Zwangssterilisierungen harren der Aufarbeitung – Urgent action von Amnesty International

In den Jahren 1996 bis 2000 wurden mehr als 300 000 meist indigene und ländliche Frauen in Peru unter  zum Teil unmenschlichen Bedingungen durch operativen Eingriff sterilisiert. Dies geschah im Rahmen des von der Fujimori-Regierung entwickelten Programms der „Anticoncepción Quirúgica Voluntária –AQV“, welches zum Ziel hatte, die Bevölkerungsentwicklung zu planen und vor allem in armen Familien Geburten verhindern. Frauen wurden  kaum oder falsch   informiert über die medizinischen Folgen des Eingriffs, zum Teil wurden ihnen finanzielle Versprechungen gemacht, oft wurde mit erpresserischen Methoden ihre Einwilligung erzwungen.  Auch Männer wurden zwangssterilisiert. Das medizinische Personal war unter Druck gesetzt worden, um  eine vorgegebene Anzahl an Sterilisationen durchzuführen. – Viele Frauen sind noch immer schwer traumatisiert und fühlen sich gedemütigt. Mindestens 18 Frauen starben durch den Eingriff. Aber die genaue Anzahl der Todesopfer der Aktion wurde bisher nicht erhoben, noch gibt es eine rechtliche Aufarbeitung, auch keine Wiedergutmachung.

Nun hat am 22. Januar d.J.  die peruanische Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen, einzig den Fall von María Mamérita Mestanza juristisch zu verfolgen. Diese Frau  war eine Kleinbäuerin aus der Region Cajamarca, welche nachgewiesenermaßen an den Folgen ihrer operativen Zwangssterilisierung im Jahr 1998 ihr Leben verlor. Dabei soll aber einzig das involvierte medizinische Personal angeklagt werden. Diejenigen, die damals das menschenverachtende AQV-Programm  entwickelt und politisch zu verantworten haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

In ihrem Abschlussbericht 2003 hatte die CVR (Wahrheitskommission) deutlich  darauf hingewiesen, dass der verletzlichste  Teil der Bevölkerung am stärksten zu Opfern der Menschenrechtsverletzungen während der Fujimori-Zeit geworden ist, also arme und indigene Frauen, und  deshalb besonders die an diesem Bevölkerungsteil begangenen Verbrechen juristisch aufgearbeitet werden sollten.

In einer Verlautbarung weist die Organisation Amesty International darauf hin, dass im Jahr 2004  eine staatsanwaltliche Untersuchung über die Folgen des Programms initiiert wurde, welche allerdings  2009 eingestellt wurde. Opfergruppen haben mehrfach ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass die Untätigkeit der Justiz auch nach der Wiederaufnahme 2011 dazu führen würden, dass die Verantwortlichkeiten unaufgeklärt und verschleiert blieben.

Menschenrechtsgruppen  in Peru wie die CNDDHH (Nationale Menschenrechtskoordinationsstelle) verurteilen die Einstellung der juristischen Aufarbeitung des Programms der Zwangssterilisierungen nun scharf. Es sei dringend notwendig, dass die zuständigen Behörden und Politiker diese Entscheidung revidierten und das Land seine internationalen Verpflichtungen zur Garantie sexueller und reproduktiver Rechte nachkomme. Die Opfer und ihre Familien müssten entschädigt werden, und der Staat sowie die ganze Gesellschaft müsse klar zeigen, dass Diskriminierungen gegenüber indigenen und bäuerlichen Frauen nicht toleriert  werden.

Die deutsche Sektion von Amnesty International hat eine urgent action lanciert, damit die zwangssterilisierten Fraun Recht bekommen. Bitte beteiligen Sie sich unter folgendem Link

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-019-2014/keine-gerechtigkeit-fuer-zwangssterilisierte

Mechthild Ebeling