Peruanische NGOs werden von der Armee überwacht
Die peruanischen Streitkräfte überwachen zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Politiker*innen und auch internationale Nichtregierungsorganisationen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die die peruanische Nachrichtensendung „La Encerrona“ veröffentlicht hat. Überwacht wurden u.a. linke Politiker*innen, Amnesty international und die peruanischen Organisationen CooperAcción, Derechos Humanos sin Fronteras (DHSF) und Instituto de Defensa Legal (IDL). Sie werden als Agenten der Destabilisierung und Bedrohung für die Demokratie verunglimpft.
Die Infostelle Peru hat sich in einem Brief an die deutsche Botschafterin in Lima (spanische Version hier) mit den betroffenen Organisationen solidarisch erklärt. Darin heißt es:
Wir verurteilen das undemokratische und unrechtmäßige Vorgehen der Streitkräfte. Aufgabe der Streitkräfte ist es in erster Linie, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu garantieren und nicht, Institutionen zu verfolgen, zu untersuchen oder zu kriminalisieren, die die Rechte indigener Völker und anderer gefährdeter Gruppen verteidigen.
CooperAcción, IDL und DHSF sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in vom Bergbau betroffenen Regionen einsetzen. Sie tun dies auf transparente Art und Weise.
Wenn sie das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausüben und fördern, so ist dies keine illegale Handlung, sondern vielmehr gute demokratische Praxis. Indem sie sich für die Garantie von individuellen und kollektiven Rechten einsetzen, verteidigen sie den Rechtsstaat.
Die Arbeit der betroffenen Organisationen entspricht den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte und ist wichtiger Teil der globalen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes verpflichtet hat.
Wir sind sehr besorgt und empört über die Überwachung und Kriminalisierung der genannten NGOs. Deshalb bitten wir Sie als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Peru:
- Fordern Sie den Präsidenten, die Justiz und den Kongress auf, eine umfassende Untersuchung dieser Vorfälle durchzuführen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Weisen Sie die Überwachung und Kriminalisierung von demokratischen Organisationen durch die Streitkräfte zurück.
- Fordern Sie von der peruanischen Regierung ein, die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verteidigung der Menschenrechte zu garantieren – dies im Rahmen der UN-Leitlinien und des deutschen Lieferkettengesetzes.