Es begann mit einer deutschen Familie, die nach Brasilien auswanderte. Ihr Name: Odebrecht. Sie wurden zur größten Baufirma in Lateinamerika. Die Odebrechts waren lange Zeit ein mittleres Bauunternehmen. Emil Odebrecht (geb. 1839) stammt aus Jacobshagen (Kreis Saazig, Pommern), reiste 1861 nach Brasilien aus, kam nach Santa Catarina, Blumenau – Paraná, wo er seine Frau Bertha Bichels heiratete. Sie bekamen 15 Kinder und galten als Vorzeigeeinwanderer. Sein Urenkel Norberto (1920-2014) gründete die heutige Firma. Ab 1944 wurde die Firma erfolgreich mit der Einführung von Stahlbeton in Brasilien. Bis 1979 waren andere Baufirmen in Brasilien wie Andrade, Gutierrez, Mendes Junior, Camargo Correa etc. viel größer als Odebrecht. Der aktuelle Odebrecht-Chef Marcelo entwickelte ein Bestechungssystem und machte damit seine Firma immer mächtiger.

 

Odebrecht in Brasilien:

Dieser Beitrag hat die Aktivitäten von Odebrecht in PERU als Schwerpunkt. Aber zum besseren Verständnis ist ein Blick auf dessen Tätigkeit und Einfluss in Brasilien notwendig.

Als brasilianische Behörden 2014 begannen, gegen den staatlichen Ölkonzern Petrobras zu ermitteln (Operation Lava Jato – Operation Autowaschanlage ) war schnell klar, dass es sich um einen der größten Korruptionsskandale handelte, den es in Brasilien jemals gab. Alle etablierten Parteien sind darin verwickelt, auch die Arbeiterpartei PT der  Ex-Präsidenten Lula und Dilma Rousseff sowie der „Putsch-Präsident“ Michel Temer. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von 83 SpitzenpolitikerInnen, die sie im Visier haben. Die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtete, dass mit dem Vermerk „Programa OH“  (Ollanta Humala) dessen Wahlkampf (2011) mit 4,8 Miol Reales (3 Mio. Dollar) unterstützt wurde. Die Anweisung  unterzeichnete der damalige Finanzminister unter Lula. Sehr effektiv war auch damals die Arbeit der peruanisch-brasilianischen Handelskammer die mit viel Geldeinsatz in den Medien pro Odebrecht. Brasilien unterstütze Odebrecht auch durch Pro-Aktivitäten seiner Botschaften in den entsprechenden Ländern und damit, dass Universitäten mit Aufträgen von Odebrechts-Vorhaben beschäftigt wurden.

Die Beweise gegen Odebrecht waren so klar, dass der Firmenchef Marcelo Odebrecht 2015 zu 29 Jahren Haft verurteilt wurde.

Der gut informierte Journalist Gustavo Gorriti rechnete anhand offizieller Dokumente nach: Er zitierte Hilberto Mascarenhas, zuständig bei Odebrecht für globale Schmiergeldzahlungen. Demnach liefen über ihn zwischen 2006 und 2014 ca.  3.390 Mrd. Dollar Schmiergelder.

 

Odebrecht legte nach Informationen aus Brasilien der Justiz eine Liste, mit einfacher Buchführung und Schreibmaschine geschrieben ,vor: Darin aufgeführt 530 Namen von Begünstigten in Brasilien, Ekuador, Venezuela, Peru, Angola etc.. Dazu kamen 353 weitere Dokumente. Ein Teil der Zahlungen erfolgte über die ehemalige Banco Económico (Odebrecht-Filiale) im brasilianischen Bundesstaat Bahia.

Bei  1 Dollar Schmiergeld pro 4 Dollar an Gewinn, ergibt das ca. 13 Mrd. Dollar an Gewinn. Die jährlichen Schmiergeldzahlungen beliefen sich dann auf ca. 750 Millionen Dollar. 15% davon waren für den Präsidentschafts-Wahlkampf in Brasilien eingesetzt.

Wenn das so nachgewiesen wird, kann es dramatische Folgen für die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und dem aktuellen Präsidenten Michael Temer haben.

 

Odebrecht:  Tiranosaurius Rex der Korruption

 

Ein verständliches Bild dieses geschichtlichen Ereignisses gibt ein Vergleich aus dem Fußball: Diese Wirtschafts-Politik-Champion-Liga bestand aus 16 Partnern, sprich großen Bauunternehmen. Neben Odebrecht waren es Camargo Correa, OAS, Mendes Junior, Engevix, Galváo,  Engenbaria, UTC, Petrobras. und andere. Dieser „Club“ traf sich mehrmals im Jahr, um Absprachen zu treffen, wer welche Aufträge bekam. Eine These ist: All das konnte nur mit einer indirekten bzw. indirekten Förderung durch die brasilianische Politik stattfinden. Brasilien hatte eine gute Infrastruktur für den Export von Dienstleistungen entwickelt und diese mit ca. 2 Milliarden Dollar unterstützt wie z.B. mit einem Jahreszinssatz von nur 3-4% bei Vergabe von Firmenkrediten.

An Licht kam der Korruptionsskandal auch, weil die Behörden in den USA  aktiv wurden. Die Klage in den USA wurde möglich, weil Odebrecht auch US-Banken in New York benutzte und somit unter das entsprechende US-Gesetz  gegen Korruption fiel. Für Bankgeschäfte der Schmiergeldüberweisungen richtete Odebrecht die Abteilung „Division de Operaciones Estructuradas“ ein und arbeitete u.a. mit der Smith Nash y Golac (Britische Jungefraueninseln) oder Arcado (Belice) zusammen, kaufte sich eine eigene Bank in Antigua etc. All das wurde bekannt aus den Ermittlungengegen die bekannte Anwaltskanzlei in Panama, im Zuge der „Panama-Papers“.

Odebrecht wurde  durch ein US-Bundesgericht in New York zu einer Strafzahlung von 2,6 Milliarden Dollar verurteilt. Davon gehen 2,39 Milliarden Dollar an Brasilien, 93 Millionen Dollar an die USA und 116 Millionen Dollar an die Schweiz, weil Odebrecht auch Schweizer Banken für seine Deals benutzt hat. Gegen das Unternehmen Braskem (woran Odebrecht 50,11% besitzt) wurde eine Strafzahlung von 632 Millionen Dollar ausgesprochen.

 

Das Gericht sprach vom größten Korruptionsfall der Geschichte

In Brasilien kam es wohl zu folgendem Deal: Nach der Kooperation mit der Justiz und Offenlegung der Fakten kann sich Odebrecht dort an weiteren  Ausschreibungen bewerben und weiter arbeiten. In Peru sind alle Odebrecht-Korruptions-Projekte gestoppt und Odebrecht darf sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

 

Die Internationale der Moneten

Neben Brasilien und Peru war Odebrecht mit dem Bestechungskoffer in vielen Ländern unterwegs: Aus Platzgründen nur eine kleine Auswahl:

Es wird ermittelt gegen Politiker, Parteien und hohe Staatsfunktionäre  in Argentinien, Venezuela, Kolumbien, Ekuador, Guatemala, Mexiko, Dominikanische Republik, Panama, Angola u.a.

Kolumbien: Hier ist Präsident Santos im Visir der Justiz: Odebrecht soll seine Wahlkampagne 2014 mit bis zu 1 Million Dollar unterstützt haben

Die Regierung Venezuelas unter Maduro versucht, die Berichterstattung über Korruptionsfälle mit Odebrecht dort zu verhindern. Deshalb wurden brasilianische Journalisten und ihre Begleiter von Transparency International am 11.2.17 verhaftet. Die peruanische Zeitschrift La Republica spricht von 98 Millionen Dollar, die Odebrecht an Regierungsvertreter  in Venezuela gezahlt hat.

In Argentinien laufen Voruntersuchungen gegen die Ex-Präsidenten Kirchner. Deutlichere Hinweise, so Pressemitteilungen, gibt es gegen den aktuellen Präsidenten Mauricio Macri. Sein Vertrauensmann, Geheimdienstchef G. Aribus, musste vor Gericht zugeben, dass er „für Macri“ 600.000 Dollar von Odebrecht erhalten hat.

