Der Bericht fasst die Aussagen der Referent*innen  von der Online-Veranstaltung vom 17. Juni

zusammen.

 

Referent*in: Adriana Urrutia, Transparencia, Lima und Glatzer Tuesta, IDL, Lima

Moderation: Hildegard Willer, Lima

Die Veranstaltung lief in Gesprächsform ab, mit einigen einleitenden Fragen durch die Moderatorin. Sehr bald wurden vor allem die zahlreichen Fragen aus dem Chat aufgegriffen und beantwortet.

 

Die Ausgangssituation

Die Stichwahl zur Präsidentschaft Perus am 6. Juni ging denkbar knapp aus. Der linke Kandidat Pedro Castillo von Perú libre gewann mit 50,1 Prozent und etwas über 44.000 Stimmen mehr vor der rechten Keiko Fujimori von Fuerza Popular. Der Wahlkampf war extrem polarisiert und von Ängsten geprägt. Die unterlegene Fujimori erkennt das Wahlergebnis bisher nicht an. Mit der Veranstaltung sollte über die Situation im Wahlkampf und nach dem knappen Wahlergebnis informiert werden. Analysen und Einschätzungen sollten zu einer informierten, differenzierten Sicht auf die politische Situation führen und zur Meinungsbildung in einer extrem komplizierten politischen Auseinandersetzung beitragen.

Angesichts der Kontroverse über möglichen Wahlbetrug berichtete Adriana Urrutia von der NGO Transparencia, dass es 1.400 Wahlbeobachter*innen aus verschiedenen Ländern gegeben hat. Alle bestätigen, dass kein Wahlbetrug festgestellt wurde.

Die Parteienlandschaft bei den Wahlen war extrem fragmentiert. Bei 18 Präsidentschaftskandidat*innen und 20 Parteien für die Kongresswahlen war es kaum möglich, sich über alle ausreichend zu informieren.

Die jetzige Situation ist so noch nie da gewesen. Die Wahlbehörde ONPE hat die Stimmauszählung auf ihrer Webseite laufend veröffentlicht und aktualisiert. Es war ein sehr transparenter Prozess. Nach Auszählung aller Stimmzettel wurden uneindeutige Stimmzettel noch einmal überprüft. Anfechtungen der Stimmauszählung durch beide Parteien schwächen das Vertrauen der Bürger*innen in den Wahlprozess. Die Zahl der angefochtenen Stimmzettel kann das Wahlergebnis aber nicht mehr kippen.

Die Anfechtungen wurden dazu missbraucht, Unsicherheit zu verbreiten und Castillos Legitimation in Frage zu stellen. Unterstützergruppen von Fujimori (Wirtschaftsunternehmen, Presse, Teile der Kirchen und des Militärs) bemühen sich jetzt, wo ihre Kandidatin nicht mehr gewinnen kann, Castillo die Legitimation zu entziehen, ihn anzuschwärzen und zu diskriminieren. Ziel dieser Bemühungen ist es, dass das endgültige Wahlergebnis durch das oberste Wahlgericht JNE erst nach dem 28. Juli festgestellt wird, wenn der neugewählte Kongress seine Arbeit aufnimmt. In diesem Fall würde nämlich der (rechte) Parlamentspräsident zum Präsidenten ernannt.

 

Wie geht es nun weiter?

Zunächst muss das offizielle Endergebnis abgewartet werden. Dann könnte die „Proclama Ciudadana“, eine „Erklärung der Bürgerschaft“, dazu dienen, die neue Regierung an ihrer Selbstverpflichtung zur Einhaltung demokratischer Regeln zu messen. Die „Proclama“ war von wichtigen gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Menschenrechtsorganisation u.a.) und 30.000 Menschen unterschrieben wurde und appellierte an die beiden Kandidat*innen sich zur Einhaltung der grundlegenden demokratischen Werte zu verpflichten.

 

Wie ist der Sieg des bisher unbekannten Pedro Castillo zu erklären?

Für Glatzer Tuesta von IDL Reporteros ist das Wahlergebnis die logische Konsequenz einer politischen Krise, die vor mindestens fünf Jahren begann: In fünf Jahren gab es vier Präsidenten, der Kongress wurde aufgelöst, die Politik ist sehr weit weg von der Bevölkerung, Korruption in den Parteien ist systemimmanent. Die meisten Politiker*innen verfolgten nur zwei Ziele: persönliche Interessen durchzusetzen und sich durch Immunität vor Strafverfolgung zu schützen. Wenn Keiko Fujimori nicht Präsidentin wird, muss sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis.

Tuesta weist auf den geringen Stimmenanteil beider Kandidat*innen im ersten Wahlgang hin. Es sei eine Stichwahl „zwischen zwei Zwergen“ gewesen.

