Kurznachrichten aus Peru.

 

Das Geschäft mit dem Sauerstoff

Zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie und nach monatelangem Mangel an medizinischen Sauerstoff hat das peruanische Gesundheitsministerium noch keine einzige Sauerstoffanlage auf den Weg gebracht. Statt eigene Anlagen einzurichten hat das Gesundheitsministerium 90 Mio. Soles (über 20 Mio. Euro) für den Kauf und Transport von Sauerstoff ausgegeben. Zu den Hauptlieferanten zählt die deutsch-amerikanische Firma Linde (wir haben im InfoPeru mehrfach darüber berichtet), neben dem US-amerikanischen Unternehmen Air Products und der peruanischen Firma Oxyman Comercial. Mit der gleichen Summe hätte man etwa 500 kleine Sauerstoffanlagen finanzieren können. Aber dann fiele das lukrative Geschäft mit dem Transport und Austausch der Sauerstoffflaschen weg. Immerhin haben einige Regional- und Kommunalregierungen umsichtiger gehandelt als das Gesundheitsministerium und für ihre Krankenhäuser Sauerstoffanlagen im Wert von 45 Mio. Soles (etwa 10 Mio. Euro) erworben. Und im Januar übergab die Initiative „Respira Peru“ (Atme Peru), ein Bündnis der peruanischen Bischofskonferenz, des Industrieverbands Sociedad Nacional de Industrias und der Universität San Ignacio de Loyola dem Staat sechs Sauerstoffanlagen, die über Spenden finanziert wurden.

Anfang Februar erklärte die Firma Linde, dass ihre Reserven an medizinischem Sauerstoff aufgebraucht seien und die Produktion nicht mehr ausreiche, um den Bedarf zu decken.

(Hildebrandt en sus trece 21.1.2021, https://gestion.pe/peru/planta-de-oxigeno-advierte-que-demanda-supero-su-capacidad-de-produccion-nndc-noticia/)

 

UN-Bericht: Unverhältnismäßige Polizeigewalt bei den Novemberprotesten

Laut einem Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte hat die Polizei bei den Protesten gegen den Übergangspräsidenten Manuel Merino internationale Menschenrechtsstandards nicht eingehalten. Eine Expertengruppe war  auf Einladung der Regierung vom 14. bis 22. November in Peru, um Informationen über angebliche Menschenrechtsverletzungen während der Proteste zu sammeln.

Zu den Hauptergebnissen des Berichts gehört die Tatsache, dass die Sicherheitskräfte nicht zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstrierenden unterschieden. Nach der Befragung von Opfern und Zeug*innen und der Analyse von Krankenakten kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Polizei „Schrotkugeln und Tränengaskanister wahllos und aus nächster Nähe“ auf die Köpfe und Oberkörper der Demonstrierenden abgefeuert habe. Zwei Demonstranten starben, nachdem ihnen in den Oberkörper geschossen wurde, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Viele wurden außerdem festgenommen und erklärten, dies sei „unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen“ geschehen. In den Einrichtungen habe es keine COVID-19 Präventionsmaßnahmen gegeben. Auch Journalist*innen seien bedroht und attackiert worden.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte, dass alle Vorwürfe unverzüglich, unabhängig und gründlich untersucht werden müssen. Die offizielle Anerkennung sei der erste Schritt. Der Staat müsse das Recht der Opfer und ihrer Familien auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung verteidigen. Auch das Polizeischutzgesetz solle geändert werden. Internationalen Standards müssten eingehalten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

(https://news.un.org/es/story/2021/01/1486452)

 

Verfassungsbeschwerde fordert Stopp des Mega-Projekts „Amazonische Wasserstraßen“

Die indigene Organisationen FECONAU und ORAU haben bei der Justizbehörde eine Klage eingereicht, um das Projekt Hidrovía Amazónica (Amazonische Wasserstraße) des chinesischen Konsortiums Cohidro zu stoppen.

Die Klage wird damit begründet, dass weder eine genehmigte Umweltverträglichkeitsstudie noch wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen des Projekts auf die vier betroffenen Flüsse (Huallaga, Ucayali, Marañón und Amazonas) vorliegen. Das Projekt stelle eine unmittelbare Bedrohung für das Leben der indigenen und der am Fluss lebenden Bevölkerung sowie der Dörfer darstellt.

Sowohl FECONAU als auch ORAU beantragen, dass das Projekt solange ausgesetzt wird, bis wissenschaftliche Gewissheit besteht, dass das Projekt Hidrovía Amazónica die Flüsse nicht beeinträchtigt.

Eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung müsse der ILO-Konvention 169 (Recht auf Vorabkonsultation) und der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen indigenen Völkern erstellt werden, und zwar von unabhängigen Berater*innen.

Die ISP hat im Dezember ein neues InfoBlatt mit ausführlichen Informationen über das Projekt Hidrovía herausgegeben, das Sie hier downloaden können.

