Im Januar 2020 wurde der ehemalige Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos, zu 19 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Gregorio Santos spielte eine besondere Rolle in der peruanischen Politik. Er war, bis zu seiner Untersuchungshaft, ein linker Politiker in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca. Er kam aus dem maoistischen linken Lager und aus der Lehrergewerkschaft Sutep.  Gregorio Santos war bekannt als Gegner der dortigen Goldmine Yanacocha, auch mit dem Slogan: Wasser ja – Mine nein. Das war eine Seite seines Tuns.

Die andere Seite führte jetzt zu seiner Verurteilung. Dieser Verurteilung ging ein drei Jahre dauernder Prozess über zwei Instanzen voraus. Die in diesem Prozess ermittelten Beweise waren deutlich. Er hat – mit Personen aus seinem Umfeld – offizielle Aufträge zur Infrastruktur in der Region Cajamarca gegen Schmiergelder vergeben. Mit diesen kaufte er ein Landgut, Autos, Wohnungen und er hortete auf seinen Geldkonten 1,2 Millionen Soles (ca. 350.000 €). Neben ihm wurden weitere Personen als Mittäter verurteilt. Außerdem wurden Herr Santos und die Firmen, die die Schmiergelder zahlten, zu 1.550 Millionen Soles Schadensersatz verurteilt.

In den sozialen Medien war auch zu lesen, dass die Verurteilung von Herrn Santos ein Racheurteil sei, weil er ein linker Politiker war. Die Mehrheit sieht das nicht so.  Dazu wird bemerkt, dass die Staatsanwaltschaft 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Herr Santos kann noch eine letzte Instanz anrufen.

Anmerkung: Die Verurteilung von Herrn Santos bedeutet nicht, dass die peruanische Justiz seriös und unabhängig arbeitet. Es wird viel in Peru angeklagt, aber es gibt wenig Verurteilungen. Eine übliche Form sind „eingebaute“ Verfahrensfehler durch die Staatsanwaltschaft oder Formfehler durch die Richter. Das wird von den Rechtsanwälten ausgenutzt und führt oft dazu, dass sich die Verfahren hinziehen und oft verjähren. Das ist zum Beispiel bei Drogen- oder auch Korruptionsverfahren der Fall.

Einige Gruppen in Belgien und Deutschland planten eine Europareise von Herrn Santos. Das war vor seiner Untersuchungshaft. Sie schlugen der Informationsstelle Peru vor, sich daran zu beteiligen. Herr Santos sollte als Anti-Bergwerks-Aktivist und integrer Politiker auftreten. Die Informationsstelle Peru e.V. hat sich daran nicht beteiligt, weil schon damals erste Korruptionsvorwürfe durchsickerten.

 

(Heinz Schulze – nach verschiedenen peruanischen Zeitungen wie auch Panorama de Cajamarca und Kommentaren von Personen aus Cajamarca.)

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