innen des künftigen, vierten Kabinetts findet, ist schwer zu sagen. Viel hängt davon ab, wo er sich am besten aufgehoben fühlt und wer ihm die Fortsetzung seiner Amtsführung am ehesten ermöglicht.

Linksliberale Kräfte setzen sich von Castillo ab

Die linksliberalen Kräfte, die für Castillo tätig waren oder dessen Politik bislang „kritisch“ unterstützt hatten, sind nun in der Opposition. Sie alle, wie auch viele politischen Kräfte der liberalen Mitte, des Feminismus und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, betonen ausdrücklich, dass sie keinerlei Gemeinsamkeiten mit den verschiedenen Fraktionen des rechten Lagers aufweisen, geschweige denn mit ihnen zusammenarbeiten werden und sich ebenso wenig an putschistischen Aktionen gegen Castillo beteiligen werden. Noch wird die Politik Keikos, Aliagas und Co. als weitaus gefährlicher für die Freiheit und die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen angesehen. Aber immer mehr Menschen aus linken, feministischen, indigenen und zivilgesellschaftlichen Kreisen fordern und hoffen nun auf einen Rücktritt des Präsidenten.

Castillo wird in den nächsten Tagen ein neues Kabinett zusammenstellen, das weitere Zugeständnisse an die oppositionellen Kräfte machen wird. Ob dieses vierte Kabinett die putschistische Oppostion besänftigen und genügend Abgeordnete für die Unterstützung der Regierungsarbeit gewinnen kann, ist dennoch fraglich. Zu groß sind die kulturellen, rassistischen und schichtspezifischen Vorurteile der Eliten. Welche politischen und persönlichen Metamorphosen Castillo auch durchlaufen mag: für sie bleibt er ein zum „Fremdschämen“ minderwertiger Provinzler, der des Amtes nicht würdig ist. Ob Castillo angesichts des geschrumpften Rückhalts von links und allgemein sinkender Popularität von sich aus zurücktritt oder ob er so lange am Amt festhält, bis er gehen muss, wird sich schon bald zeigen.

Andreas Baumgart, 05.02.2022

Update vom 17.02.2022

Am 8. Februar trat  Anibal Torres, ein  79-jähriger Verfassungsrechtsprofessor, das Amt des Premier an. Seit August war er bereits  Justizminister. Torres stammt, wie Präsident Castillo, ursprünglich aus der Provinz Chota in Cajamarca. Ein paar weitere Minister wurden ausgewechselt, so der völlig unbedarfte Umweltminister Wilber Dux Supo. Andere umstrittene Minister, wie der Verkehrsminister Silva, blieben im Amt. Im neuen Kabinett ist der Einfluss von Parteichef Vladimir Cerron – einem linken Hardliner – stärker geworden. So wurde der erfolgreiche Gesundheitsminister  Hernan Cevallos gegen einen Parteigänger Cerrons ausgetauscht, der in Junin als Verkäufer angeblicher Wundermittel von sich reden machte.

Am 8. März muss der Kongress das neue Kabinett absegnen. (H. Willer)

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