(Pressemitteilung CAAAP vom 25.1.2021)

 

Neue Studie stützt Klimaklage

Der Landwirt und Touristenführer Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz klagt gegen das deutsche Energieunternehmen RWE, weil es für die Bedrohung durch Überflutung aufgrund der Gletscherschmelze mitverantwortlich ist. 2017 hat ein Gericht in Hamm die Klage zugelassen. InfoPeru hat mehrfach darüber berichtet.

Eine Studie liefert jetzt neue Beweise. Wie britische und amerikanische Wissenschaftler in der Fachzeitschrift “Nature Geoscience” darlegen, sei der vom Menschen verursachte Klimawandel “mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99 Prozent” für das Abschmelzen des Palcaraju-Gletschers in den peruanischen Anden verantwortlich. Folge des abschmelzenden Gletschers oberhalb von Huaraz sei ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko des Palcacocha-Sees, stellt die Studie dar. Eine mögliche Flutwelle vom See ins Tal bedrohe die 55.000 Einwohner*innen zählende Andenstadt sowie rund 120.000 Menschen in der Umgebung.

(https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/klimaklage-gegen-rwe-studie-macht-klimawandel-fuer-gletscherschmelze-in-peru-verantwortlich/)

 

Das Abkommen von Escazú soll am 22. April in Kraft treten

Im letzten InfoPeru haben wir gemeldet, dass der peruanische Kongress das Abkommen nicht ratifiziert hat. Jetzt hat es – ohne Peru – mit den Unterschriften von Mexiko und Argentinien die erforderliche Stimmzahl erreicht und wurde von insgesamt 24 Ländern vor den Vereinten Nationen unterzeichnet. Es bedeutet einen wichtigen Schritt für Lateinamerika und die Karibik in der Stärkung ihrer Rechte auf Zugang zu Information, Partizipation, Umweltgerechtigkeit und für den Weg zu einer inklusiven Umweltdemokratie. Partizipationsrechte für Frauen und Jugendliche sollen gewährleistet werden, genauso wie Schutzrechte für Umweltschützer*innen. Ein Vertreter aus Mexiko sagte, in einem so schrecklichen Kontext, den die Pandemie hervorgebracht hat, sei der Beginn des Abkommens eine gute Nachricht. Ob ein neues peruanisches Parlament nach den Wahlen einem Beitritt Perus doch noch zustimmt?

(https://dar.org.pe/np220121_escazu/)

 

Peru registriert die meisten Gemeinden mit Grundrechtsverletzungen in Lateinamerika

Interaktive Karte mit Informationen

Durch Bergbau- und Infrastrukturprojekte sind die kollektiven Rechte von mindestens 585 Gemeinden in Peru bedroht. Die meisten dieser Gemeinden befinden sich in Loreto, Ucayali und Amazonas. Von den 585 Gemeinden sind 424 durch das Wasserstraßenprojekt Hidrovia Amazonica bedroht, deren Bau noch nicht begonnen hat. Der Rest ist von Infrastrukturprojekten und extraktiven Aktivitäten wie Bergbau, Gas oder Öl und Holz betroffen.

Die am häufigsten verletzten Rechte sind laut einer neuen Analyse das Recht auf Kontrolle über das eigene Territorium und das Recht auf eine gesunde Umwelt. Weitere verletzte Rechte sind das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, das Recht auf Verteidigung des angestammten Landes, das Recht auf Leben, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Zugang zu Wasser, Versammlungsfreiheit und auf körperliche und moralische Integrität.

Über eine interaktive Karte von Peru kann man jetzt die 19 analysierten Projekte erkunden. Die Plattform Derechos Colectivos Vulnerados präsentiert außerdem Informationen über Projekte, die mit Konflikten mit lokalen Gemeinschaften, indigenen Völkern und Afroamerikaner*innen in Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Honduras und Mexiko verbunden sind. Sie bietet außerdem eine Übersicht über Projekte in den Bereichen Bergbau, Kohlenwasserstoff, Holz, Agrarindustrie und Infrastruktur.

(https://www.servindi.org/07/01/2021/peru-registra-mas-comunidades-con-derechos-vulnerados-en-latinoamerica)

 

Frauenpower in Peru

Das ist beachtenswert: Aktuell sind fünf Frauen an entscheidender politischer, juristischer und verfassungsmäßiger Stelle tätig: Mirtha Vásquez ist Parlamentspräsidentin, Violeta Bermúdez ist Premierministerin, Marianella Ledesma ist Präsidentin des Obersten Verfassungsgerichts, Elvia Barrios Alvarado ist Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Zoraida Avalo Rivera ist nationale Oberstaatsanwältin. Dazu kommen noch einige Ministerinnen wie Nuria Esparch als Verteidigungsministerin.

Natürlich fällt einer da der Spruch ein „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, aber das wäre unangemessen.