 

Ist die Weltbank auch involviert?

Die Organisation DAR (Derecho Ambiente y Recursos Naturales) hat in ihrer Studie über  Entwicklungspolitik und Klimawandel aufgedeckt,  entdeckt, dass Odebrecht  in Peru Projekte durchgeführt hat, die einen hohen CO-2-Ausstoß und Entwaldung erzeugen. Im Rahmen des „Nationalen Plans zur Verbesserung der Infrastruktur 2006-2015“ gab sie der peruanischen Regierung einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für Wasserkraftwerke und drei Erdgasprojekte im amazonischen Regenwald. Dabei ist auch das Erdgasprojekt Sur Peruano (Camisea), das ein Bauprojekt von Odebrecht ist. Die Konditionen zur Kreditvergabe könnten direkt von Odebrecht und Co. stammen und sind ein klassisches PPP-Projekt: Abschaffung von Normen, Vorschriften und sonstige juristische Verfahrensformen, die Hemmnisse für die Umsetzung dieser Projekte darstellen könnten. Eine weitere Auflage war: Die Erdgasproduktion muss billig sein, um wettbewerbsfähig zu sein. Das heißt, es muss an Umwelt-Schutz-Kosten gespart werden. Und: Die peruanische Regierung soll das Projekt in der Anfangszeit als saubere und billige Energielieferant für ländliche Familien in Peru „verkaufen“,  aber später muss es für Großprojekte und Exporte dienen. So hat die peruanische Bevölkerung wenig von diesem „Entwicklungsprojekt“ aber mit Sicherheit viele Ausgaben – ca 430 Millionen Dollar .

 

Peru und die Korruption- Uns reichts mit Odebrecht und Co.

Die Firma Odebrecht hat  eine Abteilung für geregelte Korruption für Peru eingerichtet. Verantwortlich war Jorge Barata, der „Koffermann“. Eine erste Übersicht über die mit Korruption geschmierten Odebrecht-Projekte: Es handelt sich um die Interozeanische Straße Sur, Teile 2 und 3, die weitere Interozeanische Straße, IRSA Nord genannt, die Staudammprojekte Chavinoche Teil  III,  und Olmos, das Projekt Gasproduktion und Transport an die Küste – Camisea –  und neue große Straßen in Lima. Zur Vereinfachung wird die Rede von Odebrecht sein. Immer mitgedacht, wenn zutreffend, sind es auch: Odebrecht Latinvent.Peru, Ductos SAC, Contructoras Norbert Odebrcht S.A. und Odebrecht Perü´Ingenieiria y Construcción SAC. Am 31.10.2016 stand in der Zeitung La República: In der Zeit der Ex-Präsidenten Garcia, Toledo und Humala erreichte Odebrecht Aufträge im Wert von 35.687 Milliarden Soles, ca. 12 Milliarden Euro.

Martin Hidalgo berichtet in El Comercio, dass der peruanische Kongress interne Untersuchungen bei 23 Firmen, die Odebrecht in Peru gegründet hat, anstellt. Eine andere Zahl sagt, dass Odebrecht ab 1979 wohl 19 peruanische gegründet hat und mit weiteren 9 brasilianischen Firmen in Peru aktiv war. Ab 1990 hat Odebrecht an 52 Infrastrukturprojekten in Peru „partizipiert“.

 

Eigenwerbung durch Sozialprojekte

Auch so korrupte Unternehmen wie Odebrecht tun ab und zu „Gutes“. Das nicht, weil  ihnen daran liegt, die Armut zu vermindern sondern, um sich mit wenig Geld „beliebt“ zu machen und auch um mögliche Kritiker einzukaufen.

 

Typische PR-Projekte sind z.B. die Förderung zur Ausbildung von Technikern wie Maurer, Schreiner, Elektriker – wichtige berufliche Kenntnisse im Umfeld eines Wasserkraftwerks. Oder: Förderung von Kleinbauern. Im Umfeld des Wasserkraftwerks Chaglia förderte Odebrecht Anbau und Ankauf von Kartoffeln, Obst, Zwiebeln etc. Wofür? Für die Kantine der Firma. Und das lief noch unter dem Motto: Fairer Handel. Ausgesuchte Bauern wurden zur großen Landwirtschaftsmesse Mistura (Lima, November 2014) gebracht, konnten unter dem Banner: Gefördert durch Odebrecht ihre Produkte verkaufen.

Oder: Es wurde am Anfang der Bauarbeiten für diesen Staudamm ein Kurs finanziert zur Schnellausbildung für Gesundheitsberaterinnen. Partner war dabei war Caritas Peru. Das ist eher erstaunlich, weil dieThemen Sexuelle Gesundheit, Empfängnisverhütung sonst nicht auf katholischer Linie liegen.

In der Nachbarschaft zur Station der Erdgasförderung Camisea (südlicher Regenwald) fördert Odebrecht in drei Schulen den Schulsport mit dem Titel: Ein Tor für das Leben. Auffällig dabei: Dieses Projekt wird mitfinanziert von der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank.

Ein besonders Projekt war die Erstellung eines Katalogs über Orchideen: Die dreijährige Arbeit über die Vielzahl der Orchideen in der Region Huanuco, Distrikt Chaglia – da wo Odebrecht den Staudamm errichtete – wurde von ihr  finanziell unterstützt. Der Katalog „Conservación de Orquidias“ wurde als Beitrag der Unternehmensverantwortung im Bereich „umweltschützende Produktion und Verringerung der Schäden durch den Staudammbau“ verkauft.  Wie viel  Orchideenspezien durch den Staudamm überschwemmt wurden, wird nicht gesagt. Herausgegeben wurde der schöne farbige Katalog im Verlag der Universidad Nacional Mayor de San Marcos.

 

Zu den vier letzten korrupten Ex-Präsidenten in Peru:

Odebrecht wurde ab 1979 in Peru aktiv und war das erste Land außerhalb Brasiliens. In Peru fand Odebrecht eine für Korruption und Projekte im Rahmen der Privat-Publik-Partnerschafts-Projekte sehr aufgeschlossene Politik:

 

Anmerkung: Es läßt sich nicht vermeiden, dass einige Bestechungsfälle gleich mehreren Präsidenten zugeordnet werden müssen, da sich die Bauvorhaben über die Zeit mehrerer Präsidenten erstreckten. Auch sind einige Informationen „nur“ den jeweiligen Projekten zugeordnet. Das auch, um den Bericht nicht länger als nötig zu machen.

 

Ex-Präsident Alberto Fujimori

In seiner Regierungszeit wurden 29 Großprojekte des Unternehmens Odebrecht befürwortet mit einem Auftragswert von mindestens 450 Millionen Dollar. In der Vergangenheit wurde viel über Korruption, Bestechung und Bereicherung  durch Fujimori und seinem „Partner“, dem Geheimdienstchef Montessori berichtet. Darauf wird aus Platzgründen hier nicht mehr eingegangen.

Die politische Erbin vom Ex-Präsidenten Fujimori, seine Tochter Keiko Fujimori, die nur knapp 2016 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, hält sich bedeckt. Sie fordert hohe Strafen für die Ex-Präsidenten Garcia, Toledo und Humala – läßt ihren Vater da außen vor. Dabei sind in seiner Regierungszeit mehr Verträge mit Odebrecht abgeschlossen worden als in der Zeit aller drei folgenden Präsidenten. Da damals Keiko Fujimori als „Erste Dame“ fungierte ist es nicht vorstellbar, dass sie davon nichts gewußt hat.

Francisco Durand  betont in la otra mirada): Wenn „man“ sprich die Justiz, schon zwischen 2000 und 2001 (Regierungszeit von Fujimori und seinem Geheimdienstchef Montesinos) die bekannten Anzeichen großer Korruption besser untersucht hätte, wäre die folgende Korruptionsserie wohl erspart geblieben.

 

Ex Präsident Alan Garcia – das sind nicht meine Ratten

Ex Präsident Garcia betont – bisher – dass er mit Odebrecht nichts zu tun hat. Bisher kann er darauf verweisen, dass es immer andere Namen sind, die im Zusammenhang mit Odebrecht-Bestechungen genannt werden.

