„Ist sie entjungfert worden? Willst Du einen Freispruch oder eine Strafminderung?”, fragt Richter César Hinostroza seinen Gesprächspartner am Telefon. Es geht um den Fall eines angeklagten Vergewaltigers eines 11-jährigen Mädchens. Offensichtlich verhandelt der Richter im Vorfeld die Strafe nach der Wichtigkeit und dem Einfluss seines Gesprächspartners.
Dies ist nur der erste und emotionalste von vielen Telefonmitschnitten, die das Rechercheportal IDL-Reporteros seit Mitte Juli auf seiner Webseite veröffentlicht und damit eine Welle der Empörung in der peruanischen Öffentlichkeit ausgelöst hat.
Bisher zeigen die Enthüllungen bereits konkrete Folgen: nicht nur Richter Hinostroza wurde vom Dienst suspendiert, Richter Ríos eingesperrt und der Justizminister trat zurück; sondern alle Mitglieder des in den Mitschnitten ebenfalls kompromettierten „Consejo Nacional de la Magistratura” wurden vom Parlament abgesetzt. Der „Consejo Nacional de la Magistratura” ist für die Ernennung und Beförderung der RichterInnen und StaatsanwältInnen zuständig.
Angesichts der Vielzahl von geleakten Mitschnitten, die die Korruption des Justizwesens zeigen, hat auch der Oberste Richter Perus, Duberli Rodriguez, seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Dass man in Peru sein Urteil kaufen kann, weiß jeder. Die Korruption im Justizwesen ist nichts Neues – aber erst mit den geleakten Telefonmitschnitten ist diese Korruption wirklich nachweisbar.

Am Abend des 19. Juli gingen Zehntausende in Lima und anderen peruanischen Städten auf die Straße, um gegen die Korruption im Justizwesen zu protestieren. Präsident Vizcarra unterstützte bisher die Proteste, allerdings hat er im Parlament in der Fujimori-Fraktion starke GegnerInnen einer tatsächlichen Justizreform. Personen aus dem nahen Umfeld von Keiko Fujimori haben mit den kompromettierten Richtern zusammengearbeitet.

Als erste Maßnahme wurde eine neue Kommission eingerichtet, die Vorschläge für eine Reform des Justizwesens ausarbeiten soll. Die Mitglieder der Kommission sind ehrenwerte Juristen – allerdings gab es bereits viele Kommissionen, die an einer Justizreform gearbeitet haben. Die tollen Vorschläge wurden halt nie umgesetzt. (Auch die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Krieg in Peru von 1982 – 2000 aufgearbeitet hatte, empfahl bereits im Jahr 2003 eine umfassende Justizreform. Keiner der seitdem amtierenden fünf Präsidenten – Alejandro Toledo, Alan García, Ollenta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und Martín Vizcarra – hat irgendwelche Anstrengungen zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen. – Anm. des Korrektors)
Dieses Mal ist der Aufschrei in der Bevölkerung wirklich groß und es besteht Hoffnung, dass jetzt endlich die Korruption im Justizwesen wirksam angegangen wird.

Ein „Erfolg” sind die „Audios” (Telefonmitschnitte) auf jeden Fall für die JuristInnen und JournalistInnen des Menschenrechtsinstitutes IDL. Das IDL war lange Jahre einsamer Rufer in der Wüste, hat die Finger immer wieder auf die Korruption bei RichterInnen und StaatsanwältInnen gelegt. Aufgrund dieser langen Arbeit waren sie auch erste Ansprechperson für die WhistleblowerInnen aus dem Justizapparat, welche die Mitschnitte an die Öffentlichkeit bringen wollten.

Die Mitschnitte kamen übrigens aufgrund einer richterlichen Anordnung zustande, also ganz legal. Eigentlich ging es um einen Drogenfall – dass dabei die kompromettierenden Gespräche der hohen Richter mit aufgezeichnet wurden, war sozusagen ein Nebeneffekt.

Hildegard Willer

2 Responses

  1. maria

    Hildegard, es wäre gut sich über die Vorgeschichte von Delia Revoredo zu informieren,denn sie ist Mitglied dieser Kommission. Maria,msc

    Antworten
    • Wizard

      Delia Revoredo de Mur wurde als Mitglied des Verfassungsgerichtes 1997 von Fujimori abgesetzt, weil sie sich gegen dessen Wiederwahl ausgesprochen hatte. Gibt es weitere relevante Informationen zu Delia Revoredo ?

      Antworten

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.