Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.

Nein zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens

 Freiburg, den 03. Dezember 2012

 Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert.

Das Abkommen enthält zudem keine verbindlichen Regelungen für die Einhaltung der Men­schenrechte und wird an den in Peru und Kolumbien festzustellenden Menschenrechtsverlet­zungen nichts ändern. Ebenso fehlen verbindliche Umweltstandards im Abkommen, die sicher­stellen, dass die weitere Rohstoffförderung nicht die Lebensgrundlagen der vom Abbau betrof­fenen lokalen Bevölkerung zerstört. In diesem Zusammenhang spielt auch die ökologisch un­verantwortliche industrielle Ausbreitung von Ölpalm-Plantagen im Amazonasgebiet eine Rolle, die durch Zollregelungen im Freihandelsabkommen weiter forciert würde.

Ziel der Rohstoff-Strategie der EU und dieses Abkommens ist es, Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe zu beseitigen und den europäischen Unternehmen einen direkten und ungehinderten Zugang zu den für die europäische Industrie so wichtigen Rohstoffen Perus und Kolumbiens zu verschaffen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die sozialen und ökologischen Probleme durch den Rohstoffabbau weiter zunehmen und die dadurch ausgelösten Konflikte sich ver­schärfen. Hauptursache dieser Konflikte sind bereits heute der Bergbau und die Ölförderung.

In der einjährigen Amtszeit des aktuellen Präsidenten Ollanta Humala sind in Peru mindestens 16 Menschen bei den Auseinandersetzungen in Bergbaugebieten getötet worden. Der Staat hat in betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt und geht mit Polizei und Militär gegen Menschen vor, die sich gegen Landraub, die Vergiftung des Wassers und die Gefährdung der Quellen wehren. Die Menschen in den betroffenen Regionen sind trotz entsprechender Gesetze vom Staat nicht über diese Projekte befragt worden und verteidigen ihre Lebensgrundlagen, ihre Ernährung und ihre Gesundheit gegen die Übermacht einer Koalition aus Bergbaufirmen und Staat. Diese Verhältnisse verletzen auch die von der EU und Peru unterzeichnete ILO-Kon­vention 169, die das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Be­völkerung verbindlich regelt.

In Kolumbien soll der Rohstoffabbau zur „Lokomotive“ der Wirtschaft werden. Durch den Jahr­zehnte währenden internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien wurden etwa 3 bis 4 Millionen Menschen vertrieben, mehr als 16.000 Personen gelten als zwangsweise Verschwundene (Desaparecidos forzados) und von 1986 bis 2011 wurden 2.914 GewerkschafterInnen ermordet (allein in diesem Jahr 34 Personen). Internationale Bergbaukonzerne (Glencore, Drummond) sind nachweislich als Verursacher beteiligt an Umweltschäden bei der Kohleförderung im Tage­bau, bei Verstößen gegen die ILO Kernarbeitsnormen und bei der Zusammenarbeit mit Paramilitärs. In Anbetracht des andauernden Landkonflikts mit ungeklärten Landtiteln können diese Konzerne kaum sicherstellen, dass ihre Investitionen nicht zu Menschenrechtsverletzun­gen führen.

Diese Bergbau- und Handelspolitik schreibt die Rolle dieser Länder als Rohstoff-Lieferanten fest und behindert ihre (zukünftige) Entwicklung.

Wir möchten Sie daher bitten:

  • Ratifizieren Sie nicht das Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Fassung und unter diesen Umständen, um die dramatische Situation in Kolumbien und Peru nicht zu ver­schärfen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltstandards und die Mit­wirkungsrechte der Bevölkerung oberste Priorität haben und umgesetzt werden müs­sen.
  • Setzen Sie sich für eine faire und gerechte Handelspolitik mit Peru und Kolumbien ein, die der besonderen Situation dieser Länder Rechnung trägt.
  • Helfen Sie den Opfern des internen Konflikts in Kolumbien, damit für sie der nötige Schutz gewährleistet wird, und unterstützen Sie die Menschenrechtsorganisationen  in Kolumbien und Peru in ihren Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Zi­vilgesellschaft.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Im Namen der mitunterzeichnenden Organisationen

Bernhard Jimi Merk

Informationsstelle Peru e.V., Freiburg

 

ñ action pro colombia e.V., Aachenñ ADVENIATñ AG ökologischer Landbau zum angewandten Regenwaldschutz e.V. – Ludwigshafen

ñ AKTION FRIEDENSDORF – Kinder in Not e.V. Mönchengladbach

ñ Arbeitskreis München-Asháninka (Regen­wald-Partnerschaft) im Nord Süd Forum München

ñ ASK – Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien

ñ Asociación Cultural Latina Chasqui e.V.

ñ Attac

ñ Color Esperanza e.V.

ñ FDCL, Forschungs- und Dokumentationszen­trum Chile-Lateinamerika e.V., Berlin

ñ FOKUS e.V. – Perusolidarität im Welthaus Bielefeld

ñ ila – Informationsstelle Lateinamerika e.V., Bonn

ñ Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“ñ kolko – Menschenrechte für Ko­lumbien e.V.ñ Kolumbiengruppe e.V.

ñ Koordinierungskreis „Peru –Entwicklung braucht Entschuldung“

ñ MISEREOR

ñ Nord Süd Forum München e.V.

ñ Pax Christi – Kommission „Solidarität eine Welt“

ñ Perugruppe München

ñ Zusammenschluss Bayerischer Bildungsini­tiativen e.V.

ñ PowerShift – Verein für eine ökologisch-soli­darische Energie- & Weltwirtschaft e.V.

ñ Rettet den Regenwald e.V.

ñ WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.