ISP-News Dezember 2022

Neues aus der Arbeit der Infostelle Peru

Plataforma Europa Peru solidarisiert sich mit den Opfern der Gewalt

Die Plataforma Europa Perú (PEP), ein Netzwerk von 15 europäischen Peru-Organisationen, zu dem auch die ISP gehört, hat in einer Erklärung ihre große Sorge über die politische Krise zum Ausdruck gebracht. Die PEP erklärte sich solidarisch mit den Opfern von Gewalt und beklagte den Verlust von Menschenleben. Die Gewalt müsse dringend beendet werden und die Behörden müssten sicherstellen, dass die Ordnungskräfte keine übermäßige Gewalt anwenden.

Die PEP fordert die derzeitige peruanische Regierung auf, ihren Verpflichtungen als wichtigste Garantin der Bürgerrechte nachzukommen. Sie müsse einen friedlichen, umfassenden und transparenten Dialog ermöglichen, der zu einer Lösung führen soll, die der gesamten peruanischen Bevölkerung zugutekommt.

Die PEP ruft außerdem die Bürger*innen auf, ihr Recht auf Protest friedlich und ohne Gewaltanwendung wahrzunehmen.

Alle Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen während der aktuellen Proteste müssten unverzüglich und unparteiisch untersucht werden.

Infostelle in Berlin: Aktion für ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Am 6. Dezember hat die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch die Infostelle Peru und die Kampagne Bergbau Peru gehören,  90.248 Unterschriften für ein starkes Europäisches Lieferkettengesetz symbolisch an Bundeskanzler Scholz übergeben.

Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten die an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition. Mit dabei waren unsere Vorstandsmitglieder Vanessa Schaeffer und Leon Meyer zu Ermgassen sowie Silvia Bodemer von der Kampagne Bergbau Peru.

Vanessa Schaeffer wandte sich mit einem kurzen Statement an die politisch Verantwortlichen. „Die Botschaften aus Produktionsländern wie Peru sind klar und werden immer lauter. Wir sagen: Kupfer und Lithium für Solarpanele und Elektroautos sollten nicht länger die Zerstörung von Flüssen, Land, Kulturen und Gemeinden in den peruanischen Anden bedeuten. Das Gold in jedem unserer Handys darf nicht länger die Zerstörung des Amazonaswaldes und die Ausrottung seiner indigene Gemeinden bedeuten. Produkte wie Orangensaft, Kaffee oder Kakao dürfen nicht mit Sklaverei und unmenschlichen Arbeitsbedingungen verbunden sein.“

Deutsches Lieferkettengesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft: Die Infostelle fragt nach

Zum 1.1.2023 tritt das Deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Das betrifft auch deutsche Unternehmen in Peru. Die peruanische NRO Peru Equidad hat hierzu einen Bericht über die Situation in den betroffenen deutschen Unternehmen veröffentlicht (siehe auch Artikel von Anna Kohte in diesem InfoPeru).

Die Infostelle wollte es genau wissen und hat sechs Unternehmen (Monsanto-Bayer, Heinz-Glas, Artesco, Faber Castell und Siemens) angeschrieben. Wir wollten wissen, wie sie zu dem Bericht Stellung beziehen und was sie für die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten unternehmen. Die einzige Antwort kam von Faber Castell. Das Unternehmen wird aufgrund seiner Größe erst ab 2024 unter die Anwendung des Gesetzes fallen. „Schon heute beschäftigt sich eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe mit den Anforderungen der neuen Gesetzgebung und den daraus resultierenden Maßnahmen für unser Unternehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Faber Castell weist darauf hin, dass sich das Unternehmen schon seit langem um soziale Standards in Auslandsniederlassungen und bei Zulieferbetrieben kümmert. In Zusammenarbeit mit der IG Metall habe es im Jahr 2000 eine weltweit gültige Sozialcharta unterzeichnet, die die Einhaltung der von der ILO empfohlenen Arbeitsbedingungen vorschreibt.

Sollten wir weitere Antwort bekommen, werden wir darüber berichten.

Wettlauf gegen die Zeit: Fachgespräch zur Studie „Amazonía a Contrarreloj“

Zusammen mit dem Klima-Bündnis hat die ISP zu einem Fachaustausch über die kürzlich erschienene Studie „Amazonía a Contrarreloj“ (siehe auch den Beitrag im letzten InfoPeru) eingeladen. Carmen Josse von der ecuadorianischen Nichtregierungsorganisation EcoSciencia, Mitautorin der Studie, schilderte eindrücklich deren wichtigste Ergebnisse: Um ein Kippen des amazonischen Regenwaldes zu verhindern, müssen bis 2025 80% des Gebietes gerettet werden. Dies ist möglich, aber es muss sehr schnell gehandelt werden. Und die herausragende Rolle der indigenen Gemeinden bei der Rettung des amazonischen Regenwaldes muss endlich anerkannt werden.

An dem Fachgespräch nahmen auch mehrere Vertreter*innen des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der deutschen Botschaft in Lima, des BMUV (Bundesumweltministerium) und der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) teil. Es kam zu einem intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch u.a. darüber, wie indigene Gemeinden besser an Waldschutzprojekten beteiligt werden können. Und was die vor kurzem geschlossene Klimapartnerschaft zwischen Peru und Deutschland dazu beitragen kann.

Die ISP möchte diesen wichtigen Dialog und Austausch auch im nächsten Jahr gerne fortsetzen.

 

Kein Twitter mehr! Dafür aber Mastodon

Wie viele andere Menschen und Organisationen auch, hat die ISP beschlossen, ihren Twitter-Account nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk erst einmal stillzulegen. Die Geschäftspraktiken und der Umgang mit den Mitarbeitenden passen nicht zu unseren Vorstellungen. Stattdessen sind wir zur Alternative umgezogen: Sie finden uns jetzt bei Mastodon: https://berlin.social/home