Die europaweite Kampagne vieler Solidaritäts- und Hilfsorganisationen konnte die Ratifizierung des Freihandelsvertrags im Europaparlament nicht verhindern. Und unsere Kampagne in Deutschland konnte die Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat nicht verhindern- trotz guter Vernetzung und Kooperation sowie erfolgreicher Lobby-Arbeit.
Es besteht aber immer noch Hoffnung, dass das Parlament eines anderen EU-Landes die Ratifizierung ablehnt.
Im Folgenden fasse ich unsere Aktivitäten seit 2009 zusammen.
Erste Proteste 2009
Die Vorgeschichte des Abkommens ist lang, es wurde mehrere Jahre verhandelt.
Mitte Juni 2009 schrieben die Informationsstelle Peru e.V., der Verein Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca, die Perugruppe München und die Gruppe UNSOLOMUNDO Heidelberg an den deutschen EU-Verhandlungsführer Rupert Schlegelmilch mit der Bitte, „…sich als deutscher Verhandlungsführer im Prozess zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und Peru bzw. Kolumbien mit aller Vehemenz dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen in der gegebenen Situation nicht weitergeführt werden.“
Dieser Brief richtete sich noch nicht gegen die Ziele und Inhalte des geplanten Abkommens, sondern gegen die Weiterführung der Verhandlungen mit der peruanischen Regierung zu diesem Zeitpunkt, da diese kurz zuvor die indigenen Protestaktionen in Bagua mit massiver Repression beendet hatte. Die Proteste hatten sich gegen die mit dem Freihandelsabkommen Peru – USA vorgesehenen Maßnahmen zur weiteren Privatisierung von Land und Zerstörung des amazonischen Regenwaldes gewandt.
Dazu der Brief: „Eine Verabschiedung des Freihandelsabkommens in dieser Situation würde auch die Europäische Gemeinschaft in den Geruch bringen, ‚über Leichen’ zu gehen.“
Danach ist von unserer Seite zunächst nichts mehr passiert.
Wir haben in den uns durch Informationen des und Kontakte mit dem „Red Peruana por una Globalización con Equidad –¬ RedGE“ eine inhaltlich Beschäftigung mit dem Abkommen.
Unterzeichung in Madrid und weitere Aktionen
Im März 2010 wurden die 2007 begonnenen Handelsverhandlungen der EU mit Peru und Kolumbien abgeschlossen, auf dem Madrider Gipfeltreffen EU- Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 wurde dass Freihandelsabkommen (im Grundsatz) unterzeichnet, danach sollte es paraphiert und ratifiziert werden und 2012 in Kraft treten.
Unmittelbar danach begannen wir mit der Planung einer Kampagne, deren Ziel es war, die Abgeordneten des Europaparlaments zur Ablehnung der Ratifizierung zu bewegen. Als Verbündete sollten (und konnten) Peru-, Kolumbien- und Eine-Welt-Gruppen, ila, FDCL, BUKO und Mitgliedsgruppen, MISEREOR, EED, attac, amnesty-Ko-Gruppe Peru, erlassjahr.de und WEED gewonnen werden.
Im Brief(-vorschlag) für diese Aktion wurde auf die vielfältigen Proteste während der Verhandlungen sowohl in Peru und Kolumbien als auch in Europa und den USA gegen das geplante Abkommen hingewiesen.
Gegen das Abkommen wurde unter anderem eingewandt, dass dessen Regeln bezüglich Investitionen, Dienstleistungen, Banken, Patenten und Medikamenten die Interessen der europäischen Konzerne nach einem verbesserten Marktzugang schützen – ungeachtet der Konsequenzen für die soziale und Ernährungssituation der Menschen, die ökologische Situation und die Biodiversität in diesen Ländern.
Die Öffnung der Daseinsvorsorge für den globalen Wettbewerb fördere Privatisierungen z. B. im Wasser- und Energiebereich, die Versorgung wird für viele Menschen teurer und dadurch schlechter. Auch die Versorgung mit Medikamenten wird verteuert und dadurch erschwert.
Die Abgeordneten wurden aufgefordert, diesem Vertrag ihre Zustimmung zu verweigern.
Ende 2010 wurde dann das Manifest „Freno a la injusticia y a la desigualdad – No a la ratificación de los Acuerdos negociados por la Unión Europea con Centroamérica, Colombia y Perú » veröffentlicht, das von ca. 150 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen Zentralamerikas, der Anden-Region und der Europäischen Union unterzeichnet wurde.
