Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg hatte am 24. Oktober über eine Frage zu entscheiden, die weit jenseits ihrer Kompetenz liegen dürfte: darf man in deutschen Medien schreiben, dass in Peru illegal Regenwald abgeholzt wird?
Begeklagt war die deutsche NGO „Rettet den Regenwald“. Diese hatte im Rahmen ihrer Kampagne gegen Palmölanbau behauptet, die Firma „Cacao del Perú Norte SAC“ würde den Regenwald im peruanischen Departament Loreto ohne Genehmigung abholzen.
Geklagt hat der US-Amerikaner Dennis Melka. Melka war in seinen jungen Jahren Investment-Banker bei der Credit Suisse, bevor er sich daran machte im weltweiten Palmöl-Business eigenes Geld zu machen. Seit 2007 taucht er als Inhaber verschiedenster Agrobusiness-Firmen in Malaysia auf.
Seit einigen Jahren hat er, offensichtlich im Verbund mit malayischen Kapitalgebern, sein Tätigkeitsfeld auf das peruanische Amazonasgebiet ausgeweitet. Dort kauft er dem peruanischen Staat oder privaten Besitzern grosse Flächen ab und richtet sie für den Anbau von Ölpalmen her. In der Praxis heisst das – auch – Rodung bestehenden Waldes .
Bereits im Februar 2014 hatte Dennis Melka von der Karibikinsel St. Maarten aus in Hamburg eine einstweilige Verfügung erreicht, die „Rettet den Regenwald“ verbot, weiterhin zu behaupten, Melka würde den Regenwald illegal abholzen. Die NGO musste daraufhin ihre Texte zur Kampagne gegen die Rodungen im peruanischen Regenwald umschreiben.
.
In Peru ruft dieses Verfahren Kopfschütteln hervor: die Firma „Cacao del Perú Norte SAC“ (eine der 13 peruanischen Firmen Melkas) steht seit mindestens einem Jahr unter Beobachtung nicht nur der peruanischen NGOs und der Presse, sondern auch im Fokus der Justiz und der Politik. Anfang September diesen Jahres hat das peruanische Umweltministerium Anklage erhoben gegen eine der Firmen Melkas, weil sie keine Genehmigung zur Landnutzungsänderung und kein Umweltgutachten vorgelegt habe. Am 20. Oktober hat das Landgericht von Ucayali deswegen einen Rodungsstopp gegen die Firma verhängt.
Am 24. Oktober, also am selben Tag, an dem die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg entscheiden sollte, befragte eine parlamentarische Untersuchungskommission den peruanischen Agrarminister Juan Manuel Benites nach seiner Verantwortung in dem anrüchigen Palmöl-Wald-Deal. Benites leugnete die Verantwortung seines Ministeriums. Im Rahmen der Dezentralisierung wurden 2009 die Kompetenzen im Forstbereich an die jeweiligen Regionalregierungen vergeben. Benites machte vor dem Ausschuss jedoch deutlich, dass es beim Genehmigungsverfahren der Region Loreto nicht rechtens zugegangen sei.
Warum also nimmt Melka eine eher kleine NGO im fernen Deutschland ins Visier, während renommierte peruanische Umwelt- NGOs sowie verschiedenste peruanische Medien seit mindestens einem Jahr über den Palmöl-Skandal in den selben oder noch harscheren Worten berichten , ohne von Melka behelligt zu werden ?
Vieles deutet darauf hin, dass Melka ein ihm vorteilhaftes Urteil eines deutschen Gerichtes benutzt, um die peruanischen Behörden zu verwirren. Mit der einstweiligen Verfügung aus Hamburg legt Melka der deutschen NGO eine Maulkorb an, unabhängig davon, ob das, was sie verbreitet, wahr ist oder nicht. Diese Figur einer „vorauseilenden Zensur“ gäbe es in der peruanischen Rechtssprechung nicht, erklärt Julia Urrunaga von der peruanisch-amerikanischen NGO „Environmental Investigation Agency“. Deshalb hätte eine Klage gegen eine peruanische NGO keine Aussicht auf Erfolg; im Gegenteil, eine Klage würde der Verbreitung des Skandals nützen.
Die einstweilige Verfügung aus Hamburg gibt Melka nicht in der Sache recht – sie macht keine Aussagen, ob es recht- oder unrechtmässig ist, den Regenwald abholzen. Aber sie tut ihm anderweitig gute Dienst. Da die einstweilige Verfügung auf deutsch ist, hatte Melka viel Freiheit, das Urteil ins Spanische zu übersetzen.
Bereits am 24. Februar 2014 – keine zwei Wochen nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung in Hamburg – berichteten zwei Regionalzeitungen aus Loreto und Ucayali: „Peruanisches Unternehmen gewinnt vor deutschem Gericht“. Daneben eine Kopie des Gerichtsurteils in deutscher Sprache – die in Loreto und Ucayali kaum jemand sprechen dürfte.
Und wie haben die Richter in Hamburg am 24. Oktober über diesen Fall entschieden ? Erstmal salomonisch. Die beiden Parteien sollen sich gütlich einigen. Wenn das nicht möglich ist, darf sich das Hamburger Landgericht nochmal der Frage widmen, ob die Abholzung des Regenwaldes rechtens sein kann.
Hildegard Willer