Am 30. Januar stellten sich Mitglieder der Freiburger Gruppe der Initiative Lieferkettengesetz – mit dabei auch die Infostelle Peru – vor das Büro der FDP-Bundestagsabgeordneten. Ihre Botschaft: Menschenrechte sind unverhandelbar.
Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache. Aber jetzt will die FDP dem mühsam ausgehandelten Kompromiss doch nicht zustimmen. Mit ihrer Kehrtwende setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.
Damit stößt die Partei nicht nur massiv alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen vor den Kopf, sondern auch die vielen Unternehmen, die auf ein EU-Lieferkettengesetz gedrängt haben. Deshalb hat die Initiative Lieferkettengesetz in Berlin und anderswo protestiert.
Das Gesetz wäre ein Meilenstein für Menschenrechte und Umwelt – deshalb fordern wirein JA zum EU-Lieferkettengesetz!