Der brasilianische Richter Paco Moreno zur Frage, ob Ex-Präsident A. Garcia im Korruptionssumpf verstrickt ist: „Wenn er wie bisher erklärt, nichts zu wissen, dann muss man ihn als Chef seiner damaligen Regierung wegen Dummheit anklagen. Es kann nicht sein, dass ein Präsident bei so wichtigen Vorhaben für sein Land nicht informiert ist“ Alan Garcia erhielt in seiner ersten Amtszeit 1988 via seinem „Onkel“ (er bestreitet, dass es sein Onkel ist) Ramos Ronceros  Bestechungsgelder im Rahmen des Staudammbaus Chavimoche (La Libertad) und für das Staudammprojekt Charcani (Arequipa). Genannt wird die Summe von 1.8 Millionen Dollar. Ramos Ronceros  transferierte dieses Geld auf seine Konten: Banco Santander (Bahamas)  am 11.10.1988 für Chavimoche 026-debite an die National Westminister Bank zur Weiterleitung an Banco Latino Miami, Konto 005-16708.und Banco Commerciale Italiana de Zurich auf das Nummernkonto: Corporation Nr. 21166. Eine dirtte Einzahlung ging mit 400.000 Dollar am 7.10.1988 auch nach Zürich. Politische „Apra-Freunde“ erklärten, dass Ramos Roncero (Mitglied der APRA-Partei von Garcia) informeller Finanzberater von A. Garcia war.

Der Staudammbau kostete 913 Millionen Dollar. Bei der Einweihung (1990) waren sowohl A. Garcia wie der brasilianische Minister für Infrastruktur Osiris Silva anwesend. Dieser zeichnete A. Garcia mit dem großen Ehrenorden Orden do Sol und R. Ronceros mit dem Orden Curceiro do Sol aus. Später spendete Emilio Odebrecht mit seiner

Stiftung Odebrecht ein modernes Gebäude für das Museum Chan Chan (bei Trujillo) im Wert von 700.000 Dollar. In der Regierungszeit von A. Garcia, so der brasilianische Richter Paco Morena, bekam Odebrecht den Zuschlag zum Bau des Staudamms Chavimoche an der Nordküste, Region La Libertad. Auffällig dabei ist, dass Odebrecht den Zuschlag bekam, obwohl dessen Kostenvoranschlag viel höher war wie der der Konkurrenten.

Der Ex-Chef des Organismo  Superior de la Inversión en Infrastructura de Transporte (OSITRAN Juan Zevallos Ugarte wurde am 20.3.2017 festgenommen. Er war für die Auftragsgenehmigungen für die Teile (lotes) 2 und 3 der Interozeanischen Straße Süd (IRSA Sur) in der zweiten Regierungszeit von A. Garcia zuständig. (2007-2012). Er unterschrieb 18 Berichte, mit denen Odebrecht bestätigt wurde, dass deren Projekte voll zufrieden verlaufen. Dass das eine Gefälligkeitsarbeit war beweist wohl die Zuwendung von Odebrecht an ihn, in Höhe von 785.000 Dollar. Der ehemalige Vertreter von Odebrecht Barate in Peru sagte aus, dass er an Zevallos 750.000 Dollar Schmiergelder bezahlt hat, nachdem Odebrecht für dieses Projekt den Zuschlag erhalten hat. Die Banküberweisung ging über die Privatbank D`Andorra. Zevallos ist inzwischen der vierte  Funktionär aus der APRA-Partei der juristisch belangt wurde. Andere sind: Miguel A. Navarro, Edwin L. Barrientos und Jorge Cuba Hidalgo. Letzterer war Vizeminister im Transport-und Kommunikationsministerium unter Garcia..Jorge Cuba.Hildalgo wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Inzwischen leitete der Sonderstaatsanwalt für Korruptionsangelegenheiten; Hamilton Castro eine intensive Voruntersuchung gegen Ex-Präsident Garcia wegen Bestechung beim Bau der Linea  A- Metro von Lima, gebaut – natürlich – von Odebrecht – ein. Die Voruntersuchung betrifft auch den Transportminister unter Garcia, Enrique Cornejo. Aus den bisher veröffentlichten Unterlagen von Odebrecht hierzu sind acht Millionen Dollar an Bestechungsgeldern geflossen. Diese Summe wurde, damit Odebrecht auch alle Zusagen bekam, je nach Fortschritt der Arbeiten, aufgeteilt.

 

Das Bewässerungsprojekt Olmos – für die Exportlandwirtschaft:

Wie wurde die Bewässerung der wüstenartigen Nordküste Perus gefeiert! Mit Vertretern von Odebrecht, der Regionalregierung etc. Gefeiert wurde die Ausweitung der landwirtschaftlichen Fläche für eine bessere Ernährung der Menschen in Peru. Den Auftrag bekam (2010) die Firma Odebrecht weil sie einen Kostenvoranschlag über 222 Mio. Dollar einreichten. Schon bald stiegen die Kosten auf 580 Millionen Dollar. Wodurch? Es kamen immer neue „Arbeitsaufträge“ hinzu und bei jedem dieser Schritte wurde eine Zahlung von Schmiergeldern , 3-4 %, mit vereinbart .Der Vertrag sah so aus: Der peruanische Staat, zahlt an Odebrecht für 16 Jahre jährlich 26 Millionen Dollar aus dem Verkauf des jetzt bewässerten Landes und Zahlung für den Wasserverbrauch. Damit ist eine Nutzung des nunmehr bewässerten Wüstenlandes nur noch von großen Agrarfirmen möglich. Aktueller Stand: Odebrecht will seit 2016 das Projekt verkaufen, auch um die Strafen zu bezahlen. Dabei sind chinesische Kapitalbesitzer im Gespräch.

Unter A. Garcia  war Javier Velasquez Quesquen Ministerpräsident. In dieser Zeit traf – auch er – sich mehrmals im Präsidentenpalast mit dem Geld-Träger von Odebrecht, Jorge Barata. Zuletzt war das am 12.5.2010. Einen Monat danach unterschrieb die dafür dann zuständige Regionalregierung von Lambayeque (Nordküste) den Vertrag dieses Staudammprojekts mit der Zusage, dass die Einnahmen aus der Wasserentnahme durch die Landwirte für 25 Jahre an Odebrecht gehen. Bald kamen „Extraaufgaben“ hinzu, was das Volumen schon bald auf 258 Millionen Dollar erhöhte. Verringert wurden dabei erstaunlicherweise die Auflagen für Odebrecht. Hieß es zuerst, dass Odebrecht durch den Staudamm soviel Wasser und Zuleitungen liefern muss, dass 80.000 Hektar damit versorgt werden, hieß es jetzt, dass es nur noch für 35.000 Hektar reichen muss. Das reduzierte  natürlich die Kosten und  erhöhte den Gewinn.

.Jetzt kritisiert Garcia heftig die korrupten Ex-Präsidenten Toledo und Huamala.

In einem Interview zur Frage, wie seine Parteileute der Apra Partei  in die Korruptionsaffären involviert sind, war er einen Augenblick unkontrolliert und er sagte: „Das sind nicht meine Ratten“.

 

Ex-Präsident Alejandro  Toledo Manrique (2001-2006)

Die Enttäuschung über diesen Ex-Präsidenten ist wohl  deshalb so groß, weil die Fujimori-Leute ihn hassten, weil er heftig gegen die Fujimori-Korruption polemisierte.

Er hat lt. Jorge Barate 20 Millionen Dollar Bestechungsgelder bekommen. „Für mich 20 Millionen“ soll Toledo gesagt haben. Das Geld ging auf sein Konto bei der Citibank London. Wofür?  Auftragserteilung für den peruanischen Abschnitt des Baus der interozeanischen Straße von der brasilianischen Atlantikküste zur peruanischen Pazifikküste. Im Laufe der Ermittlungen kamen und kommen wohl auch noch weitere Einzelheiten heraus, wie, dass er von der brasilianischen Baufirma Camargo Correo .  90.000 Dollar bekam.

