Die durch den Freihandelsvertrag zollfreien Landwirtschaftsimporte aus der EU verdrängen die vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe Perus, die für den einheimischen Markt produzieren.

Für die Minderheit der Kleinbetriebe, die auch für den  Export produzieren, haben sich Chancen bei der Ausfuhr einiger ihrer Produkte ergeben.

Dies ist das Fazit einer Studie zu den Auswirkungen des Freihandelsvertrages zwischen der EU und Peru auf die kleinbäuerlichen Familienbetriebe in Peru. Die Studie wurde von der landwirtschaftlichen Vereinigung Conveagro (Convencion Nacional del Agro Peruano) in Kooperation mit der belgischen NGO SOS Faim von den peruanischen Forschern Eduardo Zegarra und Claudia Torres erstellt.

Im folgenden stellt Jimi Merk die Ergebnisse der Studie genauer vor:

 

Zusammenfassung der Auswirkungen: eine gemischte Bilanz

– Mit der Liberalisierung des Handels durch das Freihandelsabkommen mit der EU (und anderen Ländern) hat sich die Landwirtschaftspolitik Perus nicht geändert: es gab keine Hilfe oder Subventionen für die durch die subventionierten billigen Importe aus der EU benachteiligten Kleinbetriebe, die für den einheimischen Markt produzieren.

– Mit oder kurz nach Inkrafttreten des Freihandelsvertrags hat sich die Situation für die peruanischen Kleinbetriebe, die für den einheimischen Markt produzieren, durch die großen Importmengen und die fallenden Preise der Importprodukte verschlechtert: es droht durch den Konkurrenzdruck Verschlechterung der Situation bzw. die Verdrängung der Betriebe, die dieselben oder ähnliche Produkte anbauen.

– Auch für die Produkte der Kleinbauern, die (unter anderem) für den Export produzieren (Zuckermais, Bananen), und eigentlich vom Freihandelsvertrag profitieren sollten, hat sich die Situation einige Zeit nach Inkrafttreten des Vertrags ungünstig entwickelt: sie konnten zwar die exportierte Menge weiter steigern, allerdings fielen die Preise ab.

– Weil die vom Staat unterstützten großen Agrarexportfirmen vom Freihandelsvertrag profitierten, während die Bilanz für die Kleinbetriebe eher schlecht bzw. für die exportierenden Kleinbetriebe nur begrenzt vorteilhaft war, haben sich durch den Freihandelsvertrag die Gegensätze in der peruanischen Landwirtschaft verstärkt.

 

Die Ausgangssituation: Landwirtschaftspolitik in Peru und der EU

Das Verhältnis der Handelspartner EU und Peru ist asymmetrisch. Auch in der Landwirtschaft sind die Unterschiede zwischen den Familienbetrieben in der EU und in Peru sehr groß. Einer von vielen Gründen dafür ist die unterschiedliche Landwirtschaftspolitik der EU und der peruanischen Regierungen.

 

Peru hat sich zum Ziel gesetzt, auch in der Landwirtschaft zum wichtigen Exportland zu werden. Der Export Perus besteht bisher zu über 60 Prozent aus Mineralien und nur zu 19 Prozent aus Agrarprodukten – letzterer ist in den letzten Jahren aber stark angestiegen. Die Regierung unterstützt zu diesem Zweck vor allem die großen Agrarfirmen, die in den letzten zwei Jahrzehnten stark gewachsen sind. Ein Problem dieser Entwicklung ist, dass sie sich in einigen Zonen an der Küste und (für die Palmölproduktion) im Amazonasgebiet  konzentriert. Es herrschen in diesen Betrieben schlechte Arbeitsbedingungen, außerdem sind die Produktionsbedingungen nicht nachhaltig wegen des hohen Wasserverbrauchs und des Einsatzes von Agrarchemikalien. Das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft („Promoción agraria“) enthält steuer- und arbeitsrechtliche Vorteile für große Agrarexportfirmen – und reduzierte arbeitsrechtliche Standards für die Arbeiter*innen dieser Firmen.  Erst durch massive Proteste der Landarbeitenden im Dezember 2020 wurde dieses Gesetz gekippt.

