Ein Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Odebrecht-Korruptionsskandal. In Peru haben Odebrecht und andere brasilianische Bauunternehmen die grössten öffentlichen Aufträge Perus der letzten 20 Jahre im Infrastukturbereich durchgeführt. Dementsprechend hoch sind die Korruptionszahlungen, die zwischen Unternehmen, Beamten und Politikern geflossen sind – zulasten des öffentlichen Haushalts und damit aller Peruaner und Peruanerinnen. Und nicht zuletzt zu Lasten der zukünftigen peruanischen Rentner.
Die Ermittlungen gegen beschuldigte Politiker und Unternehmen gehen weiter, sowohl in Brasilien, wo der Hauptsitz der großen Baufirma Odebrecht ist wie auch in Peru. Der oberste Chef von Odebrecht sitzt in brasilianischer Untersuchungshaft. Ein heftiges Ende für den Nachfahren einer deutschen Einwandererfamilie, die es mit “Fleiß und deutscher Disziplin” zu etwas gebracht hat. Es ist verständlich, dass man gerne genauere Zahlen lesen möchte, wer wieviel bekommen hat. Da kann man bis heute aber nur spekulieren. Eine erste Annäherung: In der Regierungszeit von Präsident Fujimori und seinem Geheimdienstchef Montesinos ist von einer Korruptionssumme von 40 Millionen US-Dollar die Rede. Diese Summe wird jetzt weit übertroffen.
Inzwischen sind die letzten vier peruanischen Präsidenten, also Fujimori, Toledo, Garcia und Humala im “Odebrecht und Co.-Sumpf” verstrickt. Ex-Präsident Alejandro Toledo und seine Frau Eliane Karp sollen mindestens 20 Millionen Dollar bekommen haben. Alejandro Toledo wird inzwischen per internationalem Haftbefehl gesucht und soll sich in den USA aufhalten. Der jetzige peruanische Präsident Kuczynski war unter Toledo Wirtschaftsminister. Die Tochter Fujimoris, Keiko Fujimori, und sein Sohn Kenji (Vorsitzender der Fujimori-Partei im peruanischen Parlament, die die Mehrheit dort hat) sind in Bedrängnis gekommen wegen Geldwäscheverdacht im großen Stil. Auch im Fall des Ex-Präsidenten Alan Garcia gibt es – noch – keine klaren Beweise. Er weist den Empfang von Bestechungsgeldern bei der Genehmigung von Großprojekten in seiner Regierungszeit weit von sich. Er habe, so seine Argumente, Honorare für seine Reden o.ä. erhalten. Auf kritische Rückfragen, dass seine Reden ja dann besser bezahlt seien als die ehemaliger US-Präsidenten meinte er lokanisch: Ich bin halt so gut.
Rentner zahlen wegen Odebrecht drauf
Einige Analysten meinen, dass Großprojekte, die von der Regierung als Public-Private-Partnerschaften betrieben, bzw. begleitet werden, nur mit Korruption funktionieren. Bei den Ausschreibungen erhält meist der günstigse Bieter den Zuschlag. Erst im Laufe der Ausführung kommen immer neue Kostenposten zum Vorhaben, die den Preis in die Höhe treiben. Meist ist mit den verantwortlichen Politikern ausgemacht, wieviel Prozent (3-4%) von jedem neuen Kostenansatz an sie gehen. Diejenigen, die drauf zahlen sind letztlich alle peruanischen Bürgerinnen und Bürger, da die zuviel gezahlten Mittel aus der Staatskasse fliessen.
Im Fall Perus sind jedoch auch die Rentner betroffen. Odebrecht hatte für die Ausführung der Infrastrukturprojekte oft mit der peruanischen Grossbaufirma Granha und Montero zusammengearbeitet. Diese wiederum ist in der Börse von Lima gelistet. Die Aktien von Granha und Montero galten lange Zeit als besonders gewinnbringend. Die privatisierten peruansichen Pensionsfonds , AFP genannt, haben das Geld der zukünftigen Pensionäre vorzugsweise in Granha und Montero-Aktien angelegt. Diese fielen um mehrere Prozentpunkte, nachdem die Korruption von Odebrecht bekannt wurde, und der peruanische Staat erstmal alle Aufträge mit Odebrecht sistierte. Die direkt Betroffenen dieses Korruptionsfalles sind also auch die peruanischen Rentnerinnen und Rentner.
Viele der vom peruanischen Staat beauftragten und von Odebrecht ausgeführten Grossprojekte haben zu grossen Umweltschäden und sozialen Konflikten geführt. Beispiele sind die Erdgasförderung im südlichen Regenwald, die transozeanische Straße (IRSA-Sur) durch Madre de Dios nach Brasilien, die Erdölraffinerie in Talara (Küste) oder Staudämme wie Chadin (im Maranon-Fluss) in der Nähe von Celendin; aber auch große Bewässerungsprojekte wie Olmos (an der Küste) – für die exportorientierte Landwirtschaft.
Odebrecht ist nicht der alleinige Schuldige. Schmiergelder haben auch die anderen brasilianischen Baufirmen bezahlt. Wer das Problem jetzt auf Odebrecht beschränkt, verschleiert das dahinter stehende großere Problem. Es gibt auch keinen “brasilianischen Imperialismus”, wie ihn Jaime Althaus kommentiert hat. Der Journalist Gustavo Gorriti schlägt als eine Lösung vor: Für jeden gezahlten Schmiergelddollar soll das entsprechende Unternehmen vier Dollar zahlen. Unklar da: Wohin?
Der Soziologe Sinesio López ist dagegen, dass einfach alle bestraft werden, im Sinne von : sind ja eh alle korrupt. Es sollen vielmehr die “großen Fische” bestraft werden und nicht öffentlichkeitswirksam jetzt “kleine Fische”, um von den großen Verantwortlichen abzulenken.
Es bedarf großer Anstrengungen, um die vorherrschenden politischen Konzepte und (neoliberalen) Vorstellungen zu überwinden, die die öffentlichen Güter in die Hände privater Interessen geben. Eine Lösung für die Korruption durch private Firmen im grossen Stil muss ein anderes ethisches Wirtschaften andenken.
Wir überlegen als Informationsstelle Peru – evtl. mit der Koordinierungsstelle Brasilien (KoBra) eine ausführliche Publikation zum Thema “Korruption in Peru (und Lateinamerika) ” zusammenzustellen…Das bedeutet viel Arbeit.
Besteht Interesse daran? Rückmeldungen und Anregungen gerne an uns ()
Heinz Schulze