Wer den Aufenthaltsort von A.Toledo und seiner Frau Eliane Karp weiß und die Telefon-Nummer 0800-40007 /Staatsanwalt) anruft, konnte vor einigen Monaten, wenn Toledo deshalb gefasst werden konnte,100.000 Soles, ca. 30.000 € als Belohnung bekommen. Toledo wird wegen Bestechung und Geldwäsche mit Haftbefehl (unklar, ob es ein nationaler oder internationaler Haftbefehl ist) für 18 Monate Untersuchungshaft in Peru. gesucht.  Besonders die Zeitung El Comercio beteiligte sich an Spekulationen über seinem aktuellen Aufenthaltsort, in den USA oder in Israel. Toledo twitterte: Ich bin nicht geflohen, alle Anschuldigungen gegen mich sind infam. Toledo hatte immer betont, dass z.B. das Geld für den Kauf des Hauses seiner Schwiegermutter im Viertel Las Casuarina aus dem Entschädigungsfonds für Nazi-Opfer stammen würde, übrigens waren das 4 Millionen Dollar.

 

Josef Maiman und Alexandro Toledo

Wenn es um Geldwäsche und Schwarzgeld geht, sind auch „Personen mit besonderem Charakter“ unterwegs. Das kennen wir aus Europa, auchaus dem Bereich des Waffenhandels, auch aus Bayern. Zum Korruptionsskandal. in Peru gehört Josef Maiman Rapaport. Er wurde 1946 in Landshut (Bayern) geboren. Mit seinen Eltern wanderte er 1948 nach Peru aus. Seine Eltern verdienten dort gutes Geld mit dem Handel von Optikergeräten. Deshalb konnte er in Privatschulen in Peru und später in den USA lernen und studieren. Er wanderte 1971 nach Israel aus, zu seinem Vater. Dort lernte er auch Eliane Karp kennen, die Frau des späteren peruanischen Präsidenten Toledo, die in Tel Aviv studierte. Maiman war dann im Dienst des israelischen Geheimdienstes Mossad tätig. Er gründete Firmen die z.B. Gas aus Ägypten nach Israel lieferten, später ein Erdölgeschäft in Turkmenistan oder einen TV-Sender  Später war er, dann wieder in Peru, an verschiedenen Finanztransaktionen beteiligt. Er gründete z.B. die Metropolitan Investment Corporation (MIC). Diese erhielt in der Regierungszeit von Alan Garcia 20 Millionen Dollar um einen Teil der peruanischen Staatsschulden zu kaufen, zu 34% des früheren Wertes. In dieser Zeit war Victor Joy Way (der beim Ex-Diktator Fujimori Premierminister war und später – auch wegen Korruption ins Gefängnis gesteckt wurde) Geschäftsführer der MIC .Es war auch die Zeit, wo A. Garcia laut seine Kampfbereitschaft verkündete: Wir zahlen keine Auslandsschulden zurück!

Maiman ließ sich 1984 zum peruanischen Konsul in Tel Aviv (Israel) ernennen.

Laut Aufzeichnungen von Odebrecht-Managern trafen sie  sich im November 2004, im Hotel Marriot in Rio mit Toledo, seinem Vertrauten Josef Maiman und anderen Personen. So forderten dabei 35 Millionen Dollar wegen der abgesprochen Straßenbau-Bauprojekte in Peru. Laut Staatsanwaltschaft zahlte Odebrecht nur 20 Millionen Dollar, weil Toledos Regierung die vereinbarten Zusatzarbeiten beim Straßenbau, die Odebrecht mehr Gewinn eingebracht hätte, nicht einhielt. Diese Gelder, die von Herr Maiman verwaltet wurden, wurden im Laufe der Ermittlungen in 18  seiner Firmen entdeckt, wie: Thailbrigde Limitet (GB), Warbury and Co. (Schottland), La Valera (Venezuela) oder Merhar Overseas (Jungfraueninseln).

Am 17.4.17 verlangte die 16.te Strafkammer in Lima 18 Monate Untersuchungshaft für Toledo, seine Frau Eliane Karp und Joseph Maiman wegen dem Verdacht auf Geldwäsche. Hier geht es um den Kauf des Luxushauses durch seine Schwiegermutter Ferenburg, finanziert aus diversen Bestechungsgeldern in der Regierungszeit von Toledo in den Jahren 2001-2005. Eine mögliche Ausweisung aus den USA wird wohl sechs Monate dauern.

 

Odebrecht und Ex-Präsident Ollanta Humala

Die Wahlkampfkampagne des Militärs Ollanta Humala, aus einer Familie mit obskuren andin-nationalistischen Gedanken stammend, wurde 2011 mit 4.8 Millionen Reales, ca. 3 Millionen Dollar von Brasilien unterstützt. Juristisch ist das eine Sondersituation, weil diese Zahlung für seinen Wahlkampf erfolgte also vor der Amtszeit als Präsident. Es geht hierbei um Geldwäsche und nicht um Bestechung im Amt. Natürlich erfolgte die Zahlung nicht, weil Odebrecht einen Militär als Präsidenten gut fand, sondern nach dem Prinzip: Eine Hand wäscht die andere.

Aktuell steht Nadine Herrera, Frau von Humala im Fokus. Ein Gericht in Lima hat, auf Betreiben ihres des Anwalts verfügt, dass sie jetzt ohne Auflagen ausreisen darf. Das ist insofern bemerkenswert, weil gegen sie wegen Geldwäsche ermittelt wird und, weil der Verdacht besteht, dass sie beim Empfang der drei Millionen beteiligt war wie auch mitbeteiligt bei der Vergabe von Projekten. Genannt wird ein weiteres Teilprojekt der Erdgasproduktion Gaseoducto del Sur und bei dem Straßenbauprojekt Costa Verde. Beim Erdgasprojekt ist erstaunlich, dass große Firmen wie Suez (Frankreich), Techit (Argentinien), Sempra (USA) oder TGI (Kolumbien) nicht den Zuschlag für das  Milliardengeschäft Erdgasproduktion  bekamen. Den Zuschlg des ca. 6.8 Milliarden Euro schweren Projekts erhielt Odebrecht und in Teilen die Firma Enagas (Spanien). Jetzt kann Herrera in die Schweiz ihren neuen Posten innerhalb der Welternährungsorganisation FAO antreten.

Welche Rolle Veronika Mendoza, Nationalabgeordnete des linken Bündnisses Frente Amplio  im Sekretariat von Ollantas Frau Nadine wirklich eingenommen hat und was sie genau weiß, ist bisher nicht klar.

 

Auch der aktuelle Präsident Kuszynski (PPK)ist im Odebrecht-Strudel verwickelt.

Der Vertreter Odebrechts in Peru Jorge Barata, war eng mit Präsident PPK verbunden. Er war Direktor der Nichtregierungsorganisation von PPK: Asociación Empresial para el Desarrollo Rural. Und er war Finanz-und Wirtschaftsminister in der Regierung von Toledo. Bisher konzentrieren sich die Untersuchungen auf die vier Ex-Präsidenten.

 

 

OAS und die Ex-Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán:

Das Projekt hat jetzt mal nichts mit Odebrecht zu tun, sondern mit der anderen großen Baufirma OAS aus Brasilien. Weil das auch in Peru heftig kritisiert wird, soll das auch angesprochen werden. Es geht um den Bau einer großen Straße „Linea Amarilla, Via Parque Rimac“ das 2009 mit der Baufirma OAS stattfand. Das war in der Zeit vom damaligen (und jetzigem Bürgermeister Luis Castaneda) und hatte einen Auftragswert von 530 Millionen Dollar. Der endgütige Vertrag wurde 2012 in der Zeit von Bürgermeisterin Villarán aktualisiert und unterschrieben. Die Kritik an Villarán, verbunden mit starken Protesten war die Genehmigung, die zur Finanzierung dienende Straßenmaut um weitere 10 Jahre, jetzt auf insgesamt 40 Jahre zu erweitern.  Bürgermeisterin Susana Villarán begründete das mit den  auf inzwischen 700 Millionen Dollar angewachsenen Kosten.  Im Jahre 2015 war es dann wieder Bürgermeister Castaneda der weitere Ausgaben durch Geltendmachung durch neue Arbeiten von OSA genehmigte.

