Sagasti bekommt Gegenwind vom Parlament und die Präsidentschaftswahlen 2021 werfen ihre Schatten voraus.

Die neue Regierung unter Francisco Sagasti bekommt es mit denselben Vorwürfen seitens der Parlamentarier*innen zu tun, die auch schon Vizcarra das Leben schwer gemacht und letztlich zu dessen Absetzung geführt haben. Im Grunde startet die neue Regierung sogar unter schlechteren Bedingungen. Wie ein Damoklesschwert schwebt das Nicht-Urteil des obersten Verfassungsgerichts über ihr, mit dem de facto der Putsch gegen Vizcarra legitimiert und alle Umstürzler*innen vor möglichen juristischen und parlamentarischen Konsequenzen befreit wurden. Durch die mit knapper Mehrheit durchgesetzte Ablehnung der Befassung mit dem Einspruch der Vizcarra-Regierung, fühlen sich die putschistischen Parteien bestärkt und verstärken ihre Angriffe. Dabei profilieren sich Abgeordnete wie Merino, einige Tage putschistischer Präsident, Aarón Espinoza  und Edgar Alarcón Tejada, der mächtige Drahtzieher hinter dem Sturz Vizcarras. Er ist nach wie vor Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und steuert von dort eine Kampagne zum Sturz des derzeitigen Parlamentspräsidiums unter Mirtha Vásquez. Obwohl gegen ihn 5 Verfahren und eine parlamentarische Verfassungsbeschwerde anhängig sind, wagt es derzeit niemand, sich im Parlament mit seiner Absetzung zu befassen.

Unter seiner Ägide läuft eine Initiative, Vizcarra mit einem 10-jährigen Betätigungs-Verbot für öffentliche Ämter zu belegen und zugleich ehemalige Minister anzuklagen. Am 18. Dezember haben sich nun 10 ehemalige Minister mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der sie unter anderem kritisieren, dass öffentliche Ämter im Parlament für die Ausübung politischer Rache missbraucht werden.

Es ist nicht hundertprozentig ausschließbar, dass die ehemaligen Putschisten das Präsidium kapern und von dort aus auch den Sturz Sagastis betreiben.

 

Das Parlament setzt sich durch

In den letzten Tagen wurden Gesetze gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung durchgesetzt, darunter die Zustimmung zur vorzeitigen Auszahlung von Rentenanteilen aus dem AFP-System, die automatische Beförderung des Gesundheitspersonals und weitere. Der neuen Regierung bleibt nichts anderes übrig, als sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Sie wirft den Parlamentarier*innen vor, dass in Hinblick auf die nächsten Wahlen unreflektierte und undurchdachte Gesetze in populistischer Absicht durchgeboxt werden. Andererseits verschärft die Regierung den von Vizcarra übernommenen neoliberalen Kurs weiter, insbesondere im Rahmen der ökonomischen Reaktivierung, die auf eine Ausweitung und Beschleunigung der Rohstoff- und Agrarexporte abzielt. So schreckte sie zuletzt nicht davor zurück, Dekrete zu erlassen, die bestimmte umstrittene Minenprojekte zum “öffentlichem Interesse” erklären und damit sogar den Einsatz der Armee zu deren Durchsetzung zu legitimieren.

 

Fortschrittliches Kabinett

Sieht man von dem ökonomischen Bereich ab, ist die Zusammensetzung des Kabinetts Sagasti in mancherlei Hinsicht inhaltlich wie formal recht fortschrittlich. Das Kabinett wird von der ehemaligen Vizeministerin für Frauen und feministischen Anwältin Violeta Bermúdez geführt, als erster weiblichen Premierministerin Perus. Insgesamt sind 8 Ministerien, darunter Schlüsselminiserien, durch Frauen besetzt. Nuria Esparch Fernández hat das Verteidigungsministerium übernommen und Elizabeth Astete das Außenministerium. Überhaupt sind Frauen innerhalb des Jahres erstmals in der Geschichte Perus in wichtige Führungspositionen aufgerückt: Marianella Ledesma steht dem Verfassungsgericht vor, Mirtha Vásquez dem Parlament und Zoraida Ávalos dem Rechnungshof.

 

Einige parlamentarische Initiativen richten sich gegen den neoliberalen Kurs und gegen die unsäglichen Ausbeutungsbedingungen. So wurde die Ley de Promoción del Sector Agrario, nach dem Namen ihres Urhebers auch als Ley Climper bekannt, endlich gekippt.  So einig man sich war, sie abzuschaffen, so heftig wird nun das Gezerre um eine Neuordnung der Arbeitsverhältnisse im Agrarsektor ausfallen. Zwischen den Vorstellungen der Unterstützer*innen der Arbeitnehmer*innen und denen der Unternehmer*innen liegen Welten.

