Liebe Leserinnen, liebe Leser,

noch ist es gar nicht so lange her, dass der peruanische  Ex – Praesident Alan Garcia mit seiner vor allem rassistischen  These vom “Perro de Hortelano” diejenigen beleidigte und blossstellte, die eine kritische Haltung gegen den exzessiven Berg- und Rohstoffabbau der neoliberalen Wirtschaft offen manifestierten.  Neid und Missgunst gegenueber denen, die das Land angeblich entwickeln wollten, wurde ihnen nachgesagt, und sie wurden z.B. in Bagua  mit militaerischer Gewalt bekampft.

–  Heute werden nicht mehr so sehr die in Selva oder in den Andenregionen heimischen Kritiker angeprangert, heute sind es NGO-Leute  sowie deren  “Finanziers” im Ausland , welche laut der gleichgeschalteten Presse die zu bekaempfenden  “Antimineros” sind.  Am 24. Januar 2014 veroefffentlichte in der groessten Tageszeitung “El Comercio” ein fuer die  Bergbauwirtschaft taetiger Berater als grosse Neuigkeit, dass hinter denen,  die  Menschenrechte  und den  Umweltschutz verteidigen, internationale Organisationen und vor allem Persoenlichkeiten aus dem franzoesischen Politikumfeld stuenden.  Was steht hinter so einer fast banalen Anklage?

Die These der vom Ausland aus unterstuetzten  “Revoltosos Antimineros”, revolutionaeren Kraefte, soll wohl  in der Bevoelkerung  Verunsicherung wecken, Erinnerung an die ins Ausland geflohenen  linken Guerillamitglieder, die erneut  brutalen Widerstand anzetteln wollen…..  Dass es ein legitimes Recht der betroffenen Bevoelkerung ist,  sich gegen Wasserverseuchung, fuer eine gesunde Landwirtschaft, fuer Mitspracherechte einzusetzen und zu  organisieren, scheint  dieser Herr noch nicht verstanden zu haben! Die Minenkritiker sind nicht die zu bekaempfenden Stoerenfriede,  sondern sie sind Opfer eines Wirtschaftsmodells, das eine Entwicklung propagiert, die weder nachhaltig noch sozial gerecht  ist.  Den Hauptgewinn davon hat nicht Peru  – 80% des Bergbauerloeses  fliesst  ins Ausland!  Und auch wir in Deutschland profitieren von den guenstigen Rohstoffpreisen fuer unsere Industrie:  Aber gerade deshalb werden  wir weiter die “Antimineros” in Peru unterstuetzen!

Und gerade bezueglich des nun  de facto bestehenden Freihandels mit Europa stehen wir hier in der Pflicht, endlich die “extraterritorialen Schutzpflichten” etwa zur Einhaltung der Mesnchenrechte durch die investierenden Firmen  zu verlangen: Ein deutscher Investor in Peru muss seinen ArbeiterInnen die gleichen Rechte  gewaehren, hier wie dort! Und wenn sie das nicht einloesen, muss ein Land einen Handelsvertrag auch kuendigen koennen (“Exit-Option”) ¡

Am 5. Oktober werden in Peru Kommunalwahlen stattfinden,  und auch die Regionalpraesidenten werden neu gewaehlt. In der konfliktreichen Region Cajamarca  ist die Frage , wer Regionalpraesident werden wird, entscheidend fur das Projekt Conga. Die Gruppierung des ehemaligen Wirtschaftsministers Pedro Pablo Kuczinski – PPK – hat als Kandidaten den ehemaligen Fujimoriminister Absalom Vasquez gekuert, und klar verlautbart, dass bei dessen  Wahl das Minenprojekt Conga durchgefuehrt werden wird. Vasquez  moechte  Nachfolger des amtierenden Gregorio Santos werden, der eine klare Gegenposition bezueglich Conga vertritt. Es steht zu erwarten, dass die geballte Medienmacht mit all ihren Mitteln eingesetzt werden wird, um die Vasquez-Kandidatur  fuer breite Waehlerschichten als positive Alternative zu dem angeschlagenen Santos erscheinen zu lassen. –

Eine positive Nachricht: Das EU-Parlament hat der Aufhebung der Visumspflicht fuer BuergerInnen aus Peru und Kolumbien zugestimmt. Im Rahmen des Schengen-Abkommens  duerfen diese  nun fuer bis zu drei-monatigen Aufenthalten visumsfrei nach Europa reisen, wie ihre Nachbarn aus Argentinien, Brasilien oder Venezuela das schon lange duerfen. Allerdings muessen in beiden  Laendern noch die biometrischen Paesse eingefuehrt werden, was die Umsetzung der neuen Regelung wohl noch um einige Monate verzoegern wird.

Viel Spass beim Lesen unseres neuen InfoPeru  wuenscht

Mechthild Ebeling

 

 

 

 

 

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