Die Schuldenkrise vor 30 Jahren ist mit verantwortlich für das desolate Gesundheitssystem

 

Fabiola Torres von Salud con Lupa hat in ihrem Referat beim Seminar „Die Corona-Krise und ihre Folgen“ am 23.-24. April, das der Artikel „Das Gesundheitswesen in Peru: Fragmentiert, unterfinanziert, ineffizient“  in diesem InfoPeru zusammenfasst, die Merkmale der desolaten Situation des peruanischen Gesundheitswesens beschrieben. Dafür ist in erster Linie die (Gesundheits-)Politik der peruanischen Regierungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich.

Wenn ich in diesem Artikel von internationalen Ursachen für die Situation im peruanischen Gesundheitswesen spreche, bedeutet das keine Relativierung dieser Verantwortung. Aber es gibt in der Vergangenheit und auch heute internationale Einflüsse, die die Entwicklung und den Zustand des peruanischen Gesundheitssystems beeinflusst haben bzw. beeinflussen.

 

Die Schuldenpolitik der internationalen Gläubiger

Peru hatte seit den 1970er Jahren hohe Auslandsschulden. Die wichtigste Ursache dafür war, dass Peru für seine Infrastruktur-Entwicklung ausländische Kredite aufgenommen und damit Großprojekte, z. B. Staudämme, finanziert hat: durch (Entwicklungs-)Kredite anderer Länder, von der Weltbank und Privatbanken. Für diese Kredite musste Peru einen hohen Schuldendienst bezahlen. Erst ab 2005 ging die Schuldenbelastung zurück, weil Peru durch die gestiegenen Rohstoffpreise mehr Steuer- und Deviseneinnahmen hatte und seinen Schuldendienst bezahlen konnte.

Die Bezahlung des Schuldendienstes bekam absolute Priorität im Staatshaushalt, ausbleibende Zahlungen hätten den weiteren Zufluss ausländischer Kredite rasch zum Erliegen gebracht. Von diesen Geldern war Peru aber abhängig geworden. Also musste in anderen Bereichen gespart werden. In den 90er Jahren flossen 30 bis 40 Prozent des Staatshaushaltes in den Schuldendienst. Der Vorrang dieser Zahlungen dauerte bis zum Rückgang der Schuldenbelastung (2005) an. Im Staatshaushalt des Jahres 2004 waren für den Schuldendienst 20,4 Prozent, für  Bildung 17,7 Prozent und für Gesundheit 8,9 Prozent eingeplant.

Peru war 1975 und danach immer wieder zahlungsunfähig, es folgte – wie immer in solchen Fällen -folgendes Verfahren: Peru wandte  sich an den Internationalen Währungsfonds IWF, der Vorschläge zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes gemacht hat.  Peru musste sich bereit erklären, das „Strukturanpassungsprogramm“ umzusetzen. Diese Umsetzung wurde vom IWF kontrolliert. Daraufhin wurden von verschiedenen Gläubigern wieder Kredite bewilligt. Eine zentrale Auflage dieser Strukturanpassungsprogramme war die Senkung der Staatsausgaben. Dies wurde durch die Kürzung der Ausgaben in verschiedenen sozialen Bereichen und durch die Privatisierung in diesen Bereichen erreicht.

So sanken die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit pro Kopf der Bevölkerung von 48,8 Dollar 1981 auf 12,4 Dollar 1990. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den IWF wegen dieser Kürzungen im Gesundheitsbereich für den Ausbruch der Cholera-Epidemie Anfang der 1990er Jahre in Peru verantwortlich gemacht. Während die öffentlichen Sozialausgaben von 1990 bis 2001 von 3,9  auf 9,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stiegen, wuchsen die Ausgaben für Gesundheit im gleichen Zeitraum nur von 0,9 auf 1,4 Prozent des BIP.

Die „Spätfolgen“ dieser neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind bis heute zu sehen: Peru hat diese Politik trotz besserer Staatseinnahmen fortgesetzt. Nach wie vor wird bei Gesundheit und Bildung gespart. Immer noch sind gute Gesundheitseinrichtungen privat, während das öffentliche Gesundheitssystem unterfinanziert und von schlechter Qualität  ist (s. Artikel zum Gesundheitswesen).

Die Corona-Pandemie hat den schlechten Zustand des Gesundheitssystems Perus deutlich gezeigt – nun kommen während der Pandemie weitere internationale Ursachen für diese Situation hinzu.