 

Inzwischen ist die Forderung nach einer neuen Verfassung, die seit Jahren von linken Kräften erhoben wird, nun nach den schweren politischen Turbulenzen auch zu einem Anliegen einiger anderer Fraktionen geworden. Die kürzlich von Abtrünnigen gebildete Parlamentsfraktion Neue Verfassung hat gerade eben beim Parlamentspräsidium eine Befassung mit dem Thema im Plenum beantragt.

 

Am Vorabend der Wahlen 2021

Die Wahlen 2021 werfen ihre Schatten voraus und die letzten Monate waren durch das Geschacher um aussichtreiche Listenplätze und Konkurrenzen um Präsidentschaftskandidaturen in den 23 zugelassenen Parteien geprägt. Obwohl die Wahlgesetzgebung sogar öffentliche Wahlen für die Präsidentschaftskandidaturen vorsieht, haben nur wenige Parteien von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. In der Regel wurden die Kandidat*innen aus der Parteimitgliedschaft oder ausgewählten Delegierten und Parteigremien bestimmt. Das gilt leider auch für alle Parteien, die im linken Spektrum angesiedelt sind, wie Juntos por el Perú mit Veronika Mendoza und Frente Amplio mit Marco Arana.  8 Parteien haben nach dem Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme” entschieden und 15 Parteien mit Delegierten und Parteiführungen.

Die extrem schwache Beteiligung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Parteien, den wir hier immer wieder beklagt haben, und der sich trotz der Wahlreform noch verschlimmert hat. Von den 1,3 Millionen eingetragenen Mitgliedern von 23 Parteien, haben 69 Tausend abgestimmt. Das sind gerade einmal 5%. In der Partei Partido Nacionalista des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala, der nun wieder antritt, haben 1374 Mitglieder von 152680 (0,9%) abgestimmt. Bei den reaktionären Christdemokraten PPC gerade einmal 2394 von 240364 (1%) und den beiden linken Parteien Juntos por el Perú 1048 von 11741 (8,9%) und Frente Amplio 532 von 9722 (5,5%). Wie nie zuvor, fehlt es den Präsidentschaftskandidatinnen an innerparteilicher Legitimation und Rückhalt.

 

Ein ehemaliger Fußballer will Präsident werden

Erneut gruppieren sich einige Parteien um eingeladene Präsidentschafts- und Parlamentskandidat*innen, die vermeintlich Aussicht auf Erfolg versprechen. Dafür sind auch Umbenennungen üblich. Der nach Umfragen ist der bislang aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat George Forsyth, ehemaliger populärer Fußballer und Bürgermeister des Distrikts La Victoria. Er Kandidiert für die Partei Restauración Nacional, die in Anspielung auf La Victoria in Victoria Nacional umbenannt wird. Somos Perú, deren Präsidentschaftskandidat der ehemalige Parlamentspräsident Daniel Salaverry ist, konnte auch einen beachtlichen Coup landen. Sie hat Vizcarra eingeladen und auf den ersten Listenplatz in Lima für das Parlament gesetzt. Vizcarra wollte sich eigentlich nach Ende seiner Regierungsperiode aus der Politik zurückziehen. Nun ist es anders gekommen. Als Person mit einem Beliebtheitswert von um die 45%, ist er ein echter Magnet für seine neue politische Heimat. Kein Wunder, dass seine einstmaligen Gegner alles daran setzen, ihn politisch auszuschalten.

 

Die letzten IPSOS-Umfragen, die zu diesem Zeitpunkt nur sehr grobe Tendenzen abbilden, ergeben folgendes Bild: 18% für George Forsyth; 8% für Julio Guzmán (Partido Morado); 7% für Verónika Mendoza (Juntos por el Perú); 7% für Keiko Fujimori (Fuerza Popular); 6% für Daniel Urresti (Podemos Perú); 4% für Yohny Lescano (Acción Popular), 3% für Hernando de Soto (Avanza País) und 3% für Daniel Salaverry (Somos Perú). Marco Arana (Frente Amplio) liegt unter 1% und taucht noch nicht in den Statistiken auf. Die Ablehnung des Parlaments und der Wahlteilnahme liegt weiterhin sehr hoch.

Quelle: https://elcomercio.pe/elecciones-2021/encuesta-el-comercio-ipsos-forsyth-permanece-arriba-con-18-y-el-resto-no-pasa-del-8-noticia/?ref=ecr

 

