Die Umsetzung läuft schleppend.
Obwohl die Klimafinanzierung zum Regenwaldschutz im Amazonasgebiet in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, geht die Abholzung weiter und Dutzende von indigenen Gemeinden warten immer noch auf die Titulierung ihrer Territorien. Ein wichtiges Abbkommen zur Klimafinanzierung ist die „Gemeinsame Absichtserklärung“ (Declaración Conjunta de Intención, DCI) zwischen Peru, Norwegen und Deutschland. Die Nachrichten-Plattform OjoPúblico hat untersucht, wie die DCI umgesetzt wird. Mit ernüchternden Ergebnissen: Verzögerungen durch die Behörden bei der Titulierung indigener Gebiete, eine Zunahme der Entwaldung und Unzufriedenheit von indigenen Gemeinden, die eine stärkere Beteiligung fordern.
Die Asháninka-Gemeinde Diobamba in der Region Ucayali mit ihren etwas mehr als 260 Einwohner*innen wartet seit 2017 auf die Erweiterung ihres Territoriums um 165 Hektar. Dann könnten die Familien mit forstwirtschaftlichen Aktivitäten ihr Einkommen verbessern, das derzeit hauptsächlich aus dem Verkauf von Kakao und anderen Früchten stammt. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ehemalige hohe Beamte der Regionalen Landwirtschaftsdirektion wegen illegaler Landspekulation ist der 2018 begonnene Titulierungsprozess jedoch ins Stocken geraten.
Die Ausdehnung des Gebiets der Diobamba-Gemeinschaft ist Teil der Gemeinsamen Absichtserklärung DCI. Das Abkommen wurde 2014 zwischen Norwegen, Deutschland und Peru abgeschlossen, um die Treibhausgasemissionen durch Entwaldung zu verringern. Und dabei spielen die indigenen Gebiete eine wichtige Rolle, denn hier werden die Wälder am besten geschützt. Die Verantwortlichen der Gemeinde Diobamba kennen das Abkommen und seine Ziele allerdings nicht. „Nein, wir wissen nicht, was das ist. Es kam nur ein Ingenieur und hat uns gesagt, dass es ein Projekt gibt und wir ausgewählt wurden, und dass die Titulierung unseres Gemeindelandes ausgeweitet werden soll“, sagt Jarvi Tamani López, Präsident der Gemeinde.
In den letzten Jahren hat das südamerikanische Amazonasgebiet angesichts der fortschreitenden Klimakrise Mittel in Millionenhöhe erhalten, um die Waldzerstörung einzudämmen. Im Pariser Klimaschutz-Abkommen und in anderen internationalen Verträgen haben sich die reichsten Länder (die für den weltweiten Temperaturanstieg verantwortlich sind) verpflichtet, den Entwicklungsländern Geld für die Transformation des Energie-, Industrie- und Agrarsektors zur Verfügung zu stellen und gefährdete indigene Gemeinschaften zu schützen.
Zahlreiche wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Publikationen heben die wichtige Rolle der indigenen Gemeinschaften beim Erhalt der Wälder und damit bei der Reduzierung der CO2-Emissionen hervor. Dennoch haben Gemeinden in Tropenwaldländern in den letzten zehn Jahren nur ein Prozent der Mittel für den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt erhalten, wie eine aktuelle Studie der Rainforest Foundation Norway zeigt. Dieses Missverhältnis scheint auch in der Politik angekommen zu sein. Während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) sagten die Regierungen von Großbritannien, Norwegen, Deutschland, der USA, der Niederlande und 17 weitere US-amerikanische Geldgeber bis 2025 1,47 Milliarden Euro zur Unterstützung indigener Völker zu, da diese nachweislich dazu beitrügen, die Abholzung von Wäldern zu verhindern.
Als Reaktion auf die Ankündigungen der COP 26 erklärte der Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens, Coica, dass die Gemeinschaften die Finanzmittel direkt verwalten und koordinieren sollten, damit die Mittel auch bei denjenigen ankommen, die „die Gebiete bewohnen und verteidigen“. Als Hauptakteure hätten sie konkrete Lösungen für den Schutz der Natur und die Eindämmung des Klimawandels anzubieten.
