Als Orhan Akman am 24. Januar 2016 am Flughafen Jorge Chávez seinen Pass für die Ausreise abstempeln lassen wollte, leuchtete im Computer des Migrations-Beamten ein rotes Signal auf: er dürfe zwar aus-, aber nicht mehr nach Peru einreisen. Orhan Akman verzichtete daraufhin auf die Ausreise und konnte nach vielem Nachfragen beim Ausländeramt in Erfahrung bringen, warum ihn Peru nicht mehr haben wollte: “Der deutsche Staatsbürger Orhan Akman hat an öffentlichen Protesten teilgenommen, und damit die öffentliche Ordnung, die Ruhe und den sozialen Frieden gestört”, hiess es in der entsprechenden Resolution der Ausländerbehörde
Das Vergehen: Akman hatte an öffentlichen Protesten der Beschäftigten der Supermarkt-Kette Cencosud teilgenommen. Das ist sozusagen sein Job: Orhan Akman war 10 Jahre lang Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern und berät seit 2014 lateinamerikanische Gewerkschaften beim Aufbau einer Dienstleistungs-Branche.
Eine Branche ohne Gewerkschaften
Die Beschäftigten der grossen Supermärkte und Kaufhäuser in Peru waren bisher nicht gewerkschaftlich organisiert. Der Aufbau von Betriebsgewerkschaften im Handelskonzern Cencosud (Supermärkte Wong, Metro, Paris) und den Kaufhausketten Saga Falabella, Ripley oder Elektra kommt zögerlich voran. “Die Unternehmen in Peru sehen ihre Beschäftigten als ihr Eigentum an” sagte Akman der Infostelle Peru. Wenn sich ein Beschäftigter gewerkschaftlich engagiere, würde er oder sie zur Betriebsleitung gerufen, und mit einer Mischung aus Drohungen, wechselnden Arbeitszeiten und Aussicht auf Beförderung dazu gebracht, sich den Traum von einer Gewerkschaft ganz schnell wieder aus dem Kopf zu schlagen. Der Abschluss eines Tarifvertrages, so Akman, ziehe sich bis zu 2 Jahren hin, weil die Unternehmen sich dem sozialen Dialog verweigerten. Am 15. April war es dennoch so weit: die Gewerkschaft der Beschäftigten der chilenischen Handelskette Cencosud in Peru konnte ihren ersten Tarifvertrag abschliessen und damit Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen.
Ein friedlicher Protest (“plantón”) ist eine Möglichkeit , um den Forderungen der Beschäftigten auch in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Jedoch scheinen die Supermarkt-Ketten bei Polizei und Behörden gut vernetzt zu sein, und sie vor dem deutschen Gewerkschafts-Berater gewarnt zu haben. Die Polizei habe während eines Protestes vor einem Supermarkt Wong im Reichenviertel Miraflores gezielt nach ihm gefragt, einmal habe ihn ein Wachmann von Cencosud sogar mit der Waffe bedroht, berichtete Orhan Akmud der Infostelle Peru.
Viele Beschäftigte
Geschätzt 500 000 Menschen sind in Peru im Handel beschäftigt, davon rund 70 000 bei den grossen Supermarkt-Ketten. Viele von ihnen sind in chilenischer Hand (Cencosud, Sodimac, Falabella, Ripley) und haben Filialen in ganz Südamerika. Die gewerkschaftliche Organisation der Handels-Beschäftigten steht in Peru ganz am Anfang mit der Schaffung von ersten Betriebsgewerkschaften. Dabei ist Akman im Auftrag des internationalen Gewerkschaftsdachverbands UNI Global beratend tätig. In sechs Handelskonzernen in Peru gibt es inzwischen Gewerkschaften, als nächstes ist der Zusammenschluss in einer Gewerkschafts-Föderation geplant.
Die Ausweisung Akmans entspricht zwar geltendem peruanischen Recht – Ausländer dürfen sich nicht politisch betätigen -, hat aber laut Akman weder Hand noch Fuss: “Dann müssten auch all die Ausländer, die letztes Jahr während des Weltklimagipfels gegen den Klimawandel marschiert sind, ausgewiesen werden.” Und internationale Gewerkschaftsarbeit wäre dann gar nicht mehr möglich. Schliesslich konnten auch 25 Jahre neoliberaler Politk in Peru das Recht auf gewerkschaftliche Organisation noch nicht abschaffen.
Hildegard Willer
Inzwischen hat es zahlreiche nationale und internationale Proteste gegen die Ausweisung Orhan Akmans gegeben. Auch die Infostelle Peru hat bei der peruanischen Regierung protestiert:
Bisher hat sich das zuständige peruanische Innenministerium noch nicht offiziell zu der Ausweisung geäussert.
