Aktuelles aus der Arbeit der Geschäftsstelle der Informationsstelle Peru
Geschwächt, aber doch noch beschlossen: Europäisches Lieferkettengesetz
Viele haben es mit Spannung verfolgt: Nachdem die FDP einen Rückzieher zur Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz gemacht hatte und sich die deutsche Regierung somit enthalten musste, stand die Verabschiedung des Gesetzes mehrere Wochen auf der Kippe. Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der die Infostelle Mitglied ist, hatte nochmal alles in Bewegung gesetzt, um die Bundesregierung umzustimmen, leider vergeblich.
Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat jetzt doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt.
Im Vergleich zur ursprünglichen Einigung sind die Einschnitte im neuen Gesetzesvorschlag enorm. So soll das Gesetz erst 2032 vollumfänglich gelten – und auch das nur für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden mit einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Damit gilt das EU-Lieferkettengesetz nur noch für rund 5.500 Unternehmen in der EU und somit nur noch für ein Drittel der Unternehmen, die ursprünglich erfasst werden sollten. Auch bei den Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Lieferkette gab es nochmals Einschränkungen. Diese betreffen beispielsweise die Verwendung von Pestiziden oder die Entsorgung von Abfällen.
„Wir sind enttäuscht, dass das Vorhaben so ausgehöhlt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte das verhindern können – wenn er die FDP in die Schranken verwiesen und an dem bereits fertigen Kompromiss festgehalten hätte. Stattdessen hat er sehenden Auges hingenommen, dass etablierte EU-Verfahren ignoriert wurden und Deutschland damit in der EU nicht mehr als verlässlicher Verhandlungspartner gilt”, kritisiert Johanna Kusch.
In den kommenden Wochen muss sich das Europäische Parlament zum neuen Kompromisstext positionieren, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Peru-Ländergespräch des BMZ
Die Infostelle Peru war wieder gut vertreten beim Ländergespräch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das BMZ lädt regelmäßig vor den Regierungsverhandlungen zwischen den beiden Ländern zu solchen Gesprächen ein. Diese werden im Mai stattfinden. Themen des Ländergesprächs waren die demokratische und menschenrechtliche Lage in Peru und das neue Forstgesetz.
Der Jahresbericht 2023 der Infostelle ist da
Unser Jahresbericht 2023 ist fertig und kann hier gelesen und downgeloaded werden.
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen findet dieses Jahr am Dienstag, 7. Mai, um 19 Uhr online statt. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzliche eingeladen. Anmeldung unter .