 

Familienbetriebe ohne Förderung

 

95 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe Perus sind Familienbetriebe, in denen 2,2 Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern arbeiten. 80 Prozent von ihnen produzieren für den internen Markt und bekommen kaum Unterstützung vom Staat: nur 4,2 Prozent von ihnen erhalten technische Unterstützung, 9,2 Prozent haben Zugang zu Fortbildungen und Krediten. Sie betreiben vor allem Viehzucht und bauen Mais, Reis, Kartoffeln und verschiedene Getreide an.

320.000 Familienbetriebe bauen (auch) für den Export an und erhalten vom Staat eine begrenzte Unterstützung. Ihre wichtigsten (Export-)Produkte sind Kaffee, Kakao, Bananen, Mango, Avocado, Spargel, Limonen und Quinua.

Von den großen Agrarexportfirmen haben 45 Prozent Zugang zu technischer Hilfe, 55 Prozent zu Qualifizierung und 31 Prozent zu Krediten.

Eine zentrale Strategie der peruanischen Handelspolitik war in den letzten Jahren der Abschluss von Freihandelsverträgen, die wichtigsten davon mit den USA (2009) und mit der EU (2013). Die USA und Europa haben große Exportkapazität, sind aber auch große Märkte für peruanische Produkte. Peru hat inzwischen 22 Freihandelsabkommen mit mehr als 50 Ländern. Diese Liberalisierung des Handels war nicht begleitet von einer deutlichen Veränderung der internen Agrarpolitik, der Hilfe und Subventionierung der bäuerlichen Familienbetriebe.

Im Unterschied dazu unterstützt die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirte der EU-Länder. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Produktivität der Betriebe und die Sicherung eines angemessenen Lebensniveaus der Landwirte. Sie subventioniert die Betriebe und bietet ihnen technische Unterstützung für Anbau und Vermarktung. Sie schützt die europäische Landwirtschaft durch Zölle und andere Maßnahmen. Dass auch in der EU die großen Betriebe mehr von der Agrarpolitik profitieren, findet in der Studie keine Erwähnung. Auch die EU setzt auf Freihandel.

 

Der Freihandelsvertrag der EU mit Peru….

Über diesen Vertrag, der 2013 in Kraft getreten ist, haben wir bereits mehrfach berichtet.

Das peruanische Außenhandelsministerium nannte als Ziel des Vertragsabschlusses die Sicherung neuer Märkte für peruanische Produkte, die Entwicklung konkurrenzfähiger Exportprodukte und die Förderung von Handel und Investitionen.

Die Unterzeichnung des Vertrags wurde von den wichtigen Gremien der Unternehmen, unter anderem von den Agrarexportfirmen, unterstützt. Die Vertreter*innen der für den internen Markt produzierenden Kleinbauern äußerten sich kritisch zum Vertrag angesichts des Asymmetrie der Handelsbeziehungen. Diese Verträge führen nach ihrer Einschätzung zu billigen Importen aus Ländern, die ihre Produkte  subventionieren, die dann mit einem Preisvorteil mit den peruanischen Produkten für den internen Markt konkurrieren.

Im Rahmen der Verhandlungen hat Peru sich verpflichtet, das bisher gültige System zur Stabilisierung der Preise einiger Agrarprodukte (franja de precios), z. B. für Mais und Milchprodukte, aufzulösen. Es sollte nur für Produkte weiter gelten dürfen, die von der EU subventioniert werden.Gleichzeitig hat die EU die Forderung, interne Hilfen in den EU-Ländern (wie die Subventionen für die Produktion) abzubauen, abgelehnt. Das seien interne politische Maßnahmen.

 

… und seine Auswirkungen für die bäuerlichen Familienbetriebe

 

Eine Studie des Außenhandelsministeriums von 2019, sechs Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, erweckt Zweifel am handelspolitischen Nutzen des Vertrags für Peru: In dieser Zeit ging der Wert der peruanischen Exporte in die EU jährlich im Durchschnitt um 2,2 Prozent zurück, wobei die traditionellen Exporte sehr stark sanken, während die nichttraditionellen Exporte (auch aus dem Agrarbereich) um über 9 Prozent zunahmen.