Neben der Fragmentierung des Parteiensystems war der Wahlkampf durch Ungleichheit, Diskriminierung und Rassismus geprägt. Es wurde eine „Fiktion“ verbreitet: Vor der Pandemie sei das Land ein wirtschaftlich reiches Land gewesen, das bald in die OECD aufgenommen würde. Die Pandemie hat gezeigt, dass diese Sichtweise falsch ist. „In einem Land, das als ‚Lunge der Welt‘ gilt, sind die Menschen an Sauerstoffmangel gestorben.“

Castillo kommt aus einem Teil der Gesellschaft, der sich von der Politik nicht vertreten fühlt. Seine Wähler*innen wollten, dass die Eliten nicht weiter die „abgelegenen Regionen“ vertreten

dürfen. In diesem Sinn ist Castillos Sieg ein Erfolg für die Gesellschaft. Da es keinerlei Verbindung von Castillo zu den politischen Eliten gibt, herrscht bei diesen eine große Angst: vor einem zweiten Venezuela, vor Kommunismus und Terrorismus.

 

Was kann man von Deutschland aus tun?

Sehr wichtig für die Menschen in Peru und außerhalb ist es, sich gut und ausgewogen zu informieren. Die Medien haben im Wahlkampf eine üble Rolle gespielt („Das war eine Schande!“). Immer wieder wurde behauptet, Keiko Fujimori verteidige die Demokratie. Angesichts ihrer Absicht, nach einem Regierungsantritt als erstes ihren Vater Alberto Fujimori zu begnadigen, der wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis sitzt, ist diese Behauptung ein Hohn.

Glatzer Tuesta betont, dass es legitime Gründe gibt, für Keiko Fujimori zu stimmen. Nicht aber deshalb, weil sie eine Verteidigerin der Demokratie sei.

In den nächsten fünf Jahren wird es eminent wichtig sein, die Politik aufmerksam zu begleiten und zumindest die minimalsten demokratischen Strukturen aufrecht zu erhalten. Dies ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft.

 

Welche Rolle spielt die Jugend?

Adriana Urrutia betont, dass junge Menschen bei den Demonstrationen gegen den Parlaments-Putsch im November eine wichtige Rolle gespielt habe. Dies habe gezeigt, dass die Jugend sich sehr wohl für Politik interessiere. Allerdings vertrauen die Jugendlichen den politischen Parteien nicht. Deshalb wird die Herausforderung sein, sie an politische Institutionen zu binden.

 

Warum war die Rechte im ersten Wahlgang so gespalten?

Die rechten Parteien glaubten daran, dass nicht Keiko Fujimori, sondern ein anderer rechter Kandidat in die Stichwahl kommen werde. Dann hätte dieser die Unterstützung aller rechten Parteien bekommen.

 

Stimmt es nicht, dass Castillo ein Marxist-Leninist und deshalb als Präsident abzulehnen ist?

Glatzer Tuesta: „Ja, das ist wohl richtig und das kann zu einem Desaster führen.“ Aber Castillo wurde nicht gewählt, weil er Marxist ist, sondern wegen seiner Herkunft: nicht aus Lima, nicht aus der Stadt, nicht aus der politischen „Elite“. Wie tief das Misstrauen der Bevölkerung gegen Keiko Fujimori ist, zeigt die Tatsache, dass diese in den Gebieten, in denen die großen Minen liegen, die direkte Auszahlung von 40 Prozent der Einnahmen aus dem „Canon minero“ (Gewinnsteuern der Bergbauunternehmen) an die Bevölkerung versprochen hat und trotzdem 90 Prozent der Wähler*innen in diesen Gebieten für Castillo gestimmt haben.

Castillo war früher Mitglied von Perú Posible, der Partei von Ex-Präsident Toledo, definitiv keine marxistische Partei. 2017 war er der Anführer des Lehrerstreiks. Als solcher hatte er die schwierige Aufgabe, die sehr unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEP – von links und radikal bis gemäßigt – unter einen Hut zu bringen und zusammenzuhalten. Dabei ist er wenig ideologisch, sondern sehr pragmatisch vorgegangen.  Castillo hat autoritäre Züge. Um bestimmte Ziele zu erreichen, ist er bereit demokratische Verfahren zu umgehen.

 

Wie ist das Verhältnis von Pedro Castillo und Verónica Mendoza von Juntos por el Perú?

Castillo hat keine Verbindung zur „Elite“, zu der auch Mendoza zählt. Deshalb ist er misstrauisch. Es sind zwei Parallelwelten, die schwierig zusammenzubringen sind.

Annette Brox

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