Viele gute Absichten und keine neuen Ansätze in der Drogenbekämpfung – so lässt sich das Fazit der Reise der deutschen Innenministerin umschreiben.
Die zunehmende Menge von Kokain in deutschen Häfen, besonders in Hamburg, war Anlass für die kurzfristig angesetzte Dienstfahrt von Innenministerin Faeser nach Brasilien, Kolumbien, Ecuador und auch nach Peru. In den Vorankündigungen des deutschen Innenministeriums wurde der Reisezweck klar benannt: Verringerung der eingeführten Menge an Kokain nach Europa und besonders Deutschland. Genannt werden immer die Zahlen über zunehmende Beschlagnahmen von Kokain: in Antwerpen im Jahr 2023 ca. 116 Tonnen, in Hamburg 35 Tonnen.
Was hat Ministerin Faeser angeboten?
Es waren die bisherigen Maßnahmen:
– Betonung des Konzepts der „gegenseitigen Verantwortung“. Das wird in Peru besonders von dem zuständigen „Anti-Drogen-Büro“ (Devida) immer betont und das mit der Forderung nach großer finanzielle Beteiligung Europas und Deutschlands bei der „Drogenbekämpfung“.
– Weiterführung von Einzelmaßnahmen wie Unterstützung zur Produktion von sogenannten Alternativprodukten anstatt Coca, wie Kaffee und Kakao etc.
– Die von den USA bevorzugte Linie des militärischen Kampfes gegen die Drogen.
In Peru traf sich Ministerin Faeser mit der peruanischen Präsidentin Boluarte. Es wird nichts darüber berichtet, ob dabei die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung angesprochen wurden. Präsidentin Boluarte betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Deutschland, insbesondere beim Kampf gegen illegale Drogenbanden. Dabei ist die Frage erlaubt, ob es „legale“ Drogenbanden gibt, wenn man von der Beteiligung von Politik, Polizei und Militär in diesem kriminellen Geschäft weiß. Präsidentin Boluarte nutzte die Gelegenheit, auf ihren Besuch im Oktober 2023 in Deutschland zu verweisen. Dabei ging sie nicht auf die heftigen Proteste gegen sie ein, sondern bezog sich auf den Fototermin mit Bundespräsident Steinmeier, der ihr, so Boluarte, Möglichkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eröffnet habe. Sie zeigt auch damit, dass sie wenig Ahnung von internationaler Politik hat. Ein deutscher Präsident kann natürlich keine Unterstützungszusagen machen.
Unterzeichnung einer Absichtserklärung…
Ministerin Faeser unterzeichnete mit dem peruanischen Innenminister Victor Torres Falcón eine „Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Peru“. Torres Falcón ist ein ehemaliger General der Nationalpolizei und war viele Jahre Polizeichef im größten Cocaanbaugebiet Perus, VRAEM (Apurimac, Ene und Mantaro), wo trotz aller oben genannter Maßnahmen die Produktion von Kokain zugenommen hat. Übrigens: Er war bereits der vierte Innenminister im Kabinett von Präsidentin Boluarte innerhalb von 11 Monaten. War, weil am 7. März 2024 der Premierminister zurücktrat und damit sein Kabinett, also auch Minister Torres.
Die Resonanz über den Besuch der deutschen Delegation war in Peru nicht groß. In der offiziellen peruanischen Zeitschrift El Peruano vom 28.2.2024 werden dem Besuch gerade mal zehn Zeilen gewidmet. In der gleichen Ausgabe berichtet das Präsidialamt über den Besuch von neun US-Kongressabgeordneten, denen für die Unterstützung durch die USA gedankt wurde.
Fazit: Keine neuen Ideen
Die Drogenpolitik Deutschlands hat keine neuen Ideen und setzt weiter auf den „Kampf gegen die Drogen“, der so von den USA angeführt wird. Diese Politik verhindert ein Nachdenken über sinnvolle Möglichkeiten für Mensch und Natur darüber, wie die Entkriminalisierung der Cocablätter und die Ermöglichung eines wirklich sozialen und umweltfreundlichen Lebens der Menschen in den Regionen des illegalen Cocaanbaus, in den Regenwäldern Kolumbiens, Perus, Boliviens oder Ecuadors aussehen kann.
Zur Reise von Innenministerin Faeser meint Max Lucks (MdB und außenpolitischer Berichterstatter Bündnis 90/Die Grünen), dass es dringend notwendig sei, die Finanzströme der kriminellen Gruppen auszutrocknen, und die Entkriminalisierung der Kleinbauern sowie eine demokratische Regierungspolitik voranzubringen. Die Informationsstelle Peru e.V. hatte vor Beginn der Reise Frau Faeser ihr Dossier „Das Blatt wenden – Für eine Entkriminalisierung der Cocablätter zugeschickt.
Mehr Informationen dazu: Das Blatt wenden – Die Coca entkriminalisieren und vielfältiger nutzen.
Eine Fotoreportage über den Kokaanbau in Quillabamba von der peruanischen Fotografin Jimena Rodriguez finden Sie hier
Heinz Schulze
Quellen:
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilungen vom 28.02.2024; El Peruano, Lima, 28.2.2024; Im Kampf mit Wölfen und Tigern, Süddeutsche Zeitung, 29.2.2024; Alle Macht den Drogenfahndern, taz 5.3.2024