Die peruanische Polizei stellt offiziell Polizisten zum Schutz von Bergwerken ab
Espinar, Cusco, vor einigen Jahren: Mitten in der Pampa verläuft die Grenze zum Gelände der Bergbaufirma Tintaya. Plötzlich taucht wie aus dem Nichts ein Mann in der Uniform der peruanischen Polizei auf und verbietet den Zutritt. Nachfragen, ob er hier privat oder im Auftrag der peruanischen Polizei tätig sei, weicht er aus.
Ähnliche Situationen haben die Anwohner von Grossminen immer wieder erlebt und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Staat eher die Minenkonzerne schützt als sie, die einfachen Bürger. Und dass die Polizei bei Protesten auf Seiten der Minen agiert.
Wie aber kommt es zur Zusammenarbeit von peruanischer Polizei und Minenkonzernen ? Zwei Jahre lang hat die Anwältin Ruth Luque von der NGO „Derechos Humanos Sin Frontera“ Anträge auf Herausgabe der Verträge zwischen Polizei und den Firmen gestellt. Im Oktober 2016 konnte sie nun die Staatsverträge der Öffentlichkeit vorstellen und bestätigen: ja, de peruanische Polizei hat Abkommen mit privaten Grossminen.
Lukrativ für die Polizisten
Im Fall der konfliktreichen Mine Las Bambas im Departament Apurímac sieht das so aus: Der Polizeigeneral für die Region Süd-Ost ist für Kontrolle, Überwachung und Koordination der Einsätze von Polizisten mit Minengesellschaften zuständig. Für die Bezahlung dieser Einsätze wurde bei der Polizei der Region Süd-Ost ein eigenes Konto eingerichtet. Der Vertrag zwischen Polizei und Las Bambas wurde erst am 22. September 2016 erneuert.
Zu den Bergbaufirmen, die Verträge mit der Polizei haben, gehören oder gehörten Tintaya, Las Bambas (MMG aus China) , Antapaccay (Glencore), Quechua, Hudbay (Kanada). Aktuell habe, so Ruth Luque, die Polizei über 200 Verträge mit Privatfirmen, davon mindestens 14 mit Bergbauunternehmen. Darin ist festgelegt, dass die Polizei außerhalb, aber auch innerhalb des Geländes der Unternehmen tätig werden darf.
Die Zahlungen sind nach Dienstgrad gestaffelt. Die einfachen Polizisten erhalten pro Tag 100 Soles, ca. 28 €, wenn sie Sicherheitsdienst für die Mine machen . Dies ist ein sehr guter Lohn für einen Polizisten – aus diesem Grund wehren sich die Polizisten auch dagegen, dass ihnen in Zukunft verboten würde, privat oder im Auftrag der Polizei für die Minen zu arbeiten.
Wenn die Bezahlung über einen Kollektivvertrag zwischen Polizei und Bergbauunternehmen läuft, dann verdient die Polizei jeweils eine Art „Verwaltungsanteil“.
Der Vizeminister des Inneren, Ricardo Váldes, antwortete in einem Interview mit Associated Press, dass die Verträge in Zukunft öffentlich zugänglich gemacht würden. Er sprach jedoch nicht davon, dass es diese Verträge nicht mehr geben würde.
Steigerung der Kupferproduktion dank Sicherung durch Polizei
Die enge Kooperation von Polizei und staatlichen Minen hilft mit, die Produktion von Erzen und Mineralien zu steigern.
Stolz verkündete das Bergbauministerium, dass z.B. die Kupferproduktion mit 2,3 Millionen Kubiktonnen im Jahre 2016 höher als die des Vorjahres sein wird. Der Export von Kupfer macht 46% der Einnahmen aus dem Bergbau aus. Die wichtigsten Kupferregionen sind die südlichen Regionen mit Arequipa mit 23%, Cusco mit ca. 16,5% und die nördlichere Region Ancash mit ca. 20%, also Regionen, wo die offizielle Kooperation von Polizei und Bergwerkskonzernen besonders aktiv betrieben wird.
Aber die Polizeigewalt kann nicht alle Konflikte unterdrücken. Am 07.11.2016 besetzten ca. 1000 Bäuerinnen und Bauern aus den Dorfgemeinschaften des Distrikts Chamaca (Region Cusco, Provinz Chumbivilcas) die Anlagen der kanadischen Kupfermine Hudbay. Der Anlass: Das Bergbauunternehmen setze keine der miteinander vereinbarten Maßnahmen um. Dazu gehörten: Zahlung von Steuern, Projekte gegen die Unterernährung der Kinder, etc. Bisher gab es keine Intervention seitens der Polizei, weil die Konfliktparteien vereinbarten, auf jegliche Aggression zu verzichten.
Als Kampagne „Bergbau Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“ unterstützen wir die Forderungen der im Netzwerk Red Muqui zusammengeschlossenen NGOS: Keine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bergbaufirmen.
An die Unternehmen in Deutschland, die Bergbauprodukte aus diesen Firmen kaufen, geht der dringende Aufruf, auf ihre Lieferanten intensiv einzuwirken, eventuelle Verträge mit der peruanischen Polizei aufzuheben.
Heinz Schulze