 

Lourdes Contreras von den Rondas Campesinas: „Radikale Veränderungen sind notwendig“

Die Feministin und Soziologin Lourdes Contreras ist Mitglied der Rondas Campesinas Femeninas de Llushcapampa in Cajamarca. In einem Interview, das im Dezember von der lateinamerikanischen Initiative INAY (Iniciativa Movimientos de Base Abya Yala) veröffentlicht wurde, äußert sie sich zu den Protesten gegen den peruanischen Kongress im November. Sie spricht über die Auslöser und die Forderungen der Rondas Campesinas nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die plurinational und feministisch sein soll, und betont, wie wichtig der Feminismus für den Prozess des Wandels in Peru ist.

Das vollständige Interview ist hier nachzulesen, eine deutsche Übersetzung gibt es bei amerika21.de.

 

Bildungsrückstand – mehr als 373.000 Schulkinder können nicht von zu Hause aus lernen

Schulkinder aus den Amazonasregionen Loreto, Ucayali und San Martin waren 2020 am schwersten betroffen vom Verlust ihres Rechtes auf Bildung, so eine Studie der staatlichen Ombudsstelle Defensoria del Pueblo. Sie hatten keinen Zugang zur Fernunterrichtsstrategie der Regierung „Ich lerne zu Hause“ („aprendo en casa“). Die Regionen mit der höchsten Anzahl von Schüler*innen ohne Zugang zu Bildung sind Loreto, Ucayali und San Martin, dicht gefolgt von Cajamarca und La Libertad. Da tausenden Schüler*innen in ihrem Recht auf Bildung verletzt wurden, fordert die Ombudsstelle bessere soziale und pädagogische Konzepte, insbesondere auch um Schulabbrüche von Kindern und Jugendlichen vor allem in den ländlichen Gebieten zu verhindern.

Außerdem weist die Studie vom November 2020 daraufhin, dass 114.450 Schüler*innen an öffentlichen Schulen im Jahr 2020 die Schule abgebrochen haben. Dabei ist es bemerkenswert, dass die am stärksten betroffene Region wieder Loreto ist, die 23.591 Schulabbrecher*innen registriert, gefolgt von Lima, La Libertad, San Martin und Ancash.

Deshalb fordert die Defensoria del Pueblo, Bedingungen „für hybriden und präsenten Unterricht, den die Hygienebedingungen erlauben“ zu schaffen. Diese Bedingungen sollten an die regionalen und lokalen Maßnahmen angepasst werden und flexibel sein.

(https://www.servindi.org/actualidad-noticias/25/01/2021/2020-mas-de-373-mil-estudiantes-no-accedieron-aprendo-en-casa)

 

Landkarte über maritime Ökosysteme

Das peruanische Umweltministerium arbeitet an der Entwicklung einer ersten Karte der maritimen Ökosysteme über vorhandene Flora und Fauna entlang der langen Pazifikküste. Diese soll genauere Informationen für den Tourismus oder einer nachhaltigen Nutzung liefern wie auch genauere Informationen der Gefährdungen. Die Erarbeitung dieser Karte wird unter anderem durch die bundesdeutsche Entwicklungsgesellschaft GIZ unterstützt.

(Inforegion. Lima, 5.10.20)

 

Korruption 2020: Peru und die Zahl 94

Die internationale Organisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht. Dänemark und Neuseeland nehmen auf einer auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) mit 88 Punkten den ersten Rang ein. Deutschland steht mit 80 Punkten an neunter Stelle von insgesamt 180 evaluierten Ländern. In Lateinamerika verzeichnen Uruguay (Rang 21), Chile (25) und Kuba (63) eine vergleichsweise geringe Korruptionswahrnehmung. PERU liegt mit 38 Punkten unter dem weltweiten Durchschnitt von 43 Punkten und steht – wie Brasilien – auf Platz 94 (2019 Platz 101). Die weitere Rangliste lateinamerikanischer Staaten: Mexiko und Bolivien Rang 124, Paraguay Rang 137,Nicaragua Rang 159. Venezuela steht mit Platz 176 ganz oben auf der Korruptionsliste, nur noch „getoppt“ von Syrien, Somalia und Süd Sudan.

(www.transparency.org.cpi)

 

Schweiz und Luxemburg zahlen Millionen-Korruptionsgelder an Peru zurück

Die Schweiz und Luxemburg wollen rund 21,3 Millionen Euro an Korruptionsgeldern an Peru zurückzahlen. Das Geld soll in Projekte zur Verbesserung der peruanischen Justiz und Strafverfolgung fließen, um Korruption und Straflosigkeit künftig zu untergraben. Konkret geht es in den Projekten darum, die Digitalisierung, Standarisierung sowie Aus- und Fortbildung von Personal der peruanischen Behörden voranzutreiben. Die drei Staaten hatten dafür zuvor ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Die 21, 3 Millionen Euro, die nun von der Schweiz und Luxemburg nach Peru zurückfließen, stammen aus Korruptionsgeschäften in Peru.

(https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/schweiz-und-luxemburg-zahlen-millionen-korruptionsgelder-an-peru-zurueck/)

 

 

Zusammengestellt von Clara Uhlemann, Heinz Schulze und Annette Brox

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