Editorial InfoPeru Nr. 21

Liebe Leserin, lieber Leser!

Mit großer Genugtuung schließen wir von der  Informationsstelle Peru e.V. uns den 81 peruanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen an, die öffentlich den Beschluss von Präsident Humala begrüßt haben,  dem Ex-Staatschef Fujimori nicht die von ihm beantragte Begnadigung und somit Haftbefreiung aus gesundheitlichen Gründen  zu gewähren. Humala begründete diese Entscheidung u.a. mit dem „absoluten Fehlen von jeglicher Reue“ bzgl. der gravierenden Menschenrechtsverbrechen, Morde, Entführungen  und Korruption, denen Fujimori nach  einem sauberen und transparenten Prozess für schuldig befunden  worden war. Dieser für ganz Lateinamerika beispielhafte Prozess, so die CNDDHH (peruanischer Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen), war  ein vorbildliches Beispiel,  das Peru der Welt im Hinblick auf  Fortschritte in der  „Transitional Justice“ ( der Aufarbeitung von Verbrechen bei Bürgerkriegen und Diktaturen)  gegeben hat.  Aber die CNDDHH hebt auch hervor, dass diese Entscheidung auch errungen wurde durch die intensive und ausdauernde Arbeit der peruanischen Betroffenenorganisationen und der Menschenrechtsbewegung, die  seit mehr als 30 Jahren gegen die Straflosigkeit kämpfen. –

Mit großen Erwartungen hatten wir gehört, dass Perus Regierung das Jahr 2013 zum „Jahr der Investition in die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit“ erklärt hatte. Das deklarierte  Ziel war, staatliche Dienstleistungen auch in abgelegenen Regionen anzubieten, die Landwirtschaft zu fördern und „die landwirtschaftliche Wertschöpfung anzuregen“. Verschiedene Gremien  wie der „Consejo Nacional de Seguridad Alimentaria y Nutricional“ wurden ins Leben gerufen und  Diagnosen erstellt zu den Fortschritten der Umsetzung der ENSA (nationale Strategie der Ernährungssicherheit). Aber: Viele  Kritiker wie z.B. aus der NGO CEPES sind sich im Klaren, dass dabei die wirklich entscheidenden Faktoren zur Überwindung der gravierenden Ernährungsdefizite  kaum angegangen werden und weist hin auf  die wachsende Landkonzentration und die Landnutzung für Exportprodukte, Biotreibstoffe und Viehfutterplantagen. Außerdem werden wichtige Probleme der Ernährungslage der peruanischen Bevölkerung nicht angegangen, wie etwa die Unterernährung speziell bei Kindern.

Die große Abhängigkeit und selbst die auferlegten Limitierungen durch die Freihandelsabkommen begrenzen stark den Handlungsspielraum der Regierung.  Deshalb bleibt auch das Konzept der „Ernährungssouveränität“, nämlich das Recht der Völker, ihre Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik selbst zu definieren und die Kontrolle über die produktiven Ressourcen auszuüben, von dieser  unerwähnt!

Dabei müsste  im Rahmen einer weiteren vollmundig angekündigten Regierungspolitik, nämlich der Förderung der „Inklusion“ in Peru und der Bildung des  eigenen Ministeriums MIDIS (Ministerium für Entwicklung und Inklusion) dafür gerade die Erährungsfrage vor allem bei der ärmsten Bevölkerung  ein Brennpunkt der Politik sein.  Inklusion, welche in Deutschland meist nur im Rahmen von Eingliederung und Chancengleichheit von behinderten Menschen diskutiert wird, hat einen aber  viel breiten Ansatz: Die soziale Exklusion  ist multidimensional, hervorgerufen  durch Armut, Marginalisierung, Diskriminierung der verletzlichsten  Bevölkerungsgruppen, und das sind in Peru die indigenen Gruppen, weite Teile der ländlichen Bevölkerung und andere, auch städtische Minderheiten. Auch Payo Pauch beklagt  in seinem lesenswerten Artikel im Nachrichtendienst Servindi ( unter http://servindi.org/actualidad/89345#more-89345  ) die 37% unterernährten Kinder im ländlichen Raum Perus. Inklusion sieht er als Prozess des „empowerments“  und Chancen und Möglichkeiten  im Bereich  Bildung, Gesundheitsversorgung,  Arbeit und Produktion sowie  Rechtsgleichheit.  Die bisher aufgelegten Sozialprogramme wie Juntos oder Pensión 65 sind zwar ein bescheidener  Schritt in die richtige Richtung,  aber noch ist Peru weit entfernt von einer gerechten sozialen Inklusion aller seiner Bürger und Bürgerinnen. Wir werden diesen von der Regierung so lauthals angekündigten Prozess  weiterhin aufmerksam und kritisch  begleiten,  und  im Rahmen des wohl leider zu erwartenden Inkrafttretens des  TLC (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru / Kolumbien)  auch die Ernährungssouveränität Perus  einfordern! Denn, wie Fernando Eguren von CEPES sagt: „Die guten  Absichten machen noch nicht satt!“

Viel Spaß beim Lesen unseres neuen PeruInfos

wünscht  Mechthild Ebeling

(Vorstandsmitglied der Informationsstelle Peru e.V. )