Die Linke: Schwache Parteien, beliebte Präsidentschaftskandidatin

Bei Juntos por el Peru handelt es sich um ein Sammelsurium unterschiedlicher Kräfte aus Partei-Resten und Freischwebenden, die vom marxistisch-leninistischen Spektrum bis zu sozialdemokratischen und populistischen Ausrichtungen reichen. Dort dominieren autoritäre Charaktere und autoritäre Strukturen. Juntos por el Perú hat den Schwerpunkt eindeutig auf soziale und ökonomische Themen gelegt, während über die Verbündete Veronika Mendoza und deren Partei Nuevo Peru auch feministische und ökologische Aspekte einfließen. Immerhin kandidieren als Vizepräsident der ausgewiesene Extraktivismus-Kritiker und ehemalige Vize-Umweltminister José de Echave und einige auf ihren Gebieten kompetente Personen mit langer Erfahrung und engagierter politischer Tradition. Das Bündnis fordert zwar Basisdemokratie und Transparenz, lebt diese aber nur sehr eingeschränkt. Eine Regierung unter Veronika Mendoza würde aller Wahrscheinlichkeit nach eine abgeschwächte Version des „Socialismo del Siglo XXI“ wie in Ekuador, Bolivien, Brasilien oder Paraguay etablieren, mit ausgeprägten nationalen und regionalen Schwerpunkten. Es ist auch damit zu rechnen, dass Umweltanliegen, die jetzt noch hochgehalten werden, aus pragmatischen ökonomischen Notwendigkeiten in die Zweitrangigkeit abgleiten würden, gelangte Mendoza tatsächlich an die Macht.

 

Frente Amplio am Boden

Das ehemalige Bündnis Frente Amplio, das bei den Wahlen 2016 noch so große Hoffnungen geweckt hatte, ist in den letzten Jahren durch Abspaltungen, Massenausschlüsse und Austritte dramatisch geschrumpft. Programmatisch ist Frente Amplio sicherlich basisdemokratischer und ökologischer als Juntos por el Peru und distanziert sich von Strukturen, wie sie in Cuba, Nikaragua oder Venezuela etabliert wurden. Die ausgesprochen caudillistische Haltung von Marco Arana und seiner kleinen bürokratischen Polit-Entourage haben die Partei aber an den Rand ihrer Existenz gebracht. Alle möglichen alternativen Präsidentschaftskandidat*innen wurden bisher erfolgreich kalt gestellt, so dass Arana als einziger Kandidat antreten konnte. Bündniswünsche mit anderen Linken wurden kategorisch unterbunden.

Prominente Repräsentant*innen und Abgeordnete des FA wie Rocío Silva Santistéban und Enrique Fernández Chacón (Alias „Cochero“) haben sich abgewendet. Wilbert Rozas, Humberto Morales, Hernando Cevallos u.a. wurden ausgeschlossen oder sind ausgetreten. Der letzte Massenaustritt von 763 Mitliedern, einschließlich amtierender und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, ist für die Partei kaum noch zu verkraften. Der Niedergang des Frente Amplio ist insofern besonders tragisch, als damit die lange Zeit einzige erfolgreich verankerte zivilgesellschaftliche, ökologische und soziale Alternative mit parlamentarischer Vertretung der letzten Jahre wegbricht. Während Mendoza gute Aussichten auf einen zweiten oder dritten Platz im Präsidentschaftsrennen hat, wird Arana momentan unter 1% angesiedelt.

 

Die Wahlreform hat nicht gegriffen

Es war explizite Absicht der Wahlreform, weniger und dafür solidere Parteien zu schaffen. Nun sind wieder 23 zumeist kränkliche Gebilde am Start und die Art und Weise, wie die Parlamentskandidat*innen gewählt, bestimmt, eingeladen oder eingekauft werden, ermöglicht jetzt schon die Prognose, dass das nächste Parlament unter denselben Krankheiten leiden wird wie bisher. Nur wenn es gelingt, ein Referendum für eine neue Verfassung durchzusetzen, könnte sich die Perspektive mittelfristig ändern.

 

Andreas Baumgart

19.12.2020

 

 

Liste der Parteien und deren Präsidentschaftskandidaten

  1. Partido Morado: Julio Guzmán
    2. Acción Popular: Yonhy Lescano
    3. Apra: Nidia Vílchez
    4. Fuerza Popular: Keiko Fujimori
    5. Juntos por el Perú: Verónika Mendoza
    6. Alianza para el Progreso: César Acuña
    7. Frente Amplio: Marco Arana
    8. Perú Nación: Francisco Diez Canseco
    9. Renacimiento Unido Nacional: Ciro Gálvez
    10. Perú Libre: Pedro Castillo
    11. Partido Nacionalista: Ollanta Humala
    12. PPC: Alberto Beingolea
    13. Perú Patria Segura: Rafael Santos
    14. Avanza País: Hernando de Soto
    15. Solidaridad Nacional: Rafael López Aliaga
    16. Democracia Directa: Andrés Alcántara
    17. Frente de la Esperanza 2021: Fernando Olivera
    18. Podemos Perú: Daniel Urresti
    19. Restauración Nacional/Victoria Nacional: George Forsyth
    20. Somos Perú: Daniel Salaverry
    21. Todos por el Perú: Fernando Cillóniz
    22. Unión por el Perú: José Vega
    23. Contigo: Pedro Angulo

Quelle: https://canaln.pe/actualidad/elecciones-2021-estos-son-todos-candidatos-presidencia-n428500

 

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