Das lateinamerikanische Abkommen zur Verteidigung der Umweltschützer*innen muss vom peruanischen Kongress ratifiziert werden.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Peru stehen wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern unter einem enormen Druck. Umweltschützer*innen werden verfolgt und haben in vielen Fällen ihr Leben verloren. Dies ist eine Folge der starken Zunahme illegaler Aktivitäten, insbesondere des illegalen Holzeinschlags, des Goldschürfens in Flüssen und des Drogenhandels. Ein weiterer Grund ist die starke Kriminalisierung von Protesten, die sich in Peru in Gerichtsverfahren, Verhaftungen und in der Tötung von Bürger*innen durch die Ordnungskräfte oder kriminelle Netzwerke niederschlägt.
Die Problematik ist nicht neu, sie steht in Lateinamerika in einem historischen Kontext. Deshalb hat die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL bzw. ECLAC) vor einigen Jahren regionale Dialoge initiiert, die zu einer Vereinbarung auf der Grundlage von Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung führen sollten. Grundsatz 10 zielt darauf ab, allen Menschen den Zugang zu Information, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten zu garantieren.
Das Abkommen von Escazú, ein regionales Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik, wurde 2018 in der Stadt Escazú in Costa Rica abgeschlossen und trat 2021 in Kraft, nachdem es 15 Mitglieder ratifiziert hatten.
Dieses Abkommen ist das erste, das nicht nur Menschenrechte und Klimawandel miteinander verbindet, sondern auch Maßnahmen zum Schutz von Umweltschützer*innen vorsieht.
Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger Lateinamerikas und der Karibik über Fragen, die sich auf ihr Territorium und die Umwelt ihres Landes auswirken, informiert sind, dass sie an der Entscheidungsfindung in diesen Fragen beteiligt werden und gegebenenfalls Zugang zur Justiz haben.
Diese Rechte sind zwar in den nationalen Gesetzen vieler Länder der Region verankert, aber sie werden oft nicht umgesetzt. Und es gibt keine länderübergreifenden Standards für Lateinamerika. So hilft das Abkommen auch den Staaten, Ziele für den Zugang zu Informationen zu formulieren und Räume für die Bürgerbeteiligung zu öffnen. Es schafft eine Verbindung zwischen den Justizsystemen und der Frage von Umweltschäden in den beteiligten Ländern. Und es fördert und überwacht die Verteidigung der Rechte von Umweltschützer*innen und bezieht dabei indigene Völker und lokale Gemeinschaften ein.
Das Abkommen von Escazú eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Fälle anzuklagen und öffentlich zu machen. Es erleichtert auch die Berichterstattung, die Registrierung und die Formulierung regionaler Standards für den Schutz von Menschen- und Umweltrechten. Dies passiert auf Grundlage von Berichten über Fortschritte in der Umsetzung, die von den Vertragsparteien erstellt werden. Darüber hinaus eröffnet es jeder Bürgerin und jedem Bürger Lateinamerikas die Möglichkeit, Vorwürfe der Nichteinhaltung des Abkommens vorzubringen. Auch wenn es kein eigenes Gericht gibt, werden im Rahmen des Abkommens Empfehlungen gegeben und Maßnahmen für Verbesserungen auf lokaler Ebene formuliert.
In Peru erleben wir aktuell eine extreme Schwächung der Institutionen und demokratischen Prozesse. Ein autoritäres System konzentriert sich offensichtlich auf die Kriminalisierung von führenden Persönlichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen. In diesem Kontext ist es besonders wichtig, die Ratifizierung des Abkommens von Escazú einzufordern. Peru hat das Abkommen schon 2018 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Während der letzten Debatte im Kongress im vergangenen Jahr wurde eine intensive und aggressive Desinformationskampagne in allen Medien und sozialen Netzwerken gestartet, in der vor der Privatisierung des Amazonas, dem Vorrang ausländischer Interessen und dem Verlust der territorialen Souveränität gewarnt wurde. Diese Form der Desinformation muss die Zivilgesellschaft zusammen mit Nichtregierungsorganisationen und alternativen Medien bekämpfen, um Druck auf Regierung und Parlament auszuüben und aus der Unterzeichnung des Abkommens eine Ratifizierung zu machen.
Antonio Zambrano Allende, Ex-Koordinator der Klimaschutzbewegung Mocicc
Übersetzung: Annette Brox