Darin wird betont, dass die vorliegenden Handelsverträge (mit Kolumbien und Peru einerseits und mit Zentralamerika andererseits) die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Ländern der EU und den Vertragsländern in Lateinamerika verstärken statt sie zu reduzieren.
Die Liberalisierung des Zugangs zu den Rohstoffquellen begrenzt die Entwicklungsmöglichkeiten der Rohstoff-Länder und schränkt ihre Souveränität ein. Außerdem werden dadurch die bestehenden sozialen und Umwelt-Konflikte verstärkt, die durch die Ablehnung der Bergbaupolitik durch die Bevölkerung entstanden sind.
Die Verträge tragen nichts zum Schutz der Menschenrechte bei und begrenzen die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Implementierung der Verträge.
Sie „übergehen“ die (bereits veröffentlichten) Studien über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Verträge.
Das Manifest schließt mit den Aufforderungen „NO a la ratificación de los Acuerdos negociados. Promovamos verdaderas condiciones de justicia y equidad entre nuestras regiones.”
Ab Anfang 2011 haben wir erneut Briefe an Abgeordnete des Europaparlaments geschrieben und mehrmals dazu aufgerufen, solche Briefe zu schreiben. In diesen Briefen und Briefvorschlägen haben wir die Argumente und Forderungen des Manifests aufgegriffen.
Tagesseminar in Straßburg und Gespräch im Europaparlament
Am 28. September 2011 fand in Straßburg unser „Perus Wirtschafts- und Handelspolitik, die Interessen Europas und der Freihandelsvertrag der EU mit Peru und Kolumbien“ statt, anschließend fand (mit den Teilnehmenden) ein Gespräch mit einigen Europaabgeordneten statt. Wir hatten zu Seminar und Gespräch Alejandra Alayza vom „Red Peruana por una Globalización con Equidad –¬ RedGE“. Das Netzwerk hatte sich von Beginn der Verhandlungen um das Abkommen
Seminar und Gespräch mit Europaabgeordneten in Straßburg, 28. September 2011.
Auf dem Seminar habe ich die Export- und Weltmarktintegrationspolitik Perus auf der einen und die Rohstoff- und Absatzinteressen der europäischen Firmen und die entsprechende Politik der EU als Hintergrund des Freihandelsabkommens erläutert.Alejandra Alayza stellte Ziel und Inhalte des Abkommens vor und erläuterte die Kritik peruanischer NGOs am Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlungen. Die Regelungen des Vertrags beschränken die Regulierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten Perus und Kolumbiens. Der Kern des Abkommens ist nach ihrer Auffassung der Schutz der ausländischen Investoren und ihre Gleichbehandlung mit nationalen Investoren. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors wird die Vorherrschaft europäischer Konzerne im Finanz- Telekommunikations- und Energiebereich verstärken.
Beim Gespräch mit den EP-Abgeordneten betonte Alejandra Alayza betonte, dass sie große Sorgen über die Auswirkungen des Freihandelsvertrages hätten. Sie stellte den erweiterten Schutz der Investoren, die Deregulierung des Dienstleistungs- und hier vor allem des Finanz-Sektors sowie fehlende verbindliche Regelungen bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in den Vordergrund. Sie bat die Abgeordneten um entsprechende Aufträge an die Europäische Kommission.
Bernd Lange, Mitglied des zuständigen Handelsschusses, betonte zunächst, mit dem Abkommen könne keine Regierung verändert werden. Die politische Mehrheit in Peru und Kolumbien sei für das Abkommen. Die Verhandlungen um das Abkommen hätten in Kolumbien etwas in Bewegung gebracht. Es sei für Investitionen notwendig, Zugang zu ausländischem Kapital zu schaffen. Aber man dürfe keinen freien Abfluss von Kapital erlauben. Handelspolitik sei kein Selbstzweck, sie wollten die Einführung von Standards erreichen. Arbeitsrechte stünden im Abkommen, deren Umsetzung müsse noch verbindlich geregelt werden. Er legte ein Papier mit fünf Bedingungen als Voraussetzung für die Zustimmung seiner Fraktion zum Abkommen vor. Diese Bedingungen sind u. a. die Beachtung von Menschen- und sozialen Rechten in Kolumbien, verbindliche Regeln (im Abkommen) zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards und die Einführung eines Corporate Social Responsibility-Kodex für europäische Firmen.
