Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Regierungszeit des Päsidenten Humala, der von vielen als Hoffnungsträger gesehen wurde,  ist bald schon zur Hälfte vergangen, und es macht sich in der Bevölkerung nicht etwa ein Gefühl für den „Gran Cambio“,  große Veränderung bzw. Verbesserung,  breit. Sondern im Gegenteil, eher  ein Gefühl von Enttäuschung und Ungerechtigkeit. Das hat u.a. mit der weiterhin ungerechten Verteilung der Reichtümer des Landes zu tun, aber auch z.B. mit dem Bereich „Korruption“, die einer Umfrage zufolge als zweitgrößtes Problem des Landes gesehen wird.

Nicht nur die spektakulären Fälle,  in die die beiden  Ex-Präsidenten Garcia und Toledo verwickelt sind,  empören die Menschen.  Peru  verzeichnet inzwischen ein anwachsendes  Drogengeschäft mit einem jährlichen Marktwert von über 100 Milliarden Dollar, und dieses  ist auch ermöglicht durch die enge Verzahnung mit staatlichen Akteuren: Gegen fünf Nationalabgeordnete, drei Regionalpräsidenten und 11 Bürgermeister laufen Untersuchungen wegen Geldwäsche und Drogengeschäfte.  Auch im Bereich des illegalen Bergbaus ist die Schmiergeldmentalität weit verbreitet; so kassierte  z.B. die Polizei  für das Hereinlassen von Treibstoff und zu Goldextraktion benötigten Maschinen in Zonen, wo Bergbau offiziell verboten ist.

Demgegenüber zeigt sich  die Staatsmacht übereifrig, wenn es darum geht, angebliche „Rädelsführer von gewalttätigen Übergriffen“   juristisch zu belangen.  Die Bergbauprovinz Espinar ist in Aufruhr geraten, seit ihr  zur politischen Umweltgruppierung Tierra y Liberdad gehörende  Provinzbürgermeister Mollohuanca und weitere Aktivisten  im fernen Ica angeklagt wurden.  Wir fragen uns, ob die Regierung Humala und ihre Vertreter nicht wahrnehmen, dass sie dadurch das schon vorhandene große Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem demokratischen System noch weiter schüren?  Das mindeste, was die Bevölkerung und auch wir jetzt erwarten, ist ein faires Verfahren im für die Provinz zuständigen Cusco.  Wichtiger aber wäre, den schwelenden Konflikt um die Ressourcen der Region und deren Nutzung in ständigem Dialog  zu bearbeiten, und hier könnte der Staat eine positive  Rolle als Mittler einnehmen.-  Die Defensoria del Pueblo von Peru, die Ombudsstelle, verzeichnet in ihrem Bericht für September 2013  die beunruhigende Anzahl von 148 sozio-ambientalen Konflikten im Land. Es hat sich klar gezeigt, dass nicht allein die staatlichen Sicherheitskräfte und die Justiz „Ruhe und Ordnung“ schaffen werden. Andere Wege, andere Verfahrensweisen sind nötig, um einen gerechten Interessensausgleich zu schaffen  vor allem zwischen so ungleich starken Gruppierungen wie Bergbauunternehmen und der armen bäuerlichen Bevölkerung.

Nur so könnte die Demokratie in Peru stark und belastbar werden!

Viel Spaß beim Lesen  unseres neuen InfoPeru wünscht

Mechthild Ebeling

(Vorstandsmitglied der Informationsstelle Peru e.V. )

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