© Carlín, La República

Contra Freihandelsabkommen TLC

Die Kritiker erwarten alles andere als positive Effekte für ihr Land, wie etwa Alejandra Alayza von der TLC- kritischen Nicht-Regierungsorganisation Red G  in einem Interview mit Hildegard Willer kurz dargestellt hat. Alejandra Alayza macht klar,  dass das bisher gültige Zollpräferenzsystem  SGP Plus, das die EU dem „Entwicklungsland Peru“ gewährt, für Peru sehr vorteilhaft ist. So erhebt zum Beispiel die EU auf die Einfuhr von Metallen aus Peru, aber auch auf Gemüse (Spargel!)  derzeit  keinen Zoll.

Mit dem Freihandelsvertrag TLC dagegen bekämen umgekehrt nun auch die Länder der EU viele Präferenzen auf dem peruanischen Markt. Besonders folgende Sektoren sind problematisch:

–          Das proklamierte  „Recht auf intellektuelles Eigentum“  würde klar zur Folge haben, dass  internationale  Pharmafirmen in Peru zuungunsten peruanischer Firmen aktiv werden könnten.

–          Der Finanz- und Telekommunikationssektor ist in Peru bereits fest in ausländischer Hand. Mit dem TLC würde aber die Möglichkeiten des peruanischen Staates zur Regulierung des Sektors weit eingeschränkt. Insgesamt würde es für Peru durch den TLC nun noch  schwieriger, bestimmte Auslandsinvestitionen abzuwehren, die nur ein kurzfristiges Gewinninteresse beabsichtigen und deshalb Peru langfristig eher schaden.

–          Bei den Arbeitsrechten gewährt der jetzt gültige SGP Plus einen Appellationsmechanismus, wenn z. Bsp. Arbeiterinnen im Agroexportsektor daran gehindert werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren.  Wenn Peru heute die Arbeitsrechte verletzt, kann die Zollerleichterung von Seiten der EU wieder aufgehoben werden. Im neuen TLC dagegen ist nur ein eher weicher Dialogmechanismus für Arbeitsrechtsvergehen vorgesehen.

Alles in allem würde mit dem TLC die Rolle Perus als Exporteur von Rohstoffen und Agrarprodukten festgeschrieben,  mit dem  daraus folgenden Druck auf die Umwelt. Der TLC würde sehr viel mehr der europäischen Industrie einerseits, und in Peru der Elite und dem Agroexportsektor zugute kommen.

Den Nachteil hätten u.a. Landwirte, die sich außerhalb der Exportkette befinden – wie die meisten Bergbauern und die Subsistenzlandwirtschaft.

Durch den TLC würde Peru zwar viel Auslandsinvestitionen anziehen, aber keinen Prozess der eigenen  Industrialisierung und Produktion  in Gang setzen.

PS: Die Contra-Argumente bringt der Karikaturist Carlin auf den Punkt: „Es ist erstaunlich, wie diese unwissenden Südländer ihre Märkte für unsere Agrarprodukte öffnen. Und das alles ohne etwas dafür zu bekommen, denn ihre eigenen Produkte kommen seit Jahren durch das Zollpraeferenzabkommen in die EU“, sagt der französische Minister. Darauf antwortet der Spanier: „Wir gaukeln ihnen eben etwas vor“.