Laut einer Studie von Alarco und Castillio von 2018 verdoppelten sich zwischen 2005 und 2010, also vor Abschluss des Vertrags, sowohl die Exporte in die als auch die Importe aus der EU, nach 2014 nahmen beide ab.

Die Diversifizierung peruanischer Exportprodukte  ist laut dieser Studie gering.

Der Handel Perus mit der EU im Bereich der Agrarprodukte zeigt insgesamt eine für Peru sehr günstige Bilanz, die nach dem Abschluss des Vertrags weiterbestand bzw. sich noch verbesserte. Die Exporte Perus (vor allem Früchte) wuchsen beständig, die Importe aus der EU (Weizen-, Milch- und Nahrungsmittelfertig- und teilverarbeitete Produkte) dagegen nur moderat.

Die Importe aus der EU im Bereich der Produkte der bäuerlichen Familienbetriebe sind ab 2009 mit Unterbrechungen stark gestiegen, die Importe im Bereich der Nicht-Familien-Betriebe sind ebenfalls ab 2009 stark gestiegen. Die Importe von Getreide, Milchprodukten, Weizenprodukten, Gemüse und  verarbeiteten Früchten, darunter verarbeitete Kartoffeln, konkurrieren mit Produkten der Familienbetriebe.

 

Exportschlager Bananen, Quinoa und Kakao

 

Die Exporte in die EU im Bereich der Produkte der bäuerlichen Familienbetriebe sind von 2003 bis 2011 gestiegen, dann gefallen und stagnieren seit 2013, während die Exporte der Nicht-Familien-Betriebe seit 2003 steigen und seit 2015 stark steigen.  Während der Kaffee-Export eingebrochen ist, wächst der Export von Früchten (Bananen), Getreide (Quinoa) und Kakao. Exportprodukte mit Verbindung zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft sind Kaffee, Kakao, Bananen, Quinoa, Mais, Baumwolle, Kartoffeln, Fertiggerichte, Weizen, Gerste und Reis.

Bezüglich der Mengen- und Preisänderungen bei Importen aus der EU unterscheidet die Studie folgende Kategorien:

  1. Steigende Menge und sinkende Preise: verschiedene Kartoffelprodukte, , Milch- und Schokoladeprodukte, Marmelade. Hier entsteht potenziell der größte Schaden für den einheimischen Markt durch Verdrängung von und sinkende Preise für einheimische Produkte.
  2. Steigende Menge und steigende Preise: Fertigprodukte -, Pfirsiche, Kartoffelstärke. Auch in diesem Fall kann es negative Auswirkungen durch Verdrängung von Produkten geben, wenn die Importmenge sehr groß ist.

 

Bei den Exportprodukten sind es in der Kategorie

  1. Kakao, Quinua, Bananen und Kartoffelprodukte mit jeweils stark steigenden Mengen und leicht sinkenden Preisen
  2. Mais und Reis.

 

Beispiele für den Import bestimmter Produkte und seine Auswirkungen

 

  • Vorfrittierte Kartoffeln

Der Import der vorfrittierten Pommes aus der EU hat sich  seit 2010 verdreifacht. Nach 2013 fiel der Preis dieser Importprodukte stark ab, seit 2015 stagniert er.  Dies hat Auswirkungen auf Preis und verkaufte Menge einheimischer Kartoffelprodukte. Die importierten Pommes Frites haben in den letzten beiden Jahren 23 Prozent der Menge der auf dem Markt in Lima angebotenen Kartoffeln ausgemacht. Dies zeigt, dass der Import eine wichtige Auswirkung durch die Verdrängung einheimischer Kartoffelprodukte hat. Der Kartoffelpreis ist seit 2010 stagnierend bzw. leicht steigend mit einem „Ausreißer“ nach oben 2015/2016.Der jetzige Kartoffelpreis liegt etwas über den Produktionskosten, es können also keine größeren Gewinne gemacht werden. Zusammen genommen zeigen diese Tendenzen einen potenziell negativen Effekt auf die nationale Kartoffelproduktion, die vor allem von den Familienbetrieben hergestellt wird.

