Offener Brief an die Friedrich-Naumann-Stiftung

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Die Infostelle Peru protestiert gegen die Einmischung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in den peruanischen Wahlkampf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir protestieren energisch gegen die unmittelbare Einmischung der Friedrich-Naumann-Stiftung zugunsten der wegen Geldwäsche, Behinderung der Justiz und falschen Angaben angeklagten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in dieser zweiten Runde der peruanischen Präsidentschaftswahl.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung und Invertir Libertad, ein liberaler Think-Tank in Peru, haben den umstrittenen venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López am 29. Mai zu einem Forum zum Thema „Gefahren für die Demokratie“ nach Lima eingeladen. Direkte Werbung für Kandidat*innen ist in dieser Wahlphase gesetzlich untersagt und so wird die Möglichkeit prominenter Foren dafür genutzt, Stimmung zugunsten von Frau Fujimori zu machen. López warnte die Menschen in Peru davor, ein politisches Desaster wie in Venezuela zu wiederholen. Nach seinem Beitrag zog er sich das Trikot der peruanischen Fußballmannschaft über, das von Keiko Fujimori und ihren Anhänger*innen häufig bei Wahlveranstaltungen getragen wird.

Am 23. Mai wurde Keiko Fujimori als Referentin zu einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem Schriftsteller Vargas Llosa u.a. mit ausgerichtetem Forum, „Herausforderung für die Freiheit“, nach Quito eingeladen. Sie konnte jedoch nur online zugeschaltet werden, da sie Peru auf Grund des gegen sie laufenden Korruptionsverfahrens nicht verlassen darf.

Damit reiht sich die Naumann Stiftung in eine Kampagne ein, die von Verdrehung, Verleugnung, Unterdrückung von Tatsachen sowie haltlosen Unterstellungen, Diffamierungen und Lügen in Hinblick auf Herrn Castillo geprägt ist. Früher einmal als seriös geltende Zeitungen, sind auf das Niveau des Boulevards herabgesunken. Das El Comercio-Medienmonopol führ in allen Zeitungen, im TV, überregionalen Radiosendern und sozialen Medien eine Kampagne bisher nicht gekannten Ausmaßes, um Keiko Fujimori den Wahlsieg zu ermöglichen.

Für wen ergreift ihre Stiftung Partei? Keiko Fujimori ist die Tochter des verurteilten peruanischen Diktators Alberto Fujimori, auf dessen frühere Regierungspolitik sie sich explizit beruft. Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 hatte ihre Partei Fuerza Popular die absolute Mehrheit im Kongress, die sie dazu genutzt hat, systematisch den demokratischen Ablauf im Parlament zu untergraben, Minister*innen und Präsidenten abzusetzen und parlamentarische Untersuchungen gegen korrupte Abgeordnete, Drogenhändler, Richter und Staatsanwälte zu unterbinden.

Frau Fujimori war 13 Monate in Untersuchungshaft, aufgrund der erdrückenden Beweislast, Fluchtgefahr und Gefahr der Beeinflussung und Nötigung von Zeugen. Eigentlich müsste Sie noch weitere Monate in Hausarrest verbringen, erhielt aber für den Wahlkampf unbegrenzten Ausgang. Nach 2 Jahren Untersuchungen in den Fällen LavaJato/Odebrecht u.a., hat die Staatsanwaltschaft im März diesen Jahres Klage gegen sie und weitere 41 Beschuldigte eingereicht. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre und 10 Monate Gefängnis für die Präsidentschaftskandidatin. Ihre Partei Fuerza Popular ist wegen des Verdachts angeklagt, eine kriminelle Vereinigung zu sein und es stellt einen ungeheuerlichen Präzedenzfall dar, dass diese Partei an den Wahlen teilnehmen darf. Etliche ihrer Mitglieder wurden schon zu Gefängnisstrafen verurteilt und einige ehemalige Führungsmitglieder der Partei und engste Vertraute treten als Kronzeugen gegen Frau Fujimori auf.

Ausgerechnet eine mutmaßliche Kriminelle mit einer mafiaartigen Partei als „Garantin“ und „Retterin“ der Demokratie zu verkaufen, ist nicht akzeptabel.

Herrn Castillo, Landwirt, Grundschullehrer und Gewerkschafter aus den nördlichen Anden Perus, sieht sich einer massiven Kampagne ausgesetzt, in der sich Rassismus, Klassenkampf von oben, Verachtung von Menschen aus den andinen Regionen und eine irrationale Angst der peruanischen Oberschichten vor einer herbeifantasierten Aufhebung des Privateigentums ungehemmt Bahn brechen.

Von Keiko Fujimori und ihrer Partei Fuerza Popular geht eine große Gefahr für die Demokratie aus. Sie wird alles daran setzten, die Korruptionsverfahren einzustellen, Staatsanwälte und Richter zu entfernen, den Staat und seine Institutionen unter Kontrolle zu bringen, die Gewaltenteilung zu untergraben und einer autokratischen, mafiotischen Herrschaft zu unterwerfen.

Es steht jeder Stiftung frei, Foren zu veranstalten und Referent*innen einzuladen. Es geht aber nicht, dass – unter anderem mit deutschen Steuergeldern – in den Wahlkampf eingegriffen und Partei für eine ausgewiesene Gegnerin demokratischer Praktiken ergriffen wird.

Heinz Schulze

Vorstand Infostelle Peru e.V.

Brief als PDF: 01.06.21 | Offener Brief Friedrich Naumann Stiftung

Versión castellana: https://www.infostelle-peru.de/es/incidencia-pronunciamientos/carta-abierta-a-la-fundacion-friedrich-naumann/