Im Namen der Freiheit?

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung soll konspiratives Treffen finanziert haben.

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung soll ein Treffen der Opposition finanziert haben, bei welchem hinter verschlossenen Türen die weiteren Schritte zur Amtsenthebung von Präsident Castillo geplant wurden.

Die Verwicklung der FDP-nahen Stiftung in die Pläne von Kongressmitgliedern, Präsident Castillo des Amtes zu entheben, hat in Peru eine Welle der Empörung ausgelöst.

Am 9. Februar 2022 sollen laut der unabhängigen Zeitschrift Hildebrandt en sus trece Vertreter:innen der Oppositionsparteien mit Hilfe der Stiftung in einem Hotel in Lima getagt haben, um weitere für die Amtsenthebung notwendige Verfassungsänderungen zu besprechen.

Unabhängige Medien hatten bereits zuvor von derartigen Plänen der Kongressmitglieder berichtet.[1] Eine solche Amtsenthebung des Präsidenten hatte schließlich schon im November 2020 Präsident Vizcarra das Amt gekostet und zu Massenprotesten geführt. Viele Peruaner:innen sahen in der damaligen Machtübernahme einen Putsch durch den Kongress. Dies dürfte auch bei einer erneuten Amtsübernahme durch den Kongress der Fall sein.

Die Zusammenkunft am 9. Februar in einem Fünf-Sterne-Hotel zur weiteren Planung einer Machtübernahme durch die Oppositionsparteien soll nun durch die Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert und ideell unterstützt worden sein. Nicht nur sollen die Rechnungen für das Mittagessen und die anschließende Besprechung – hinter verschlossenen Türen – durch die FDP-nahe Stiftung beglichen worden sein, sondern Jörg Dehnert, Projektleiter der Stiftung für Andenländer, soll die Unterstützung mit einem Vortrag zur aktuellen politischen Lage abgerundet haben.

Das Treffen sollte offensichtlich geheim gehalten werden. Keine:r der Beteiligten hatte sich zu dem Treffen in sozialen Plattformen geäußert, noch wurde dieses in Massenmedien verbreitet. Im Gegenteil, Teilnehmerin María Carmen Alva soll bei ihrer Ankunft versucht haben, einen Pressefotografen der Zeitschrift Hildebrandt en sus trece am Fotografieren zu hindern. Der Fotograf soll durch Sicherheitsbeamte verfolgt worden sein.

María Carmen Alva ist auch diejenige, die als aktuelle Präsidentin des Kongresses bei einer Amtsenthebung des Präsidenten und einer Vakanz des Vizepräsident:innenpostens das höchste Staatsamt bis zu Neuwahlen übernehmen würde.

Wie von ihr und den weiteren Teilnehmenden des Treffens jedoch erkannt, stehen einer solchen Machtübernahme bisher noch verfassungsrechtliche Hürden im Weg. Wege diese zu umgehen sollen den Gegenstand des Treffens gebildet haben.

Für eine mögliche Amtsenthebung aufgrund dauerhafter „moralischer Unfähigkeit“ des Präsidenten, an welcher bereits zuvor Präsident Vizcarra gescheitert war, fehlen den anwesenden Vertreter:innen mit 81 der erforderlichen 87 Stimmen bisher die erforderliche Mehrheit.

Erwogen wird daher offensichtlich eine Anklage Castillos wegen Korruption. Dieser steht jedoch (noch) Artikel 117 der Verfassung entgegen, welcher mögliche Anklagegründe abschließend aufzählt (u.a. wegen Hochverrats, Verhinderung von Wahlen und verfassungswidrige Auflösung des Kongresses).

Zudem soll eine weite Auslegung derjenigen Bestimmung im Raum stehen, welche die „unverzügliche“ Einberufung von Neuwahlen im Falle einer Übernahme des Amtes durch die Kongresspräsidentin María Carmen Alva verlangt.

Bezeichnend ist zugleich, dass María Carmen Alva, welche das Amt von Castillo übernehmen würde, mit 21% eine noch geringere Zustimmung in der Bevölkerung genießt als Castillo mit 25%.[2] Eine große Mehrheit der Bevölkerung (74%) wünscht sich viel mehr Neuwahlen, sollten Castillo und Vizepräsidentin Boluarte des Amtes enthoben werden. [3]

Die geringen Zustimmungswerte Alvas zeigen wie fragwürdig das Verhalten derjenigen Kongressmitglieder ist, die eine Absetzung Präsident Castillos planen, um die Geschicke des Landes selbst in die Hände zu nehmen.

Aus deutscher Sicht drängt sich jedoch die Frage auf, ob die Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung um das Vorgehen ihres Andenbüros in Peru weiß. Und allgemeiner: Wie weit können und sollen ausländische Stiftungstätigkeiten gehen? Schließlich stehen dahinter auch deutsche Steuergelder. Die Unterstützung eines Treffens hinter verschlossenen Türen, um die Amtsenthebung eines demokratisch gewählten Präsidenten zu planen, sollte sicherlich nicht mehr davon gedeckt sein.

Ein solches Verhalten schadet nicht nur der Demokratie Perus, sondern auch dem Ansehen und der Arbeit deutscher Stiftungen und internationaler Nichtregierungsorganisationen allgemein. Es bleibt abzuwarten, wie und ob Peru offiziell zu diesen Vorwürfen reagieren wird.

Präsident Pedro Castillos Partei „Peru Libre“ rief derweil dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen.[4] Vielerorts war auch der Ruf nach einer Ausweisung aller ausländischen Nichtregierungsorganisationen zu lesen, eine Forderung, die nicht neu ist und welcher damit erneut Aufschub gegeben wurde.


Anna Kohte

[1] Siehe bereits Hildebrandt en sus trece vom 29. Oktober 2021 (Nummer 563), Seite 4.

[2] Datenerhebung vom 10 und 11 Februrar 2022, abrufbar auf www.ipsos.com/es-pe/encuesta-america-tv-ipsos-febrero-2022.

[3] Datenerhebung vom 10 und 11 Februrar 2022, abrufbar auf www.ipsos.com/es-pe/encuesta-america-tv-ipsos-febrero-2022.

[4] Tweet vom 12. Februar 2022 (‘El Canciller debe cortar relaciones diplomáticas con Alemania’), abrufbar auf twitter.com/PERU_LIBRE1/status/1492550935108849665.

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