 

Corona: Weltweite Impfstoff-Verteilung asymmetrisch und ungerecht

Es ist eigentlich nicht überraschend und es war bereits vor Impfbeginn klar: Die  Covid 19-Impfstoff-Verteilung spiegelt exakt die ungleichen wirtschaftlichen Beziehungen der Länder des reichen Nordens mit den Ländern des Globalen Südens wieder. Bereits Mitte Dezember 2020, als die Impfstoff-Produktion Fahrt aufnahm, wurde das Verhalten der reichen Länder des Nordens als „Impfstoff-Nationalismus“ gebrandmarkt, weil sie sich den Großteil der aussichtsreichsten Impfstoffe gesichert hatten. Vor allem in Afrika war die Befürchtung groß, erst dann mit Impfstoff versorgt zu werden, wenn die reichen Länder ihre Bevölkerung durchgeimpft haben.[1]

Daran ändert auch die im April 2020 gegründete Initiative COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access), ein Zusammenschluss von 187 Ländern, durch den auch den ärmsten Ländern Zugang zu Impfstoffen ermöglicht werden soll, nichts: er hat bis Mitte April nur 38 Millionen Impf-Dosen geliefert,[2] bis Ende Mai waren es immerhin 72 Millionen.[3]

Bis Anfang Mai haben die Länder mit niedrigem Einkommen nur 0,3 Prozent der 1,1 Billionen Impfdosen weltweit erhalten, Stand 21. Mai waren es 2 Prozent.  Zum gleichen Zeitpunkt haben die Länder mit hohem Einkommen 54 Prozent der Impfstoff-Dosen gekauft bzw. für sich reserviert, die Länder mit höherem mittleren Einkommen 17 Prozent und die mit unterem mittleren Einkommen 9 Prozent, die COVAX-Initiative 18 Prozent.[4] Laut der Tagung der Weltgesundheitsorganisation WHO Mitte Mai sind 75 Prozent der Impfdosen in nur 10 Ländern gelandet.[5] Nach einer UNO-Statistik haben bis 28. Mai eine Impfung erhalten (in Prozent der Bevölkerung): in Europa 30,58, in der EU 36,85, in Nordamerika 36,08, in Lateinamerika und der Karibik 17,69, in Asien 5,64, in Afrika 1,69.[6]

In Deutschland wurde mit den Impfungen Ende Dezember 2020 begonnen. Am 27. Mai 2021 waren hier 42,1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal, 16,4 Prozent waren vollständig geimpft.

Am 7. Februar kamen die ersten 300 000 Dosen des chinesischen Impfstoffs, den Peru erworben hatte, in Peru an.[7]Am  21. Mai waren 6,44 Prozent der Bevölkerung zumindest teilgeimpft,  2,72 Prozent komplett geimpft. [8] Eine weltweit gerechtere Verteilung des Impfstoffs hätte Peru geholfen, die Pandemie schneller in den Griff zu bekommen.

Diese Zahlen belegen, dass von den Absichtserklärungen, man wolle auch den ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoff verschaffen, nicht viel zu halten ist – und der vielfach verkündeten Erkenntnis, dass die Pandemie erst dann besiegt ist, wenn sie überall auf der Welt besiegt ist, kein entsprechendes politisches Verhalten folgt.

 

Patentschutz mit verheerenden Auswirkungen

Der Schutz der Patente der Pharmafirmen, bereits in der Vergangenheit ein Hemmnis bei der Bekämpfung von Krankheiten (z. B. Aids), war auch während der Pandemie Thema: Länder des globalen Südens und seit kurzem auch die USA fordern die Aufhebung des Patentschutzes, um die Produktion von Impfstoff zu erleichtern und zu beschleunigen. Viele Länder des Globalen Nordens, darunter Deutschland, sind dagegen, um die Gewinne ihrer Pharmakonzerne zu schützen.

Ihr Hauptargument: Nur durch den Patentschutz seien die Gewinne der Firmen gesichert, die sie künftig für die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen benötigen. Dieses Argument ist gerade bezüglich der Impfungen und Medikamente gegen das Corona-Virus nicht stichhaltig, weil der größte Teil der hierfür eingesetzten Finanzmittel staatliche Fördergelder waren.[9]

Ilija Trojanow schrieb in der taz: „Zu Beginn dieser Pandemie gab es berechtigte Hoffnungen, dass die Krise zu einem Innehalten und Überdenken führen könnte – weg von Gier und Profit, hin zur überlebensnotwendigen Solidarität. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen…. Während wir uns bald in Immunität wiegen können, werden Milliarden leer ausgehen.“[10]

Was können wir tun? medico international und einige andere NGOs, haben eine Kampagne „Sign! – Mensch vor Patent“  gestartet. Bitte beteiligt Euch!

Jimi Merk

 

[1] Badische Zeitung, 17.12.2020

[2] Laut Oliver Müller, Caritas international, in einem Online-Seminar am 15.04.2021

[3] https://www.thenewhumanitarian.org/maps-and-graphics/2021/coronavirus-humanitarian-update-map-data-vaccine-aid-response

[4] https://www.thenewhumanitarian.org/maps-and-graphics/2021/coronavirus-humanitarian-update-map-data-vaccine-aid-response

[5] Badische Zeitung, 25.05.21

[6] https://www.rtve.es/noticias/20210528/vacuna-coronavirus-mundo/2073422.shtml

[7] http://www.infostelle-peru.de/web/editorial-no-75/

[8] https://www.as-coa.org/articles/cronologia-rastreando-el-camino-hacia-la-vacunacion-en-america-latina

[9] Taz, 07.04.21, S. 1

[10] taz, 07.04.21

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