Generell ist noch zu erwähnen, dass die Firma OAS in Peru Bauprojekte mit einem Auftragswert von 1.617 Milliarden Dollar durchführte.  Dazu gehört u.a. der sog. Bypass der Straße 28 de Julio in Lima, das Krankenhaus A. Loreno in Cusco (mit einem Auftragswert von zunächst 190 Millionen, wobei OAS letztendlich 197,5 Millionen bekam) sowie die Straßen Canta und Quilca – Matarina. Der Chef von OAS, Leo Pinheiro, sitzt wegen Korruption für 16 Jahre im Gefängnis. OAS hat übrigens den Wahlkampf von Präsidentin Michelle Bachelet in Chile unterstützt.

 

Die Korruption betrifft auch die sog. „kleinen Fische“

Da ist einmal, sicher nur beispielhaft, Felix Moreno (Arzt und Regionalpräsident der „Region“ Hafenstadt Callao“) zu nennen. Sein Haus und Büro wurde untersucht. Es geht um hohe Bestechungsgelder, die im Zusammenhang mit dem Bau des Straßenbauprojekts „Costa Verde“ zusammenhängt. Es geht wohl um 2 Millionen Dollar Schmiergeld. Mit dabei war auch der argentinische Journalist Luis Figari. Dieser organisierte den Wahlkampf von Felix Moreno, nach Zeitungsberichten auch die Kampagne für die damalige Bürgermeisterin Susana Villaran , als gegen sie das Amtsenthebungsverfahren lief.

Angeklagt sind (Stand 30.3.17) 80 Ex-Funktionäre, Ex-Minister und Regionalpräsidenten

 

Die Antikorruptionsstelle der peruanischen Regierung hat von den 1.841 Bürgermeistern 1.699 (92%) wegen Erstverdächtigungen/ auch aufgrund wohl ungerechtfertigter Anzeigen untersucht wegen möglicher Delikte wie: Unvereinbare Geschäfte mit Freunden, Verschwendung oder Bestechungsmaßnahmen. Wieviel zur Anklage kamen wurde nicht gesagt.

 

 Odebrecht und das Bergwerksprojekt Yanacocha und Conga bei Cajamarca

Mirtha Vasquez  (noticiasser, 11.5.2016) zeigte auf. Odebrecht hat  seit 1996 für die Bergbauprojekte der Goldmine Yanacocha und Conga (Kupfer) im Wert von 500 Millionen Dollar Infrastrukturmaßnahmen  errichtet. In diesem Fall ist Deutschland mit betroffen. Die Weltbank hat Anteile in der Goldmine Yanacocha und Deutschland hat „Anteile“ in der Weltbank.

 

Das Schweigen der Kumpel – sprich Wirtschaftsverbände

Odebrecht und seine Partner waren natürlich in leitenden Positionen peruanischer Wirtschaftsverbände. Zu nenen sind: Die Wirtschafts-und Handelskammer, in AFIN, in der Soiciedad Nacional de Mineria, Petrolea y Energía, etc. Jetzt tun diese Verbände so, als hätten sie nichts gewußt. Erst nach dem Vorliegen immer mehr Beweisen haben sie die Odebrechtfirma aus ihren Gremien ausgeschlossen. Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus. Jetzt wird gejammert wie diese einzelne Firma die ganze Privatwirtschaft Perus in Verruf gebracht hat. Die Befürchtung der „übrig gebliebenen“ Wirtschaftsbosse ist jetzt, dass ihre Kredite teurer werden.

In dieses Horn, Odebrecht ist das einzige schwarze Schaf, stößt auch die einflussreiche, rechte Wirtschaftszeitung El Comercio. Dabei hat deren Clan sehr eng mit Odebrecht zusammen gearbeitet. Eigentlich ist El Comercio keine „wirklich peruanische Zeitung“, weil P. Morgan Chasedaran 38,46% und Bechtel Enterprise 17,8% Anteile daran hält.

Wichtiger Partner von Odebrecht in Peru war z.B. die große Baufirma Grana y Montero (Grupo GyM) mit Jose García Miro Quesada. Dieser war von 1991-2914 im Direktorium von El Comercio. GyM war als ausführende Firma in vielen Vorhaben von Odebrecht mit beteiligt und ist so im Korruptionsskandal. Die Reaktion der Börsen in New York und Lima: die  Aktien von GyM gingen am 28.2.17 um 60% zurück. Das heißt: Waren sie insgesamt bisher rund 1,1 Milliarden Dollar wert sind sie jetzt nur noch 440 Millionen Dollar wert.

Verantwortlich für die leichte Ausbreitung der Korruption sind aber auch Fachorganisationen wie der Apparat des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, Großbanken die das Geld waschen und verstecken wie auch große Anwaltskanzleien (Monroy) und Medien wie El Comercio plus Radio-u. TV-Sender. Indirekt steckt auch der peruanische Pensionsfonds (AFP`s) mitten drin, der in diese Firmen Geld zur Anlage für Pensionenzahlungen gesteckt und jetzt auch große Verluste zu beklagen hat.

Jetzt klagt der Verband der Anlageberater Perus, dass für Kredite aus den USA die dafür zu zahlenden Zinsen ernorm ansteigen und, dass jetzt Anlagemöglichkeiten fehlen.

 

Mit Korruption den Regenwald zerstören

Beispielhaft sind hier die Straßenbauprojekte durch den Regenwald:  IRSA Sur und IRSA Nord sowie die Gasleitung „Gaseoducto Sur“ zu nennen wie das Wasserkraftwerk Chadin 2 (bei Celendin-Cajamarca).Die UNESCO hat den amazonischen Regenwald zum Welterbe erklärt. In Peru ist er ein Erbe für Industrie und Zerstörung.

Die fünf geplanten Wasserkraftwerke im Maranonfluss (Rio Grande, Chadin 2, Veracruz, Rentema und Manserike) wurden unter Ex-Präsident Alan Garcia als „Vorhaben im nationalen Interesse“ erklärt. Der Maranonfluss bringt ca. 10% der Wassermenge des Amazonasstroms.Eine Studie von Econservación Estrátegica (Februar 2017) zeigte die entstandenen bzw. zu erwartenden Schäden auf: Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche, Verlust der Vogel- und und Fischpopulation sowie verstärktem Ausstoß von CO-2. Da der „wirtschaftliche Mehrwert“ bei diesen Großprojekten besonders betont wird, zeigte die Studie auf::Durch die Absprerung von einem Staudamm zum nächsten wird der Verlust an Fischen mit ca. 100 Mio. Dollar geschätzt. Durch die Menge an klimaschädlichen Gasen, (Methan), welches durch den Fäulnisprozess der überwschwemmten Wälder entstehen, hätte einen „Marktwert“ von 140 Mio. Dollar, umgerechnet in CO-2-Zertifikaten. Die Kraftwerke Rio Grande und Chadin 2 sind Projekte von Odebrecht.

Der Dachverband der indigenen Völker in Peru – AIDESEP – fordert: Da die Gefahr besteht, dass von den 52 geplanten  bzw. funktionierenden Wasserkraftwerken 26 sich im amazonischen Regenwald befinden, und dieser dadurch weiter zerstört wird, müssen diese Projekte gestoppt werden. Ein weiteres Problem: Der Bau der Straße im Gebiet des Nationalparks Purús wird nicht nur die Umwelt zerstören sondern auch das Leben der dortigen, besonders der sog. Nicht-Kontaktierten stark gefährden. Diese Projekte im Rahmen der Privat-Publik-Partnerschaft dienen dazu, dass die dort lebenden Indigenen – im besten Fall – als Objekt für Hilfsprojekte gesehen werden oder als Hindernis zum Rausholen der Rohstoffe gesehen und auch verfolgt werden, wenn sie sich dagegen wehren. Als Beispiel dass sie Objekte für Hilfsproje sind, kann man die Katholische Missionsstation die in der Region des Erdgasprojekts Camisea im südlichen Regenwald Peru arbeitet, sehen. Sie agiert  gegen die dortige Selbstorganisation der Indigenen, die mehr Schutz für die Nicht-Kontaktierten einfordern. Warum? Die Mission verwaltet die Gelder der Erdgasfirma für Sozialprojekte in der Region.

Übrigens: Die aus diesen Staudämmen gewonnene Energie ist nicht zur besseren Energieversorgung mit „sauberer Energie“ der ländlichen Regionen gedacht sondern für den großen Energiebedarf der Bergbauprojekte und  auch für die industrielle Nutzung in Brasilien.