Die neuen Finanzmittel zur Klimafinanzierung wurden von den beteiligten Politiker*innen auf der COP als “historisch” bezeichnet. Sie verfolgen dieselben Ziele, die mit dem Abschluss der DCI bereits vor sechs Jahren festgelegt wurden. Welche Fortschritte bei der Umsetzung dieses internationalen Fonds erzielt wurden und welche Rolle dabei die indigenen Völker spielen, hat OjoPúblico ausführlich untersucht.
Geplante Maßnahmen in Peru
In Peru sollten bis 2020 etwa elf Millionen Hektar Wald als Schutzgebiete ausgewiesen werden, davon fünf Millionen Hektar für indigene Gemeinschaften. Das würde eine Verdopplung der ausgewiesenen Schutzgebiete bedeuten. Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens DCI zeigen die Zahlen jedoch: Das Hauptziel, die Entwaldung zu stoppen, wurde nicht erreicht. Im Jahr 2020 wurde im peruanischen Amazonasgebiet so viel Wald abgeholzt wie noch nie. Mehr als 203.000 Hektar Wald gingen verloren, vor allem in den Regionen Ucayali, Loreto und Madre de Dios, die alle Teil der DCI sind.
Eine der wichtigsten Verpflichtungen der DCI in Peru im Zusammenhang mit indigenen Gebieten ist die Ausweitung von tituliertem Gemeindeland um mindestens fünf Millionen Hektar bis zum Jahr 2020. Es sind jedoch kaum mehr als 1,9 Millionen Hektar erreicht worden. Mit anderen Worten: Ein Jahr nach Ablauf der Frist ist das Ziel um fast 60 Prozent verfehlt. 2020 verzögerte die Pandemie die Verwaltungsverfahren in den für die Titulierung indigener Territorien zuständigen regionalen Landwirtschaftsdirektionen. Aber auch vor der Pandemie gab es bereits Verzögerungen: 2019 wurden nur etwas mehr als 83.000 Hektar tituliert, 84 Prozent weniger als 2018 (526.000 Hektar).
Ucayali ist die Region, in der 2020 am meisten Wald zerstört wurde. 23,2 Prozent der mehr als 203.000 Hektar, die in Peru abgeholzt wurden, lagen in Ucayali. Titelvergabeverfahren gab es laut Berichten des Umweltministeriums in den Jahren 2019 und 2020 jedoch nur für Gemeinden in den Regionen Junín, Loreto und San Martín, nicht in Ucayali.
6 statt 40 Gemeinden erhielten Landtitel
In Ucayali sollten bis 2019 40 indigene Gemeinden im Rahmen des DCI einen Titel erhalten. Nur sechs Fälle wurden jedoch als vollständig abgeschlossen gemeldet. In diesen Fällen erhielten die Gemeinden ihre Landtitel, die in öffentlichen Registern eingetragen wurden. In drei Fällen wurde die Eintragung in öffentliche Register gemeldet, aber die Übergabe der Unterlagen an die Gemeinden stand noch aus. Weitere 30 Fälle, die meisten in der Provinz Atalaya, wo der Drogenhandel in den letzten Jahren zugenommen hat, werden derzeit noch von der Landwirtschaftsdirektion der Region bearbeitet.
Insgesamt wurde das Ziel von 11 Millionen Hektar Wald als neu ausgewiesene Schutzgebiete bis 2020 ein Jahr später nur zu etwas mehr als der Hälfte erreicht.
Verlängerung bis 2023
Ende Mai 2020 genehmigte die Regierung von Francisco Sagasti einen Zusatz zur DCI, der die ersten beiden der drei Phasen bis 2023 verlängert. Für die Umsetzung hat sich die norwegische Regierung zur Zahlung von rund 300 Mio. USD verpflichtet, abhängig von den Ergebnissen. Die letzte und dritte Phase wurde noch nicht umgesetzt, obwohl sie ursprünglich für 2020 geplant war. In Peru ist die Generaldirektion für Klimawandel und Wüstenbildung im Umweltministerium für die Umsetzung des Abkommens zuständig.
