In den letzten Wochen hat Peru eine Runde gegen die Korruption gewonnen: das Parlament hat Anfang Juli 2017 den Leiter des Rechnungshofes, in spanisch Contralor, abgesetzt. César Bazán berichtet über die Hintergründe.

 

Was ist eigentlich ein Contralor? Laut der peruanischen Verfassung leitet der Contralor die nationale Rechnungsprüfungsbehörde, contraloría in spanisch. Die ist eine öffentliche und unabhängige Anstalt;  ihre Aufgabe ist es, die Verwendung der öffentlichen Gelder zu kontrollieren. Jede Gemeindeverwaltung, jede Regionalregierung, jedes Ministerium, wird von dieser Behörde geprüft, deren oberster Chef der Contralor ist. Der Contralor spielt also eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption in Peru.  Der Contralor wird normalerweise für 7 Jahre ins Amt gewählt. Der jetzt scheidende Edgar Alarcón war noch kein Jahr im Amt.

 

Was ist passiert?

Edgar Alarcón wurde im Juni 2016 vom Parlament ins Amt des Chefs der Rechnungsprüfungsbehörde gewählt, dank der Stimmen der Abgeordneten des damaligen Präsidenten Ollanta Humala. Die Wahl des neuen Contralors war eine der letzten Massnahmen von Ollanta Humala, der am 28. Juli 2016 das Präsidentenamt an Pedro Pablo Kuczynski übergab.

Obwohl die Abgeordneten der oppositionellen Fujimori-Partei zuerst gegen die Wahl Alarcóns gestimmt hatten, änderten sie ihre Position, als Alarcón damit begann, die Maßnahmen der neuen Regierung von Pedro Pablo Kuczynski streng zu kontrollieren. Aus dem Contralor wurde ein Kontralor, mit K wie Keiko (Fujimori).

 

Der bekannteste Fall war der geplante Flughafenbau in Chincheros/Cusco. Obwohl es offensichtlich war, dass das Großprojekt viele finanziellen Fragen aufwarf, wollte die Regierung das Projekt unbedingt durchpeitschen. Der Premierminister und zwei Minister – einer von ihnen der Vizepräsident Martín Vizcarra – baten den Contralor deswegen in einer Besprechung, einen positiven Bericht zum Flughafenbau abzugeben. Eine Audio-Aufnahme dieses Gesprächs gelangte an die Öffentlichkeit. Die Regierung hatte versucht, Druck gegen eine unabhängige Behörde auszuüben. Und die Regierung hat dabei verloren.

 

In Folge musste der Verkehrsminister Martín Vizcarre seinen Hut nehmen und das Parlament entzog dem Wirtschaftsminister Alfredo Thorne das Vertrauen.

Die Fraktion der Fujimoristas hat den Kontralor in Schutz genommen. Es wäre ein wunderbares Zeichen für eine funktionierende Demokratie, den Contralor zu schützen; aber  dieser Kontralor hat  andere dicke Probleme .  Der Kontralor Edgar Alarcón hatte mehrmals gegen das Gesetz verstoßen und zeigte damit wenig Respekt für den Rechtsstaat.

Ein Autohändler als Chef der Rechnungsprüfungsbehörde

Letztlich hat das Parlament Edgar Alarcón wegen folgender Vergehen abgesetzt:

 

  • Obwohl laut Gesetz der Contralor keine lukrativen Nebentätigkeiten ausüben darf, hat Alarcón in den Jahren 2008 – 2016, als er bereits bei der Contraloría arbeitete, rund 41 Autos an – und verkauft. Seine Söhne waren ebenfalls im Autohandel tätig.
  • Die Einnahmen aus dem Autohandel führte Alarcón in keiner eidesstattlichen Erklärung über seine Einnahmen auf.
  • Als ein Mitarbeiter ihn auf seine Nebentätigkeit als Autohändler ansprach, übte Alarcón Druck auf den Mitarbeiter aus, wie eine Audio-Aufnahme bezeugt.

 

Außerdem hat der Kontralor einen Komiker bedroht, der ihn im Fernsehen karikierte. Das Tüpfelchen auf dem i war die Bachelor-Arbeit von Edgar Alarcón: sie war abgeschrieben.

Die Fujimorismus-Fraktion im Parlament hat ihren Kontralor so lange wie möglich geschützt und Untersuchungen gegen ihn verhindert. Erst als Presse und Regierung einen großen Skandal gemacht haben, ließen die Fujimoristas ihn fallen. Nun ist der Kontralor Edgar Alarcón weg. Dieses wichtige Amt im Kampf gegen die Korruption ist wieder frei von solchen Schauspielern. Peru hat eine Runde im Kampf gegen die Korruption gewonnen.

Aber wer kommt nach?

 

Die Regierung hat den Wirtschaftswissenschaftler Nelson Shack Yalta vorgeschlagen. Shack hat einen Master in staatlicher Verwaltung, hat für internationale Organisationen und als Berater gearbeitet. Das peruanische Kapitel von Transparency International hat bereits seine Zustimmung zu Shack geäussert. Aber das Parlament, mit einer Mehrheit von Fujimoristas, hat das letzte Wort.  Das Parlament wählt den Nachfolger von Edgar Alarcón.

 

Ich hoffe, dass der nächste Contralor kein Kontralor mehr sein wird, der sein Amt an den politisch Meistbietenden verkauft, sondern einfach ein Contralor, der gegen die Korruption kämpft. Die bisherigen Amtsernennungen des Fujimori-Parlaments in der Defensoría del Pueblo (Ombudsstelle) und in der Zentralbank weisen allerdings in eine andere Richtung.

 

César Bazán Seminario (Infostelle Peru)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.