Man kommt kaum noch hinterher. Wieder einmal überschlagen sich die Ereignisse. Andreas Baumgart von der Peru-Initiative Hamburg erklaert, warum die Staatsanwaelte wieder eingesetzt wurden. Nachdem Generalstaatsanwalt Chávarry die Staatsanwälte Rafael Vela und José Domingo Pérez in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu Silvester aus der Sonderkommission zur Untersuchung des LavaJato-Komplexes entfernt hatte, musste er nun zurückrudern. Gestern hat er seine Entscheidung rückgängig gemacht und die beiden Staatsanwälte wieder in ihre Funktionen eingesetzt.

 

Chávarry war durch die massiven und vielfältigen Reaktionen unter Druck geraten und hat den taktischen Rückzug angetreten. Präsident Vizcarra war sofort nach dem von Chávarrys angeordnetem „Rausschmiss“ aus Brasilien nach Peru zurückgekehrt. Nun hat er einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, mit dessen Hilfe der Notstand für das Ministerio Público (Staatsanwaltschaft) ausgerufen und dessen gründliche Renovierung in Angriff genommen werden kann. Die Vorlage wird am Montag debattiert. Die ersten spontanen Kundgebungen, mit denen Chávarry wohl nicht gerechnet hatte, deuteten schon darauf hin, was jetzt alles noch kommen würde.

 

Chávarry hatte noch versucht, zwei andere Staatsanwälte in die Sonderkommission zu berufen, diese lehnten jedoch dankend ab. Zudem erklärten sich die anderen Mitglieder der Sonderkommission solidarisch und drohten mit ihrem Rücktritt. Staatsanwalt Juárez: „Wir sind eine Mannschaft, wenn wir gehen, dann gehen wir zusammen“. (https://larepublica.pe/politica/1387082-pedro-chavarry-fiscal-juarez-equipo-jose-domingo-perez-rafael-vela).

Die beiden obersten Staatsanwält*innen der Justizhierarchie hinter Chávarry, Pablo Sánchez Velarde u Zoraida Ávalos Rivera, forderten ebenfalls öffentlich die Absetzung Chávarrys. Nahezu alle Regionalpräsidenten Perus unterstützen diese Forderung.

 

Für den 3. Januar  sind Großkundgebungen im ganzen Land angekündigt. Die Rücknahme seiner Entscheidung löst das Problem der gutsherrenartigen Herrschaft Chávarrys in Komplizenschaft mit Fuerza Popular und APRA allerdings nicht. Seine bisher vorgenommenen Ernennungen und Versetzungen müssen allesamt überprüft werden. Er muss weg und es muss gegen ihn ermittelt werden!

 

Die peruanische Realität übertrifft gelegentlich die phantastische Welt Macondos, die uns Gabriel García Márquez geschenkt hat. Aus der Untersuchungshaft heraus hat Keiko Fujimori plötzlich eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und sich für die Unterstützung der Ausrufung des Notstands im Ministerio Público ausgesprochen, womit sie ihre noch freie Entourage in schwere Erklärungsnöte gebracht hat. Die APRA vollzog ebenfalls eine Kehrtwendung und kündigte nun die Unterstützung für Vizcarras Projekt im Parlament an.

 

Was ist passiert? Darüber lässt sich vorerst nur spekulieren. Offensichtlich hat die Führung des Fujiaprismo erkannt, dass die Strategie, sich mit Hilfe von Chávarry aus der Schlinge der LavaJato-Affäre ziehen zu können, zum Bumerang geworden ist. Chávarry wird jetzt wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Möglicherweise rechnen sich die Parteieliten auf diesem Weg auch neue Chancen aus, im Rahmen der Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen auszuüben. Und nicht zuletzt besteht sicherlich die große Hoffnung, dass der Notstand zu Verzögerungen der Untersuchungen in den verschiedenen Korruptionsaffären führt und damit ein Vorwand für die Freilassung von Keiko und Co. geschaffen wird.

 

Der internationale Protest sollte unbedingt weiter gehen!

Andreas Baumgart

 

Auf Change.org haben inzwischen 160 000 Menschen protestiert:

http://chng.it/Q8VsFMhJ

 

Bitte weiterhin Chávarrys Absetzung fordern!

 

Adressaten:

Presidente del Congreso Daniel Enrique Salaverry Villa

dsalaverry@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Primera Vicepresidenta Leyla Felícita Chihuán Ramos

lchihuan@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Segundo Vicepresidente Segundo Leocadio Tapia Bernal

stapia@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Congreso Perú

Tercera Vicepresidenta Yeni Vilcatoma De La Cruz

yvilcatoma@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Cobgreso Perú

Titular Edyson Humberto Morales Ramírez

emorales@congreso.gob.pe

 

Consejo Directivo del Cobgreso Perú

Titular Richard Arce Cáceres

rarce@congreso.gob.pe

 

Presidente Subcomisión de Denuncias Cobstitucionales

César Segura Izquierdo

csegura@congreso.gob.pe

 

Zeitung La República

carlos.castro@glr.pe

marlene.wu@glr.pe

 

Möglicher Text:

Señoras, señores!

Nosotros, miembros de la ciudadanía peruana y europea residente en Europa, rechazamos con profunda indignación el (fracasado) intento de separación de los fiscales Rafael Vela y José Domingo Pérez del Equipo Especial LavaJato!

Exigimos la inmediata destitución del Fiscal de la Nación Perdro Chávarry!

Además exigimos el inicio de investigaciones contra el Fiscal de la Nación por: Presunto delito contra la tranquilidad pública en la modalidad de organizacion criminal; Obstaculización de las investigaciones de LavaJato; Encubrimiento; Tráfico de influencias e infracción contra la constitución política.

Inicio inmediato del debate sobre las denuncias pendientes contra Chávarry en el Congreso de la República, que sigue bloqueado por la actitúd obstaculizante de Fuerza Popular y del APRA!

Atentamente

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.