Unsere Argumente – und die „Antworten“ der MEPs
Einige EP-Abgeordnete haben auf die Protestbriefe geantwortet, sind aber in ihren Antworten nicht auf unsere Argumente eingegangen. Es bestand der Eindruck, dass sie Textbausteine zum Freihandels-abkommen in ihre Briefe eingefügt haben, die sich dadurch überhaupt nicht auf unsere Briefe bezogen.
Kampagne ab Herbst 2012: Europaparlament, Bundestag und Bundesrat
Laut Terminplan des Europaparlaments sollte der Vertrag im Dezember ratifiziert werden. Im Herbst hat die Infostelle in Kooperation mit dem FDCL in Berlin und „Rettet den Regenwald“ einen Brief entworfen, der die sozialen und ökologischen Konsequenzen der Bergbaupolitik darstellte und auf die (wahrscheinliche) Ausweitung des Rohstoffexports durch den Vertrag hinwies.
Wir gewannen rasch viele Unterstützer-Organisationen: NGOs, Netzwerke und kirchliche und andere Hilfsorganisationen – wir hatten ein breites Bündnis erreicht und hofften, die Abgeordneten mit unseren Argumenten zu erreichen. Der Brief wurde kurz vor der Abstimmung im Europaparlament an alle deutschen Abgeordneten geschickt. (https://www.infostelle-peru.de/web/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-europaparlamentes/)
Das Europaparlament hat am 11. Dezember 2012 den Vertrag mit großer Mehrheit (557 Ja-, 100 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen) ratifiziert.
Nun musste der Vertrag noch von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden, in Deutschland mussten Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Da die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren sofort in Gang setzte und die Behandlung des Vertrags im Bundestag bereits Ende Februar beginnen sollte, entwarfen wir sofort einen Briefs an die Bundestagsabgeordneten. Dieser Brief führte nochmals alle wichtigen Argumente gegen den Vertrag an, er wurde von noch mehr Organisationen unterzeichnet.
Parallel zu der Brief-Aktion wurden viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und Anhörungen zum Thema in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erreicht. Unser Erfolg war, dass alle Oppositionsparteien am 21. Märzgegen die Ratifizierung gestimmt haben, die von der CDU-CSU-FDP-Mehrheit aber beschlossen wurde.
Auch unsere anschließende Briefaktion an den Bundesrat (https://www.infostelle-peru.de/web/briefaktion-an-den-bundesrat-nein-zum-freihandelsabkommen/) und viele Gespräche mit verschiedenen Länderministerien und Landtagsfraktionen waren – trotz rot-grüner Mehrheit im Bundesrat- nicht erfolgreich, obwohl nur wenige Stimmen zur Ablehnung gefehlt haben: die SPD-CDU-Landesregierungen, aber auch das SPD-regierte Hamburg sprachen sich für die Ratifizierung aus.
Übermächtige Wirtschaftsinteressen, falsche Entwicklungsvorstellungen…
Es standen starke Interessen gegen uns: es ging um den unbehinderten Zugang zu Rohstoffen, um erleichterten Absatz für europäische Produkte, um den Ausbau der Vormachtstellung europäischer Saatgut- und Pharma-Konzerne… Die Bundesregierung hatte sich seit vielen Jahren hierfür engagiert.
Und wir kamen auch nicht gegen die vorherrschende Vorstellung an, dass Rohstoffexport und Weltmarktintegration die Entwicklung der Länder des Südens fördern.
… und was wir trotzdem erreicht haben
Die Abstimmungsergebnisse im Bundestag und Bundesrat zeigen aber, dass unsere Argumente gegen den Vertrag angekommen sind und eine Debatte in den Bundestagsfraktionen und einigen Landesregierungen ausgelöst haben: ohne unsere Briefe und Gespräche wäre der Vertrag wohl sang- und klanglos durchgewinkt worden.
Das ist hilfreich für zukünftige Aktionen gegen und Auseinandersetzungen über die internationale Handels- und Wirtschaftspolitik der EU und der Bundesrepublik.
Dabei wird auch die gute Erfahrung mit der erfolgreichen Kooperation in dem breiten Bündnis von kleinen und großen NROs und Hilfswerken helfen. Die hier aufgebauten Kontakte, die breite inhaltliche Übereinstimmung und die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit machen Mut für weitere gemeinsame Aktionen und Kampagnen.
Jimi Merk