Das Straßenbauprojekt IRSA

Diese Interozeaniche Straße gehört zum großen Vorhaben „Iniciativa para la Integración de la Infraestructura Regional Susamericana (IRSA)“. Sie soll von San Juan de Marcona (Region Ica) über Abancay, Cusco zur Grenze nach Brasilien gehen – und das nicht über Bolivien. (Anmerkung: Gab es deshalb ein hochkarätiges Gespräch mit Vertretern des deutschen Wirtschaftsministedriums und deutschen Firmen im März 2017 in Bolivien wegen dem möglichen Bau einer entsprechenden Eisenbahnlinie?). Die Gesamtlänge der IRSA-Süd-Straße wird 2.588 kim betragen. Das Ziel, so wird gesagt, würdees Brasilien erlauben, deren Produkte einfacher nach Asien – via Pazifischem Ozean zu exportieren. Alberto Shirif, einer der besten Kenner des amazonischen Regenwaldes, setzt allerdings andere Berechnungen dagegen: Das mit dem Export-Verbesserungs-Ziel ist eine Lüge. „Glaubt wer wirklich, dass hierüber große Mengen an Soja oder Fleisch transportiert werden? Die Straße muss sich in Serpentinen, bis 5.000 Meter hoch hinauf und wieder runter winden, immer mit der Gefahr von Murenabgängen und Sperrungen aufgrund von Streiks durch die Bevölkerung. Transportiert werden wohl eher Mineralien wie Gold aus illegalen Goldminen oder Holz aus dem Regenwald. Die einzig wirklichen Gewinner dieses Publik-Partnerschaft-Projekts sind Odebrecht und die bestochenen Politiker.

 

Warum ist dieses Mal die juristische Aufarbeitung so erfolgreich?

Der brasilianische Richter Sergio Moro, der wie ein Popstar in Brasilien gefeiert wird, verantwortlicher Richter in Sachen Lava Jato, Odebrecht etc.  nennt folgende Gründe:

1.Nach ersten, eher unscheinbaren Verdachtsfällen blieen sie nicht dabei stehen sondern gingen der Sache intensiv nach. Es begann vor einigen Jahren mit einer Untersuchung gegen  vier Personen mit Verdacht auf Geldwäsche. Ab 2014 kamen immer mehr Details ans Licht. Zuerst ging es um die staatliche brasilianische Erdölfirma Petrobras, dann kamen immer mehr Unternehmen dazu.

  1. Effiziente Mitarbeit der ersten Angeklagten zur Aufklärung, Aufzeigen von Beweisen, Nennung von Komplizen etc. – mit der Hoffnung, dass sie dadurch eine geringere Strafe bekommen würden. Wichtig war dabei, dass einer der Angeklagten in diesem, noch nicht so großscheinenden Korruptionsskandal, die Justiz z.B. über einen „Club Petrobras“ informierte, in dem sich auch bekannte Parteien und Politiker befanden. Alleine das ließ Anklagen gegen 62 nationale Parlamentsabgeordnete zu. So bekam Lava jato eine „juristische Struktur“ und ein Gesicht.
  2. Die Internationale Zusammenarbeit. Diese war für die juristische Aufarbeitung sehr wichtig. Moro spricht hier besonders die gute Kooperation von Schweizer Banken an, wohin dieser „Club“ viel Geld überwiesen hatte.
  3. Und natürlich: Die Unterstützung der Justiz seitens der Bevölkerung. So gingen im Mai 2016 ca. 3 Millionen Menschen in Brasilien auf die Straße gegen Korruption und Veruntreuung.

Die bleibende Frage von Richter Moro: Jetzt haben wir viel aufgedeckt – was machen wir jetzt damit?

 

Einige Beispiele zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und Lösungsvorschläge von diversen Seiten:

 

  • Süd-Süd-Koooerationen

Sie sind wichtig, zweifelsohne, auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Aber auch an diesem Beispiel wurde deutlich: Genau hinsehen. Sie taugt nichts, wenn wie in diesem Beispiel hinter dem Vorwand, Staudämme zur Produktion sauberer Energie zu bauen, ganz andere Interessen stehen. Sie sind zu hinterfragen, wenn Institutionen aus China landwirtschaftliche Kooperationen bei der Produktion der Quinua anbieten mit der Zielsetzung: Höhere Erträge erzielen, weil die Menschen in China die Quinua gerne essen. Es besteht höchste Gefahr, wenn es um eine Vereinbarung mit Malaysia geht, womit am 23.8.2016 eine Kooperationsvereinbarung seitens der peruanischen Regierung zur Produktionssteigerung im Regenwald unterschrieben wurde. . Ausgerechnet mit Malaysia, die eine der größten Regenwaldzerstörer weltweit sind, soll es um eine Verbesserung der Produktion im Regenwald gehen. Das riecht stark nach Erweiterung der Palmölplantagen in Peru. (Inforegion und Prensa Ambiente, Lima, 31.8.16)

 

Aktionen der Bevölkerung in Peru:

Am 28.2. und 14.3.17 fanden, koordiniert vom Pacto Ciudadano contra la Corrupción in diversen Städten Perus  große Demonstrationen statt mit dem Ziel: Das Parlament wurde aufgefordert, die Justiz im Kampf gegen die Korruption zu stärken und effektive Mechanismen zu beschließen, künftig „sowas“ zu vermeiden.

Die Schauspielerin Mónica Sanchez betonte dabei: Deine Hoffnungen und Träume stehen auf dem Spiel… Diese – Korrupten – stehlen unsere Würde, das und das unserer Institutionen, die nicht alle korrupt sind…

Fortschrittliche Politiker betonen: Nicht mit der Haltung resignieren Alle sind korrupt, keinem kann man trauen, warum soll ich überhaupt dagegen protestieren? Wichtig ist: Die unbestechlichen Kräfte in der Justiz sind zu unterstützen. Und: es muss eine wirkliche Transparenz bei der Finanzierung der politische Parteien, besonders auch in Wahlkampfzeiten geben.

Nicht die Wut als zerstörerische Emotion den Vorrang lassen:

Für Rosa Maria Palacios ist die Wut auf die Korrupten eine notwendige Reaktion. Wenn es aber dabei stehen bleibt, sich diese sich zu einer zerstörerischen Emotion entwickeln. Natürlich müssen die Korrupten hart bestraft werden.

Korruption ist eine direkte Folge des wirtschaftlichen Wettbewerbs...

So sieht es Miguel Aragón: Fujimori und die übrigen Präsidenten als Diebe zu bezeichnen und ihnen unethische und unmoralische Haltungen zu unterstellen greift zu kurz. Wichtiger sind die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Korruption: Korruption ist eine direkte Folge des wirtschaftlichen Wettbewerbs sowohl der „freien-spzialen Marktwirtschaft“ oder auch der Planwirtschaft. Sie ist aber kein Wesensmerkmal von uns Menschen. Und Gil de San Vicente sagt:. Der Kapitalismus braucht die Korruption obwohl er sie in einigen Bereichen auch bekämpft.

Das peruanische „Finanzamt“ (Sunat)

ordnete die Pfändung von Immobilien, Kosten und Fuhrpark von Odebrecht im Höhe von 50 Millionen Euro an. Der peruanische Staatsanwalt Pablo Sanchez schätzt, dass mit Stand Ende März 2017 erstmals die Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Arbeit geht weiter, wenn z.B. neue Informationen aus der Schweiz vorliegen.

Lösungsvorschläge der sog. „Eliten“

Der Stop der Projekte von Odebrecht und GyM bringen nach offiziellen Daten den Verlust von ca. 50.000 Arbeitsplätzen mit sich.-Der aktuelle Wirtschafts- und Finanzminister Alfredo Thorne drückt zunächst seine Besorgnis aus: Wegen des Stopps der mit Korruption betriebenen Bauprojekte sinkt das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 auf nur 3,8%. und das Bruttoinlandsprodukt sei um 4,7% gefallen.Deshalb muss die Regierung investieren. Zur Vermeidung der Korruption wurde ein Büro für Transparenz und ethische Qualität bei Pro-Inversion eingerichtet. Und, es sollen „internationale Standards“ in Publik-Partnerschaft Projekten eingeführt werden..Die privaten Investitionen sind unabdingbar – auch für ein  nachhaltiges Wachstum – und darum  sind Barrieren (wie Umweltverträglichkeitsprüfungen etc.) gesenkt worden (!). Weiter sind für internationale Unternehmen die Steuern nochmals reduziert und Anreize für den Export erhöht worden.

