Aus dem Ländergespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru.

Alle zwei Jahre finden Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Peru zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) statt. Jeweils im Vorfeld lädt das BMZ Stiftungen, NGOs, Hilfswerke, staatliche Fach- und Entwicklungsorganisationen und ebenfalls an der EZ beteiligte Ministerien zum (zweistündigen) Ländergespräch ein, um über die Situation in Peru, den Stand der EZ und die künftigen Vorhaben zu informieren.

In diesem Jahr sind die Verhandlungen für November in Berlin geplant, das Ländergespräch fand am 22. Juni im BMZ statt.

In der politischen Lageeinschätzung wies das Auswärtige Amt auf die politische Instabilität hin: durch die Mehrheit der gegnerischen Fujimori-Partei im Parlament kann der Präsident seine politischen Vorhaben nicht umsetzen und muss Kompromisse schließen. Die Korruptionsskandale, die zum Rücktritt des Präsidenten Kuczynski führten, hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert.

Das BMZ lobte Peru trotzdem als Modell für demokratische Stabilisierung. Das Wirtschaftswachstum sei stabil hoch, trotz der Reduzierung der Armut sei die Ungleichheit aber hoch. Die aktuellen Herausforderungen seien der Schutz des Tropenwaldes und der Biodiversität, der Umbau der Wirtschaft zu nachhaltiger Produktion, die Anfälligkeit der Infrastruktur für den Klimawandel und die (fehlende) wirtschaftliche Teilhabe.

Das BMZ bezeichnete Peru als selbstbewussten und schwierigen Partner. Das Thema Rohstoffe sei zentral in den Verhandlungen: „wir hängen davon ab“.

Das BMZ stellte die laufende und künftige EZ mit Peru vor. Die Schwerpunkte sind

Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Nachhaltige Stadtentwicklung (Versorgung mit Wasser, Mobilität und Energie) und Klimawandel
Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung.

Die EZ-Mittel für Peru sind rückläufig. Um dies auszugleichen, sollen öffentliche Mittel mit Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW gemischt werden. Die Wertschöpfungsketten im Rohstoffbereich sollen nachhaltig und menschenrechtskonform gestaltet werden.

Da die Einführungsvorträge kurz gehalten wurden, blieb erfreulich viel Zeit für die Diskussion.

Dabei wurde unter anderem zum Umwelt-Schwerpunkt der EZ kritisch angemerkt, dass die extraktivistische Wirtschafts-Politik Perus große Umweltprobleme schafft. Als Beispiel wurde der Goldabbau in Madre de Dios genannt. Das BMZ betonte, es habe das Umweltministerium und die Bedeutung des Themas stärken können.

Weitere Themen waren die Korruption und die politische Instabilität. Das BMZ will durch die EZ die Erreichung der Good Governance Standards der OECD unterstützen.

Ausführlichstes Thema der Debatte war die mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft in Peru, hierin war man sich einig. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen würden nicht in Entscheidungen einbezogen, ihr Spielraum würde immer kleiner. Das BMZ will diesen Aspekt in den Regierungsverhandlungen thematisieren.

Bei der Gelegenheit wurde angesprochen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft auch in Europa und Deutschland mangelhaft ist. So seien die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien völlig intransparent verlaufen. Auch die Debatte zwischen BMZ und NGOs über die Ziele und Instrumente der EZ sei unbefriedigend: das alle zwei Jahre stattfindende zweistündige Ländergespräch sei nicht ausreichend. Das BMZ versprach, die Möglichkeit von Ländergesprächen unabhängig von Regierungsverhandlungen zu prüfen. Grundsätzlich soll das Thema Dialog bearbeitet und verbessert werden, z.B. auch hinsichtlich der Frage, was das Ziel der Dialoge sein soll.

Zur Ausweitung der EZ durch Mischung von Haushaltsmitteln mit Marktmitteln der KfW wurde kritisch angemerkt, dass sich dadurch die Projekte für Peru verteuern. Außerdem sei bei dieser Form der Projektfinanzierung zu befürchten, dass Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung leiden. Auch eine Veränderung der Prioritäten der EZ sei zu erwarten, weil für private Geldgeber (logischerweise) bei ihren Investitionsentscheidungen der entwicklungspolitische Sinn und Nutzen der Projekte nicht an erster Stelle stehe.

Zum Schluss möchte ich (nochmals) auf die erfreuliche zeitliche Gestaltung des Gesprächs verweisen, die eine ausführliche kritische Debatte ermöglichte: bei den vergangenen Ländergesprächen beanspruchten die Referate oft den überwiegenden Teil der Zeit, Fragen und Beiträge waren nur sehr eingeschränkt möglich. Das BMZ nahm Anregungen und kritische Bemerkungen auf, die Gesprächsatmosphäre war konstruktiv und angenehm.

Jimi Merk

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