Deutsche Waffen, die Mitgliederversammlung und der Jahresbericht der Infostelle Peru
- IAN Fachgespräch zu feministischer Entwicklungspolitik
Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem die Infostelle Peru Mitglied ist, hat in einem gemeinsamen Diskussionspapier Erwartungen zur feministischen Entwicklungspolitik in 13 Ländern aufgezeigt und am 2. März 2023 in einem Parlamentarischen Frühstück mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diskutiert.
Die Mitgliedsorganisationen von IAN arbeiten seit vielen Jahren mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus Afrika, Asien und Lateinamerika zusammen. Die Initiative zur feministischen Ausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik findet in diesem Kreis breiten Zuspruch. Auch viele internationale Partnerorganisationen von IAN-Mitgliedern in Asien, Afrika und Lateinamerika begrüßen den angestoßenen Prozess und hoffen auf einen transformativen Politikansatz, der ihre feministischen Positionen und Erfahrungen einbezieht.
Einen Tag vor dem Parlamentarischen Fachgespräch stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vor.
Einen Bericht über die Veranstaltung gibt es hier.
- SigSauer-Pistolen beim Polizeieinsatz in Juliaca
Die peruanische Zeitschrift Hildebrandtensustrece veröffentlichte am 24. Februar 2023 in dem Artikel „Dispararon a matar“ von Américo Zambrano und Shanna Taco Polizeidokumente mit Angaben über die Waffen, welche der peruanischen Polizei in Juliaca am 09. Januar ausgehändigt wurden. Am selben Tag wurden in Juliaca bei Protesten gegen die Regierung mindestens 16 Zivilpersonen erschossen. Die ISP wollte es genauer wissen und hat recherchiert, woher die Pistolen geliefert wurden. Da SigSauer seine Produtkion in Deutschland schon vor Jahren eingestellt hat, ist es wahrscheinlich, dass die Waffen aus den USA stammen. Um sicher zu gehen, dass es keine Waffen aus Deutschland waren, mit denen die Polzei die Demonstrierenden erschossen hat, haben wir eine Anfrage an die Deutsche Botschaft und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt.
Sollten wir Antwort erhalten, werden wir hier darüber berichten.
- Menschenrechtslage in Peru auf der Tagesordnung im Europaparlament
Am 18. April stehen die politische Situation und die Menschenrechtsverletzungen in Peru auf der Tagesordnung der Plenumssitzung des Europaparlaments. Aus diesem Anlass haben die Europäischen Netzwerke EU-LAT und Plataforma Europa Perú (PEP), in denen die ISP Mitglied ist, eine neuerliche Stellungnahme an die Parlamentarier*innen geschickt. Wir haben uns damit an die deutschen EU-Abgeordneten gewendet und auch einige Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Bundestags informiert.
Die wichtigsten Forderungen: Die EU soll
- ihre Sorge über die rückschrittliche Gesetzesoffensive der Regierung und über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, zum Ausdruck bringen;
- die EU-Delegation in Peru auffordern, Besuche in den am meisten betroffenen Provinzen zu machen, den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen und den Dialog und ein Ende der Gewalt öffentlich zu unterstützen;
- die kritische Menschenrechtslage weiterhin zu beobachten, zu analysieren und zu evaluieren, dies auf der Grundlage der Verpflichtungen, die die EU mit dem Handelsabkommen mit Peru eingegangen ist.
In ihren Gesprächen mit dem peruanischen Staat soll die EU folgende Forderungen stellen:
- die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die den Machtmissbrauch durch den peruanischen Staat überprüft;
- ein Ende der Kriminalisierung der Proteste;
- unparteiische, sorgfältige und umfassende Ermittlungen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
- die Gewährleistung einer vollständigen Wiedergutmachung für die Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen;
- ein Ende der Stigmatisierung und rassistischen Diskriminierung von Menschen, die sich aktiv zu Wort melden, sowie Beachtung und Schutz der indigenen Bevölkerung;
- eine ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft, um alle Verfahren gründlich und zeitnah durchführen zu können;
- Sicherheitsgarantien für die Zeug*innen und Familienangehörigen der Opfer.
Die vollständige Stellungnahme gibt es hier auf Spanisch und hier auf Englisch.
- Mitgliederversammlung am 16. Mai
Unsere Mitgliederversammlung findet am 16. Mai um 19 Uhr online statt. Bei Interesse steht sie auch Nichtmitgliedern offen. Dazu bitte eine Mail an schicken.
- Jahresbericht 2023
Unser Jahresbericht 2022 ist fertig und kann hier gelesen und heruntergeladen werden.