  • Milchpulver

Seit 2010 nahmen die Milchpulver-Importe aus der EU stark zu, allerdings mit starken Schwankungen. Die seit 2006 mit ebenfalls starken Schwankungen steigenden Preise stürzten nach 2013 ab und stagnieren in den letzten Jahren. Dies hat eine potenziell negative Auswirkung auf die nationalen Produzent*innen von Frischmilch, das sind überwiegend Familienbetriebe:  Die Preise für ihre Produkte sind seit 2005 nur leicht gestiegen.

 

  • Käse

Die Käse-Importe aus der EU sind seit 2013 stark gestiegen, während die von 2003 bis 2013 ebenfalls stark gestiegenen Preise danach bis heute stark gefallen sind. Diese Entwicklung stellt ebenfalls einen potenziellen Schaden für die nationale Produktion von Käse dar, ebenfalls ein Produkt der bäuerlichen Familienbetriebe.

 

Beispiele für den Export bestimmter peruanischer Produkte der bäuerlichen Kleinbetriebe und seine Chancen

Der Freihandelsvertrag mit der EU hat für einige Exportprodukte der bäuerlichen Familienbetriebe Handelsvorteile gebracht.

 

  • Zuckermais

Die Menge des von Peru in die EU exportierten Zuckermaises ist seit 2003 – mit „Einbrüchen“ 2008 und 2011 – bis heute stark angestiegen. Die von 2006 bis 2008 stark gestiegenen Preise stagnierten danach und fielen nach 2013 leicht ab, was den positiven Effekt der gestiegenen Absatzmenge begrenzt hat.

 

  • Quinoa

Die Menge der von Peru in die EU exportierten Quinoa stieg von 2012 bis 2016 stark an und fiel danach leicht ab. Die Preise stiegen von 2012 bis 2014 ebenfalls stark an, fielen danach aber um weit über die Hälfte ab und stabilisierten sich ab 2016 auf niedrigem Niveau.

 

  • Bananen

Menge und Preise der von Peru in die EU exportierten Bananen stiegen ab 2003 bzw. 2004 stark an und fielen ab 2017 leicht ab.

 

Empfehlungen der Studie für die Landwirtschaftspolitik

  • Bei bestimmten EU-Importprodukten, die durch Menge und Preis die peruanischen Kleinbäuerinnen und -bauern gefährden, die ähnliche Produkte anbauen bzw. herstellen, sollte der peruanische Staat für den Handel Schutzmaßnahmen ergreifen. Hier sieht das peruanische Recht die Einsetzung von Anti-Dumping-Maßnahmen oder die Zahlung von Subventionen als Kompensation vor.
  • Für diesen Fall müssten die Kleinbauern vom Staat technisch unterstützt werden, damit sie ihre Ansprüche geltend machen können.
  • Zum Schutz der nationalen Produktion müsste die Modifizierung des früher gültigen Systems zur Stabilisierung der Preise einiger Agrarprodukte (franja de precios) aufgehoben werden.
  • Es müsste die Herkunftsbezeichnung der Produkte geregelt werden, damit die Konsument*innen wissen, ob sie ein nationales oder importiertes Produkt kaufen.
  • Es sollten die Produktionsketten und die Zusammenschlüsse der Export-Produzent*innen gestärkt
  • Die Diversifizierung der Exportprodukte müsste unterstützt werden durch Marktstudien, Fortbildungen und Zertifizierung.
  • Es sollte die biologische Produktion unterstützt werden und die Garantie einer Produktion, die frei ist von gentechnischen Veränderungen und vom Einsatz von Agrarchemikalien.

 

Der Link zur Studie Informe TLC Perú UE_ papa leche

 

Jimi Merk

Leave a Reply

Your email address will not be published.