4 Gedanken zu “Deutscher Gewerkschafter aus Peru ausgewiesen”
Your Endeavour and intentions are very legitime and noble. I congratulate you! However, if you are entering Peru as “German” National with Tourism purposes, you are not allowed to engage in working activities and activities that trigger political unrest. Please read the Immigration Forms before deplaning the aircraft. Moreover, Engaging in acts that will considerably trigger political unrest in Peruvians society is taken seriously by the law and the reaction at Jorge Chavez Airport was according to Peruvian rules. Likewise, the same could happen to me if I go to your country “Germany” and trigger activities that generate unrest in the society. You have violated your Visa rights and therefore the reputation of your organisation and country. I admire what you do, but I do recommend you to please seek legal advice in order to know how and when is it possible to do a protest and which type of visa is required. You can associate with a Peruvian and together even obtain a permit to do a demonstration (Pacific). How would it be if I come to Germany as a Peruvian Tourist and start a Demonstration that brings political unrest?
Sehr geehrte Frau Hildegard Willer,
m.E. passt da aber einiges nicht so recht zusammen:
1)
„Die Unternehmen in Peru sehen ihre Beschäftigten als ihr Eigentum an“ ?! Ach kommen Sie, selbst in Peru sieht man das nicht mehr so. Das ist wohl eine leicht linkslastige Übertreibung.
Richtig ist allerdings, dass gewerkschaftliche Aktivitäten in gewissen Bereichen der Wirtschaft, insb. im Dienstleistungsgewerbe, noch verpönt sind und in der Tat auf enormen Widerstand stossen. Dies gilt jedoch z.B. nicht zwangsläufig für die peruanischen Gewerkschaften im Bereich der Minenindustrie und der Bauwirtschaft sowie der Hafenarbeiter, die sich de facto “etabliert” haben.
2)
“Touristen dürfen sich nicht politisch betätigen”?
Nun, das trifft sogar für ausländische Residenten (!) in Peru zu!
(Man überprüfe bitte einmal genau, WAS denn eine “politische Betätigung” de facto ist.)
Beide allerdings, sowohl der Tourist, solange sich dieser in Peru aufhält, als auch der Resident, stehen unter dem Schutz der peruanischen Verfassung.
Und diese schützt selbstverständlich auch die Meinungs- und Redefreiheit.
3)
Die Begründung von MIGRACIONES, Herr Akman habe “die öffentliche Ordnung, die Ruhe und den sozialen Frieden gestört“, erscheint jedoch wahrscheinlich an den Haaren herbei gezogen zu sein.
Allerdings ist folgendes zu berücksichtigen:
Herr Akman hat mit grosser Wahrscheinlichkeit NICHT dem Sinn und Zweck seines TOURISTENVISUMS entsprochen, wenn er, wie Sie dies mehr oder weniger direkt im Artikel artikulieren, gewerkschaftlich BERATEND für die Protestierenden hier vor Ort in Peru tätig war.
Hierzu hätte es eines anderen Visumtyps bedurft.
So gesehen hat Herr Akman MIGRACIONES also unnötig Angriffsfläche geboten.
3.1)
Wenn die Protestierenden keine Anzeige wegen “Störung der öffentliche Ordnung, die Ruhe und den sozialen Frieden“ erhalten haben, kann dieser Tatumstand wohl höchst unwahrscheinlich auf Herrn Akman zutreffen, wenn sich dieser nicht gerade nachweislich (…) als Agitator oder Aufrührer hervorgetan UND eine entsprechend substantiierte Anzeige erhalten hat. Eine simple Teilnahme an einem Protest dürfte diese Vorausseztungen wohl nicht erfüllen. Sollte man also mal überprüfen…
3.2)
Hat Migraciones BEWEISE vorgelegt?
Reine Behauptungen sind nämlich auch für eine peruanische Behörde in einem Rechtsstaat ein NO GO!
4)
Herr Akman solte da vielleicht mal einen kompetenten peruanischen Anwalt hinzu ziehen. Als Gewerkschaftler wird er da sicherlich den nötigen finanziellen Rückhalt haben.
Denn, dass unliebsamen Personen in Peru was in die Schuhe geschoben wird, hört man nun öfters….
5)
Ein Brief an den Peruanischen Präsidenten wird in diesem Fall übrigens nicht viel nützen und auch keine zeitnahe Lösung herbei führen.
Als ersten Schritt würde ich an Herrn Akmans Stelle mal versuchen, der Defensoria del Pueblo den Sachverhalt vorzutragen und um die Wiederherstellung seiner Rechte nachzusuchen. Dies parallel zu 4).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der in dem Musterschreiben (siehe Artikel) an den Herrn Präsidenten geschilderte Sachverhalt nicht schlüssig mit den Darlegungen im deutschsprachigen Artikel übereinstimmt.
Suerte.
Just my 2 Soles….direkt aus Lima/Peru
Do not abolish human rights to defend themselves by working in organisations who protect their rights!
Hallo AlJuschka, darf ich mit Dir wieder in Kontakt kommen? Ich wohne inzwischen in Frankfurt. Ich danke Dir, wenn Du mir antwortest. Bin mit vollem Namen im Netz zu finden. Deine Lydia