Die Kritik daran ist klar: Mit solchen Maßnahmen, die die Krise verursacht haben, ist keine Lösung möglich.

Das sieht u.a. die einflussreiche Zeitung und Sprachrohr der Wirtschaftlichen „Elite“ El Comercio anders: Die Kommentare darin lauteten oft: All das geschah weil Politiker korrupt waren. Die Lösung: Die aktuelle Regierung muss mehr gegen die Korruption tun und das, indem sie bessere Technokraten in die Regierung hilt. Die Mitbeteiligung der mitmachenden Firmen werden nicht genannt.

Korruptionssranking:

Lt. Transparency International lag im jahre 2009 Peru auf dem Platz 75 von 175 Staaten. Das hat sich nach Bekanntwerden dieses großen Korruptionsskandals sicher um viele Plätze verschlechtert.

Der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa (81)

äußerte sich so: Eine nicht perfekte und korrupte Demokratie ist einer Diktatur vor zu ziehen. Den Boden für Korruption sieht er u.a. bei den Jugendlichen: Sie würden in der Demokratie die Maske der Ausbeutung sehen.

Rechte Kommentaristen

sehen als Ursache: „Das korrupte linke System des Links-Imperialismus der Arbeiterpartei in Brasilien.“.Auch der einflussreiche Finanzier Roberto Abusada (Instituto Peruano de Economía – IPE) welches u.a. Geld von der Weltbank bekam sieht als Ursache des jetzt aufgedeckten Korruptionsskandals „den brasilianischen Imperialismus“ und der dortigen PT – Arbeiterpartei. Und deshalb sind für ihn die Partner von Odebrecht nur Opfer. Diese Version wurde u.a. von Eloy Marchón in Hildegrandt y sus Trece kritisiert.

Der „Drehtür-Effekt“

wodurch „durchblickende hohe Politiker“ in Großunternehmen einsteigen, ihre politische Kenntnisse und Kontakte einbringen und wo sie Lobby-Arbeit für diese machen.

Korruption als vaterländische Gegebenheit ist zu bekämpfen

Der Berufsdiplomat Oswaldo de Rivas sieht, dass die ausufernde Korruption stark mit entsprechenden „kulturellen Werten“ zu tun hat, dass sich das „auf Kosten des Staates zu bereichern“ als „vaterländische Gegebenheit“ der Machtgruppen angesehen wurde und das seit der kolonialen Eroberung bis Odebrecht. Deshalb sei eine neue kulturelle Werteentwicklung notwendig. Er bezieht sich dabei auch auf das Buch Historia de la Corrupción en el Peru von Alfonso Quiroz. Ähnlich sieht es Paco Moreno: Korruption wird nicht mit Regeln sondern mit einer Anti-Korruptions-Werte-Kultur bekämpft. Die Frage ist:: Wie frei lassen wir den „freien Markt“ gewähren.

Der Kampf gegen die Korruption heißt nicht: wir Guten gegen die Bösen, die Mafia etc. Es muss ein sozialer Kampf sein.

Es ist auch nicht angebracht, ein „Rating“ über die höchsten  Summen zu machen im Sinne: Wer am meisten Geld kassiert hat, ist am schlimmsten:  Schmiergeld ist Schmiergeld!

 

Vorsicht mit PPP`s oder den PÖP*s – den Privat-Öffentlichen-Partnerschaften

Viele Experten sehen in diesem immer ausgefeilteren System der Privat-Öffentlichen-Partnerschaftsprojekte (auch höchst aktuell in Deutschland) ein großes Einfallstor für die „große Korruption“. Das Schema ist oft: Es gibt eine öffentliche Ausschreibung – den Zuschlag bekommt ein Bieter für das angeblich billigste Angebot. Nach Arbeitsbeginn erfolgen weitere Zuschläge für „Erweiterungen im Projektablauf“, mit, wie hier beispielhaft aufgezeigt, wurde seltsamen Vertragsklauseln für neue Kostenposten der Firma. Damit diese Zusätze auch vom Staat finanziert werden – bzw. durch längere Einnahmen durch Mautgebühren oder Einnahmen beim Wasserverkauf in Staudämmen – wurden (sicherlich nicht nur in Peru) von den zuständigen Politikern neue Bestechungsgelder bezahlt. In Peru ist dieses Verfahren: Zusätzliche Aufträge gesetztlich geregelt mit dem Gesetz: 1251. Darin ist die Zusage, dass volle Diskretion über die gemachten Absprachen gilt. Alberto Shirif macht das am Beispiel der Transamzonischen Straße deutlich: Die ursprünglichen Kosten von ca. 800 Millionen Dollar stiegen durch 22 Änderungsverträgen auf ca. 2 Milliarden Dollar. Eingeplant sind bei jedem Änderungsvertrag die 1% von den Kosten als Bestechungssumme.Und bezahlt wird alles durch die Mautzahlung der Nutzer. Shirif zitiert den damaligen Vizeminister des Transportministeriums Henry Zaira R. „Wenn die Maut die Investitionen nicht hereinarbeitet muss der Staat dafür aufkommen.

 

Korruption in Deutschland?

Natürlich gibt es die: Da ist nur an den Oberbürgermeister in Regensburg (Verdacht von Annahme von Parteispenden von einem Bauunternehmer) zu erinnern,oder, was in der Zeitschrift von Transparency Deutschland, Scheinwerfer Nr. 72/17 über Siemens berichtet wird. Büros dieser Firma wurden untersucht, mehrere Manager wurden verhaftet und es kommt ein weitverzweigtes Netz von Schwarzenkassen und Schmiergeldzahlungen heraus. Dem Konzern kostet das über 2,5 Milliarden Euro. Neben Siemens sind ThyssenKrupp, VW  und und und… zu nennen. Markus Meinzer zeigt in seinem Buch Steueroase Deutschland (Beck 2015) auf, dass nicht „immer die anderen“ Steueroasen sind, sondern Großkonzerne vom „Wohlfühlklima der deutschen Diskretion in Sachen des Steuergeheimnisses profitieren.

 

Schlussaussagen:

Hinter den korrupten Politikern stehen Unternehmen die davon profitieren.

Das System kann die Korruption nicht bekämpfen – weil die Korruption das System ist.

(Auf einem Plakat anläßlich der Proteste gegen die Korruption).

 

Quellen: (Wegen der Lesbarkeit sind die Quellen nur in Ausnahmen zur jeweiligen Aussage direkt hinzugefügt, ansonsten sind sie hier einfach hintereinander aufgeführt.)

