Gesetzentwurf gegen unkontaktierte indigene Völker zu den Akten gelegt

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Die lange Debatte im peruanischen Kongress zum Gesetzesentwurf 3518 über unkontaktierte indigene Völker (PIACI) ist beendet: Die Dezentralisierungskommission des Kongresses hat mehrheitlich erklärt, dass das Gesetz nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Damit ist der Gesetzentwurf erst einmal vom Tisch. Zuvor hatte sich bereits der Kulturausschuss der Stimme enthalten. Der Ausschuss für indigene Völker hatte die Gesetzesinitiative mehrheitlich abgelehnt.

Mit der von Jorge Morante aus der Fujimori-Fraktion eingebrachten Gesetzesinitiative sollte die Zuständigkeit für den Schutz der PIACI vom Kulturministerium auf die Regionalregierungen übergehen. Diese sind dem starken Druck der Wirtschaft und der Mafia ausgesetzt, die für Bergbau, Holzeinschlag oder Cocaanbau Zugang zu weiteren indigenen Gebieten erhalten wollen.

Deshalb befürchteten die Gegner*innen des Gesetzentwurfs, dass eine Zuständigkeit der Regionalregierungen für den  Schutz der PIACI deren Ausrottung bedeutet hätte.

Die endgültige Ablehnung des Gesetzentwurfs erfolgte nach heftigen Protesten von indigenen Organisationen, den zuständigen Ministerien, von Fachleuten, aus der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Letztere erinnerten die peruanische Regierung an ihre internationalen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen zum Schutz isolierter Völker und forderte sie auf, diese einzuhalten.

Wichtig war auch die Unterstützung der Proteste durch  Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in den letzten Tagen einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung der PIACIs gegen das Gesetzesvorhaben angeschlossen haben. Dazu gehören der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der in weltberühmten Filmen den “Hulk” spielt, und die junge  schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.

Am 15. Juni startete die Petitionsplattform Avaaz eine weltweite Petition zur Verteidigung der indigenen Völker in freiwilliger Isolation in 16 Sprachen und in 200 Ländern. Auch die Infostelle Peru hat die Petition verbreitet. Bis zum 25. Juni wurde sie über 590.00 mal unterzeichnet.

In der Debatte im Dezentralisierungsausschuss war Jorge Morantes, der die Gesetzesinitiative eingebracht hatte, schließlich der einzige Abgeordnete, der sich für das Gesetz aussprach. Sogar seine Fraktionskolleg*innen sprachen sich in der Debatte gegen das Verbot aus, ebenso  der Vertreter der rechtsextremen Partei Renovación Popular und die Abgeordnete von Avanza País.

Nach dieser Entscheidung begrüßten das Kulturministerium und die indigenen Organisationen, dass der Gesetzentwurf jetzt auf Eis gelegt wurde. Letztere erklärten, dass sie weiterhin auf jede Bedrohung des PIACI achten würden.

Der peruanische Staat erkennt offiziell 20 PIACI mit rund 7.000 Indigenen in Peru an. Sie leben in sieben gesetzlich geschützten Schutzgebieten.

Annette Brox