Zwischen 2016 und 2021 wurden nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), das für die Verwaltung der Mittel in Peru zuständig ist, mehr als 16,5 Millionen USD ausgegeben. Der größte Betrag entfällt auf Zahlungen für Berater*innen und Dienstleistungen. Dazu gehört die Arbeit von lokalen Fachleuten und Techniker*innen, wie z.B. die Feldarbeit zur Titulierung oder Erweiterung indigener Gebiete. Im untersuchten Zeitraum entfielen auf diesen Posten 61,7 Prozent der Gesamtausgaben.
Woran liegt die schleppende Umsetzung?
Gustavo Suárez de Freitas, ehemaliges Mitglied des technischen DCI-Teams in Peru, ist der Ansicht, dass dem Umweltministerium ein eigenes Referat für die Umsetzung und ein bereichsübergreifender Ansatz fehlen. „In Brasilien gibt es ein Team von 15 Ministerien, aber wer ist hier in Peru verantwortlich?“ Das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung (Midagri) ist für das Kataster, die Titulierung und die Registrierung ländlicher Grundstücke zuständig. Hauptziel ist die Formalisierung der Eigentumsrechte im Amazonastiefland und in bestimmten Gebieten des Andenhochlands. Mitte Oktober führten die Verzögerungen bei der Titulierung zu einer Sitzblockade von indigenen Vertreter*innen vor dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte in Lima.
Zuständigkeit in den Regionen
James Leslie, UNDP-Fachberater für Ökosysteme und Klimawandel, meint, die zuständigen Landwirtschaftsabteilungen der Regionalregierungen bräuchten ein größeres Budget für die Titulierungsprozesse. Im Rahmen des DCI werden Logistik und Personal für die Vor-Ort-Arbeit zur Verfügung gestellt. Für die Vergabe der Landtitel sind jedoch die jeweiligen Landwirtschaftsabteilungen zuständig. Hier kommt ein weiteres Problem hinzu: Ende 2018 hatte die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Akten der Landwirtschaftsabteilung von Ucayali beschlagnahmt. Deren damaliger Leiter steht heute unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ermittelt wegen Landhandels gegen mehrere Beamte. Unter den beschlagnahmten Akten befanden sich auch die der Gemeinde Diobamba. Die Untersuchungen verzögerten die weitere Titulierung von Gemeindeland. „In der Landwirtschaftsdirektion von Ucayali sagt man uns, dass unsere Dokumente noch bei der Staatsanwaltschaft liegen und wir ohne sie nicht vorankommen können”, beschwert sich der Gemeindevorsteher von Diobamba, Jarvi Tamani López. Von den zuständigen Beamten erhält er keine Informationen über die Fortschritte bei der Ausweitung der Territorien. Und Tamani López verfügt weder über Telefon- und Internetverbindung noch über ausreichend Geld für die Fahrtkosten in die Hauptstadt Pucallpa, um den Prozess zu verfolgen.
Nach Angaben der Verantwortlichen hat die Landwirtschaftsdirektion im Oktober 2018 den Gebietsabgrenzungsplan für Diobamba genehmigt. Alles, was noch aussteht, ist der Beschluss der Titulierung für die Eintragung in das öffentliche Register als letzter offizieller Schritt – drei Jahre nach Beginn des Titulierungsverfahrens. Obwohl die Diobamba-Akte nicht in die strafrechtlichen Ermittlungen einbezogen ist, wurde sie bis heute nicht an die Behörde zurückgegeben.
Der ehemalige Umweltminister Gabriel Quijandría Acosta betont, dass die Regionalregierungen für die Titulierung verantwortlich sind. Sie müssten den Verfahren oberste Priorität einräumen. Er kritisiert: „Da es keine standardisierten Verfahren gibt, haben wir 26 Möglichkeiten, die Titulierungsprozesse zu betrachten. Und das ist auch zu einer Quelle der Korruption in den Regionalregierungen geworden.“
Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Koordination, Korruption und dann noch die Pandemie – es müsste sich einiges ändern, wenn die Waldabholzung durch Abkommen wie das DCI doch noch gestoppt werden soll.
Übersetzung und Zusammenfassung: Annette Brox
Gekürzte Fassung des Artikels „Comunidades Indigenas relegadas en financiamiento climático” von Aramis Castro und Johanna Osorio. https://ojo-publico.com/3224/comunidades-indigenas-relegadas-en-financiamiento-climatico