Pommerscher Greif; Amerika 21, 10.3.17 ; AIDESEP, Plan Amazónico de Vida Plena, 16.2.17;Maranon: Gasto social de los impactos de 5 proyectos hidroelectricos, Meylin Casto, 22.2.17); La Republica, 20.3.2017; idl-reporteros.pe/los-pagos-oscuro; Jose C. Diaz in Servindi, 8.3.17; El Comercio, 21.3.17;Odebrecht in Inforegion, 9.11.2014;Inforegion 2.3.16;Inforegion,, 1.10.2015; Otra Mirada, 27.1.2017;Inforegion und andere, 11.2.17; Fernando Vivas: El Comercio, 22.2.17, El Comercio 5.2.17; Comercio, Olmos: 9.2.17; Gustavo Gorriti in idl-reporteros. pe. 8.3.17;  OAS: La Republica, 2.4.17; und Lupe Munos, La República, 11.2.17 sowie IDL-Reporteros, 19.10.2016; Diario Exitosa, 1.4.17; Peru 21, 1.3.17; Peru 21, 18.2.17; Le Monde Diplomatique, März 2017; El Comercio, 24.2.17; La República Nr. 847132, 10.2.17;  La República, 9.2.17; La República, 3.2.17; Banco Mundial: Servindi, 3.2.17und Martha Torres u.a. in Revisiting Public-Privat-Partnership – The case of Peru Banco Mundial, 2013; Cuarto Poder und Diario Uno, 22.3.17; Expreso, Lima, 3417; El Comercio, 1.3.17; La República, Nr. 86021 vom 31.3.17; El Comercio, 8.4.17; Diario Exitosa, 4.4.17; La República 30.3.17; La República, 4.4.17; Diario Exitosa, 11.1.2017 und El grand angular.com: 10.1.2017;Portal, Otra Mirada, 26.3.17;Francisco Durand in otra Mirada 14.3.17, Eloy Manchón in Hildebrandt y sus Trece, 10.-16.3.17;Albert Shirif, Servindi IRSA Sur,15.2.17;Claudia Cisneros in La República, 12.2.17; El Comercio, 12.2.17 und andere; Firmengeflecht von odebrecht in peru: la República nr. 816949 vom 31.10.16; Blickpunkt Lateinamerika, 18.4.17; Caretas Nr. 78809, 20.4.17; La República, 31.10.16; El Comercio, 19.4.17; La República Nr. 816996 vom 31.10.16; El Comercio, 22.2.17; Diario Uno, Lima, 13.3.17;P. Moreno in Uno, 15.3.17;Canarias Semanal Nr. 707105; TI Deutschland, Scheinwerfer 72/2017.

 

Anmerkung:

Die Aufarbeitung endet mit dem Stand vom 21.4.2017.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres 2017 neue Erkenntnisse, Namen, Summen etc. bekannt werden. Weil alles “noch im Fluss” ist , ist keine  abschließende Bewertung möglich. Es kann durchaus sein, dass nicht alle bekannten Fakten hier eingearbeitet wurden, weil einfach nicht alle zugänglich waren oder deren Quellen mir nicht bekannt waren

 

Erarbeitet für die Informationsstelle Peru e.V., Freiburg.

Heinz Schulze, Vorstand

3 Responses

  1. Karl Gajetzky

    Sehr geehrter Herr Schulze,
    ich bin deutscher Bürgermeister in einem Stadtteil von Abancay /Apurimac.
    Ihr Vortrag ist sehr interessant, stimmt m.E. auch, aber in einigen Teilen kann ich Ihren Schlußfolgerungen nicht zustimmen. PPP -Projekte werden weltweit durchgeführt weil die Kommunen nicht die nötigen Mittel haben um Projekte, z.B. Schulen, in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Das kann man mit PPP kompensieren. Ich war in Deutschland 40 Jahre als Bauing. tätig und kenne einige dieser Projekte in Deutschland.
    Bestechung , dazu gehören immer zwei!!! ein Geldempfänger muß nicht korrupt sein. Wir haben in Deutschland das Parteien Finanzierungsgesetz. Ich habe hier in ApurimaK eine Bewegung gegründet : „Union Democratica Apurimak“ die ich z.Z. noch selbst finanziere, aber in meinem jetzigen Wahlkampf als Kandidat zum
    Alcalde Provinzial Ababcay werde ich sicher Unterstützung brauchen. Nach peruanischem Recht werde ich diese fein säuberlich aufführen und nachweisen, wie in Deutschland auch. Wenn also hier von Geldempfängern die Rede ist, muß das nicht immer Korruption sein. Im übrigen unterstütze ich Pedro Pablo Kuczynski mit meinen ganzen Kräften, weil er die Probleme in Peru ernsthaft angeht, weil er deutscher Abstammung ist, weil er in meiner Altersgruppe ist und weil ich mich mit ihm deutsch unterhalten kann.
    Herzliche Grüße aus Abancay

    Antworten
  2. Heinz Schulze

    Sehr geehrter Herr Gajetzky,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel über Odebrecht und die
    Korruption. Zum Verständnis: Dann sind Sie „peruanischer Bürgermeister“
    mit deutscher Abstammung in einem Stadtviertel der Andenstadt Abancay
    und kein „deutscher Bürgermeister“ dort? Ich meine, gelesen zu haben,
    dass Sie sich sehr in diesem Viertel (Armenviertel?) engagieren und da
    eine hohe Zustimmung von den Menschen haben.

    Zu Ihren Anmerkungen:

    Finanzielle Unterstützung für politisches Tun: Da finde ich als Wähler –
    hier – nicht nur die Offenlegung wichtig, sondern auch, woher das Geld
    kommt. Naiv wäre zu glauben, dass z.B. Firmen für einen Wahlkampf
    Spenden geben, ohne einen eigenen Zweck für „danach“ zu verfolgen? Darf
    man, z.B. von Bergwerksfirmen, die Armut belassen und Reichtum mitnehmen,
    „bespendet“ werden?

    Die Informationen über die Privat-Öffentlichen Partnerschaftsprojekte
    (PPP) haben sich auch in Peru alle als Korruptionsprojekte erwiesen,
    auch der Bau von Straßen, Krankenhäusern oder Schulzentren. Und der
    Spruch „10% para mi“ für Auftragserteilung und Kauf von
    Gegenständen/Maschinen von Municipios Distritales oder auf Provinzebene
    sind doch in der Regel eine Tatsache, was die Kosten erhöht. Natürlich
    sind Bürgermeister Geldempfänger. Gut, wenn die offizellen Einnahmen
    (Steuern, Zuschüsse etc.) auf das Konto der Gemeindekasse gehen.
    Schlecht, wenn der Bürgermeister das privat einnimmt.

    Gut, zu PPK kann ich wenig sagen. Er muss schauen, wie er seine
    Vorstellungen (die neoliberal sind) gegen die Parlamentsmehrheit der
    Fujimori-Abgeordneten durchbekommt. Aber, dass er Unterstützung verdient
    wegen seiner deutschen Abstammung, das sehe ich anders. Dann müßte ich
    ja auch Trump, Odebrecht (Baufirma (Brasilien), oder früher die
    Ex-Diktatoren Banzer (Bolivien) der Strössner (Paraguay) unterstützen,
    die auch eine deutsche Abstammung haben…

    Ok. wenn Präsident Kuczynski mal in München ist und es eine Gelegenheit
    gibt, mit ihm zu sprechen, dann würde ich – auch meinetwegen in
    deutsch – mit ihm darüber sprechen, was in Peru ansteht, zu tun angesichts des
    Klimawandels, der Diverifizierung der Rohstoffabhängigkeit, Dezentralisierung etc.

    Ich wünsche Ihnen viel Kraft in Ihrem Engagement für die Menschen in
    Abancay, egal welcher Herkunft sie sind.
    Mit freundlichen Grüßen

    Heinz Schulze
    Vorstand Informationsstelle Peru e.V.

    Antworten
  3. Karl Gajetzky

    Sehr geehrter Herr Schulze,
    ich bin Deutscher und seit meiner Pensionierung in Peru zeitweise im 3 Monatsrytmus wohnhaft,wegen des Visums, seit 2008 ständig, nur unterbrochen von 3 kurzen Deutschland Urlauben.
    Spenden: sicher erwarten die Parteienspender einen Ausgleich, das ist in Deutschland nicht anders. Aber gerade deswegen bin ich hier Bürgermeister, denn von mir bekommen diese Spender keinen Ausgleich danach. Im übrigen gibt es viele Spender, die wirklich aus Gemeinnützigkeit spenden und das Gemeinwohl im Auge haben. Die Minengesellschaften können ihr Geschäft in Peru nur betreiben, weil die 4 letzten Präsidenten die Augen schlossen, niemand kontrollierte und kontrolliert. Und mit ihnen die Governeure und ein Großteil der Bürgermeister und Regidoren. Deswegen setze ich große Hoffnung in PPK, genauso wie die Menschen in Abancay große Hoffnung in mich setzen,“ Der Deutsche ist nicht korrupt, el cumple con su palabra.“ Die meisten Menschen in Apurimak sehen nur den kurzfristigen Gewinn durch die Minenbetreiber, dass danach die Armut wieder kommt, erkennen sie nicht. Die wenigen Menschen die oben in den Bergen dagegen protestieren werden mundtot gemacht, wie auch immer. Dagegen kämpfe ich an.

    freundliche Grüsse
    Karl Gajetzky

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