20 Jahre Wahrheitskommission: Wider Ungerechtigkeit und Rassismus

PDF | E-Mail

Die Botschaft des Berichtes der Wahrheitskommission ist aktueller denn je, schreibt Nani Mosquera Schwenninger.

 20 Jahre Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR): ein Gedächtnis an 20 Jahre Gewalterfahrungen und unsägliche Leiden in Peru. Diese gilt es sich zu vergegenwärtigen. Die Leiden von ungezählten Opfern konkret werden zu lassen und nicht als  Statistiken zu sehen, die wir rasch zur Kenntnis nehmen und beiseite legen, darauf kommt es an!

Bei meiner Arbeit mit Frauen aus Villa El Salvador (Viertel im Süden Limas mit langer Tradition der Selbstorganisation, d.Red.) habe ich viele Zeugnisse von Frauen gehört. Frauen, die gezwungen waren mitzuerleben, wie ihre Männer geschlagen, gefoltert und schließlich getötet wurden. Frauen, die damals Kinder waren und deren Eltern vor ihren Augen erschossen wurden. Wer half ihnen aus solchen traumatischen Erfahrungen? Mütter, deren erwachsene oder halbwüchsige Kinder entführt wurden, um vom „Leuchtenden Pfad“ zum Töten gezwungen zu werden. Frauen, die ebenfalls von terroristischen Übergriffen der Militärs oder der Polizei berichteten. Frauen, denen die Justiz nicht zu ihrem Recht verhalf.

Aufarbeitung von 20 Jahren Gewalt

Peru hat zwei Jahrzehnte lang, 1980 – 2000, eine unglaubliche Gewaltphase durchgemacht. Diesen Gewalterfahrungen widmeten sich die Untersuchungen der CVR, deren erschütternder Bericht die Kommission am 28. August 2003 dem peruanischen Präsidenten übergab. Ziel war, wie Salomon Lerner, der Präsident der 12-köpfigen Kommission es ausdrückte, „dass so etwas nie wieder geschehe“, „para que nunca se repita“.

Die Übergangsregierung unter Valentin Paniagua (2000/2001), hatte die Wahrheitskommission eingerichtet im Bewusstsein, dass die Wahrheit, die Fakten auf den Tisch kommen müssen, um eine Wiederholung zu verhindern. Sein Nachfolger Toledo erweiterte den Auftrag durch den Zusatz „Versöhnungskommission“.

Die Tatsachen des Berichts

Die Opfer und deren unmenschliche Leiden sind in den Vordergrund zu rücken, wenn das zerrissene Land endlich zu einer Einheit gelangen solle. Auf die Opfer kommt es an! Sie müssen bereit sein, die Entschuldigung der Täter anzunehmen.

17.000 Aussagen von Opfern hatte die Kommission gesammelt, auch in öffentlichen – vom Fernsehen übertragenen – Anhörungen. Gründliche Untersuchungen mit neuesten sozialwissenschaftlichen Methoden führten schließlich zu weitreichenden Ergebnissen:

– An erster Stelle die Präsentation von persönlichen Leiden der Überlebenden der Gewalt.

-Über 69.000 Menschen wurden ermordet oder verschwanden.

-75 % der Opfer sind Indigene (Quechua-, Aymara-sprechende, Ashaninkas etc.), obwohl sie nur circa 25 % der Bevölkerung ausmachen.

-Das offenbart einen tiefgehenden Rassismus in der peruanischen Bevölkerung.

-Opfer wurden vor allem Menschen auf dem Land, was ebenfalls eine tiefe Spaltung Perus kennzeichnet.

-Der „Sendero Luminoso“, die marxistische-maoistische Terrororganisation, hatte sich zum Ziel gesetzt, die alte Ordnung, den bestehenden Staat, zu zerstören und darauf ihre sogenannte „neue, sozialistische“ Ordnung aufzubauen.

-37,26 % der Toten und Verschwundenen wurden verursacht durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

-Der Staat begünstigte also nicht nur Rassismus und Ungerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, sondern gebrauchte seinerseits bei der Bekämpfung der subversiven Gewalt selbst terroristische Mittel und gewährte zudem den Tätern seiner Organe Straflosigkeit.

-Opfer von beiden Seiten, dem Sendero Luminoso und den Staatsorganen waren nicht nur individuelle Menschen und ihre Familien, sondern ganze Dörfer, Gemeinwesen und die Demokratie selbst.

Daher schlug die Kommission nicht nur Reparationen für individuelle Opfer vor, sondern auch eine Reorganisation staatlicher Organe, wie der Streitkräfte, der Polizei und vor allem auch der Justiz und der Demokratie als solcher.

Was ist daraus geworden?

 Der Fujimorismus und weitere Parteien, deren Interesse eigennützig und kurzfristig ist, gepaart mit Widerständen aus dem Militär und der Polizei unterliefen und unterlaufen die Umsetzung der herausragenden und weisen Empfehlungen der Wahrheitskommission.

Die damalige deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heide Wieczorek-Zeul bot im Sinne der Stärkung der Demokratie dem geschundenen Land Peru an, auf Rückzahlungen von Auslandsverschuldungen zu verzichten, wenn Peru dieses Geld für die von der Kommission empfohlenen Reparationen einsetzen würde. Der damalige Premierminister und spätere Präsident Pedro Pablo Kuczynski lehnte jedoch ab.

Wie aber sollen Opfer zur Geste der Versöhnung gelangen, wenn sie wissen, dass Täter an ihrer Seite leben und Straflosigkeit vorherrscht und es keineswegs eine Bitte um Vergebung gibt!

Wie soll der Rassismus und die soziale, politische und wirtschaftliche Kluft zwischen Stadt und Land überwunden werden, wenn Regierungen, Kongresse und Staatsorgane sowie die Medien bis heute sich kaum um den Aufbau einer gerechteren  Gesellschaft kümmern?

Eine vertane Chance

Die jüngsten Proteste sind ein beredtes Beispiel dafür, dass die Chancen der CVR nicht genutzt wurden. Die aufkeimende Hoffnung, mit der Wahl Pedro Castillos durch die Mehrheit der Landbevölkerung würde endlich zu einer Veränderung in Richtung eines Abbaus von Rassismus und Ungerechtigkeit in der peruanischen Gesellschaft führen, erfüllte sich nicht. Zum einen erwies sich der Präsident als unfähig, andererseits waren und sind die politischen (Regierung und Kongress vor allem) militärischen, ökonomischen und medialen Eliten unfähig, aus den Ergebnissen der CVR zu lernen und diese endlich umzusetzen.

Auf der Strecke bleiben die Opfer, die mir ihre Geschichte erzählt haben: die Frauen in Villa El Salvador viele ihrer Leidensgenossinnen und Genossen, vor allem in ländlichen Gegenden. Auf der Strecke bleibt nach wie vor die Demokratie, die sich um das Gemeinwohl wirklich aller effektiv kümmern müsste. Das Gedenken von 20 Jahren CVR ist nötiger denn je: „para que no se repita“ – das belegen auch die 49 Todes-Opfer der jüngsten Proteste.

Nani Mosquera Schwenninger hat die Entstehung des Berichtes der Wahrheitskommission als Menschenrechtsaktivistin in Tübingen und Mitglied des Vorstandes der Infostelle Peru aktiv begleitet.