Am 5. Oktober haben in Peru die Regional- und Provinzialwahlen stattgefunden. Die dezentral gewählten MandatsträgerInnen sind wichtig; sie bilden ein Gegengewicht zur von Lima aus bestimmten Interessenlage bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Entwicklung des Landes.Nicht zuletzt deshalb wurde in allen Regionen durch lokale Gruppierungen und nicht durch die „großen nationalen “ Parteien das politische Machtgefüge gestaltet. Es ist eine starke Fragmentierung des politischen Spektrums zu beobachten, Lokalpatriotismus hat sich verbreitet. –

Vor allem aber das Wahlergebnis in Cajamarca, wo mit 45% im ersten Wahlgang der amtierende Regionalpräsident Gregorio Santos wiedergewählt wurde, obwohl der sich unter der Anklage der Korruption in Haft befindet, ist für viele Kommentatoren unverständlich. Es gab unterschiedliche Erklärungsversuche dieses Wahlergebnisses: Die Zentralregierung habe Cajamarca mit seinem Hauptproblem allein gelassen, oder die lokale Wählerschaft sei desinformiert oder gar „gekauft“ gewesen. Wir sollten aber bedenken, dass eben nicht nur in Cajamarca vor allem die strittige Bergbauproblematik das Wählerverhalten bestimmt hat – in vielen weiteren Provinzen des Landes sind die neugewählten BürgermeisterInnen Teil der bergbaukritischen sozialen Organisationen und Netzwerke des Landes.-

Auch die Unfähigkeit der Zentralregierung, in der wohl am stärksten von der „mineria“ betroffenen Region Madre de Dios in rechtstaatlicher Weise regulierend zu wirken, mag dieses Wahlergebnis beeinflusst haben. Der dort massiv betreibene, zum großen Teil illegale, umweltzerstörende Goldabbau im Urwald konnte bisher trotz der Absichtserklärungen und neuer Dekrete der Zentralregierung in keinster Weise reglementiert werden. Bisher wurde kein einziger mineroe in Madre de Dios zusätzlich legalisiert.
In Vorbereitung auf die COP20 fand in Celendin Ende Oktober der sog. „Cumbre de los Pueblos “ statt, ein Treffen von VertreterInnen sozialen Organisationen (u.a. von Rondas Campesinas, Frentes de Defensa und Indigenenverbänden), welche ebenfalls klar für den Erhalt ihres Lebensraums und die Selbstbestimmung darüber einfordern. Für den 7. bis 10. Dezember soll ein großer Marsch nach Lima organisiert werden, die  Gran marcha de los Pueblos , der bewußt an den durch das Conga-Projekt gefährdeten Lagunen  starten soll und für Klimagerechtigkeit demonstriert , sowie die sozialen und ökologischen Versprechungen der Humala-Regierung einfordern will! Auch das umstrittene Gesetz 30230, der sog. „paquetazo ambiental“, die Aufweichung von Umweltschutzgesetzen zur Investitionsförderung, sowie die „Straflosigkeit derer, die gegen die Rechte der Natur, die Menschenrechte und die Demokratie verstoßen“, wird im Aufruf angeprangert.
Wir sind sicher, dass sich nicht nur die vom Bergbau Betroffenen aus der Region Cajamarca dem Marsch anschließen werden!
Der Kampf um den Erhalt der peruanischen Umwelt und vor allem des Amazonasurwaldes hat inzwischen auch ganz konkret Deutschland, Hamburg, erreicht: „Rettet den Regenwald“ wurde vor ein Hamburger Gericht geladen. Der US-Amerikaner Dennis Melka, Inhaber der Firma „Cacao del Peru Norte SAC“ mit Sitz in der Stadt Pucallpa, hat die deutsche NGO verklagt auf Unterlassung der Veröffentlichung von Dokumentationen über deren illegale Urwaldrodungen für Palmölplantagen. Das peruanische Umweltministerium hatte bereits im August diesbezüglich einen Rodungsstopp beantragt, der vom Obersten Gericht Ucayali im Oktober auch verhängt wurde. So ist nun die absurde Situation entstanden, dass die deutsche Justiz über die Frage der Rechtmässigkeit der Regenwaldabholzungen dieses Unternehmens entscheiden soll. Nach einer ersten Verhandlung wurde von den Hamburger Richtern erst einmal zu einer „einvernehmlichen Übereinkunft“ bezüglich der Öffentlickeits- und Kampagnenarbeit von „Rettet den Regenwald“ aufgerufen. – Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit den Hamburger Regenwaldschützern; sie dürfen nicht von einem deutschen Gericht mundtot gemacht werden!
Der internationale Kampf gegen Korruption hat ein neues Gesicht bekommen: Der peruanische Jurist José Carlos Ugaz wurde zum Präsidenten der international anerkannten zivilgesellschaftlichen Organisation „Transparency International – TI“ mit Sitz in Berlin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ugaz ist in Peru vor allem bekannt durch seine hartnäckige Arbeit als Sonderermittler gegen den Ex-Präsidenten Fujimori und seinen Geheimdienstchef Montesinos, die ein mächtiges Korruptionsnetz aufgebaut hatten. Beide wurden vor allem durch seine Arbeit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In seiner Antrittsrede betonte Ugaz ganz besonders die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen die weltweite Korruption, besonders auch durch „Graswurzel-Aktionen“. Wir freuen uns sehr über den so erfahrenen neuen Chef von TI , und vielleicht hat er ja sogar einmal Zeit zu einer Diskussionsveranstaltung mit uns „Graswurzlern“!
Viel Spaß beim Lesen unseres neuen InfoPeru wünscht

Mechthild Ebeling
(Informationsstelle Peru e.V.)

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.