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EU-Lieferkettengesetz: Jetzt kommt’s drauf an

Zum Mitmachen:  Kampagne #WiesoWeshalbDarum

In Brüssel wird gerade heftig um das EU-Lieferkettengesetz gerungen. Ob es eine starke Handhabe gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in Lieferketten europäischer Unternehmen wird, hängt davon ab, wie das Gesetz ausgestaltet ist. Vertreter*innen der Europäischen Volkspartei wollen das Gesetz abschwächen. Viele ihrer Vorschläge haben sie dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben – um aus dem Lieferkettengesetz ein Konzernlobbygesetz zu machen.

Am 30. November 2022 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 geeinigt. Doch der EU-Ratsbeschluss fällt in vielen Punkten hinter diesen zurück. Und ein Großteil dieser Verwässerungen geht auf die deutsche Bundesregierung und eine interne „Weisung“ vom September 2022 zurück.

Schon bald wird im Europaparlament über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Der federführende JURI-Ausschuss stimmt  am 24./25. April ab. Die finale Abstimmung im Plenum soll  voraussichtlich am 30./31. Mai stattfinden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, EU-Abgeordnete davon zu überzeugen, dass das Gesetz nicht verwässert werden darf.

Dazu hat die Initiative Lieferkettengesetz zur europaweiten Aktionswoche vom 22. April bis 01. Mai die neue Kampagne #WiesoWeshalbDarum geplant. In ganz Europa werden in diesem Zeitraum Veranstaltungen und Aktionen zum EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Wir möchten euch dazu einladen, mitzumachen und aktiv zu werden!

Die Initiative stellt fürs Mitmachen auch neues Material zur Verfügung, das hier kostenlos bestellt werden kann:

  • 4 Poster – vorne mit einem guten Grund und tollem Bild, hinten mit den wichtigsten Infos zum Thema und zum EU-Lieferkettengesetz,
  • Ein Postkarten-Set zum Versenden an Abgeordnete und alle anderen, die vom Lieferkettengesetz erfahren sollen – natürlich auch zum Auslegen und an die Wand pinnen,
  • und Mitmachpostkarten, auf denen wir alle unsere besten Gründe für ein Lieferkettengesetz aufschreiben können – schon fertig mit einem Anschreiben an Europa-Abgeordnete versehen, um sie dazu zu motivieren, für ein starkes Lieferkettengesetz zu stimmen.

Auch für Peru ist ein wirksames Lieferkettengesetz wichtig. Bitte beteiligen Sie sich/beteiligt Euch an der Kampagne!

Alle wichtigen Informationen zum EU-Lieferkettengesetz und zur Kampagne gibt es hier.


Annette Brox