Neues aus der Arbeit der ISP
Initiative Transparente Zivilgesellschaft: Wir sind dabei!
Die Infostelle hat sich der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. In Deutschland gibt es keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen. Dabei hilft Transparenz, die eigene Arbeit für die Öffentlichkeit sowie Spender*innen und Spender nachvollziehbar zu machen und so Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu stärken.
Auf Initiative von Transparency International Deutschland e.V. haben im Jahr 2010 zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Bisher haben sich 1575 Organisationen der Initiative angeschlossen. Jetzt auch die ISP. Die zehn grundlegenden Punkte sind ab sofort auf unserer Webseite einsehbar.
Neu: Lobbyregister des Deutschen Bundestags
Seit diesem Jahr müssen sich alle, die in irgendeiner Form Lobbyarbeit im Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung machen, in ein öffentlich zugängliches Lobbyregister eintragen. Damit soll mehr Transparenz hergestellt werden, wer auf die Bundespolitik Einfluss nimmt. Da wir uns immer wieder – vor allem in Form von Briefen, aber auch in direkten Gesprächen – mit Anliegen wie etwa den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen oder eine gerechtere Handelspolitik an Mitglieder des Bundestags wenden, sind die Infostelle und demnächst auch die Kampagne Bergbau Peru ebenfalls im Lobbyregister eingetragen.
Neu: IAN-Dossier Menschenrechte 2022
Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke IAN, bei dem die ISP seit 2019 Mitglied ist, hat mit einem virtuellen parlamentarischen Frühstück Bundestagsabgeordnete auf die aktuelle Menschenrechtslage in 17 Ländern des Globalen Südens aufmerksam gemacht und politische Handlungsempfehlungen gegeben. Dabei wurde explizit auch die Situation der indigenen Bevölkerung in Peru thematisiert. Aus Anlass des Gesprächs hat IAN ein Dossier „Menschenrechte 2022 – Aktuelle Lage in 17 Ländern“ herausgegeben, das hier downgeloaded werden kann.
Umweltrechte in einem Europäischen Lieferkettengesetz verankern
135 Organisationen fordern die Berücksichtigung von Umweltrechten in dem geplanten Europäischen Lieferkettengesetz. In der Erklärung, die die ISP und die Bergbau-Kampagne mit unterzeichnet haben, heißt es: „Die Gewinnung von Mineralien wie Lithium, Kupfer, Gold oder Nickel sowie große agrarindustrielle Monokulturen tragen in den Ländern des Globalen Südens in hohem Maße zur Zerstörung der biologischen Vielfalt bei. (…) Die Europäische Union ist einer der größten Verbraucher dieser Rohstoffe. Daher ist es für uns als Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen klar, dass die Europäische Union die Verantwortung hat, diese Auswirkungen zu vermeiden und zu beheben, indem sie verantwortungsvolle Produktions- und Konsummuster fördert und die Unternehmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Umwelt und Menschenrechte verpflichtet.“ Beispielhaft wird das Abkommen von Escazú genannt, das die Rechte der von Umweltkonflikten betroffenen Gemeinschaften stärkt.
Hauptversammlung beim Hamburger Kupferimporteur Aurubis
Am 17.02.2022 fand die Hauptversammlung der Aurubis AG statt. Die Kampagne Bergbau Peru beteiligt sich seit einigen Jahren im Bündnis mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weiteren Organisationen an den jährlichen Aktivitäten, Kritik an der Konzernpolitik in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte zu üben. Dazu gehört auch, dass wir auf der virtuellen Hauptversammlung unbequeme Fragen an den Vorstand der AG stellen. In diesem Jahr wollten wir wissen, wie die Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte und für Umweltschutz in den Kupferminen in Peru konkret aussehen. Aurubis zog sich auf allgemeine Aussagen zurück, dass sie im Rahmen ihres „Business Partner Screenings“ Aspekte wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Korruption bei ihren Lieferanten prüften. Wie aber NGOs und Betroffene einbezogen werden, darüber erfuhren wir auch auf Nachfrage nichts. Auf die Frage, wie Aurubis reagiert, wenn z.B. bekannt wird, dass es beim Betrieb einer Mine zu Gesundheitsschäden bei den Anwohner*innen kommt und sie in Peru ihre Rechte auf Beseitigung der Ursachen und auf Wiedergutmachung oder Entschädigung nicht geltend machen können, lautete die Antwort des Vorstandsvorsitzenden, dass die Betroffenen die in Peru vorhanden rechtlichen Instrumente nutzen können und dies funktioniere und daher keine Maßnahmen von Aurubis nötig seien. Eine enttäuschende Antwort: Aurubis verschließt die Augen vor der Realität in den peruanischen Abbaugebieten und will sich aus der Verantwortung ziehen. Gleichzeitig sind die Lieferbeziehungen so intransparent, dass wir keine Handhabe haben, einen konkreten Fall mit Aurubis in Verbindung zu bringen.
Für mehr Informationen und zur gemeinsamen Pressemitteilung: