Peru hat am 10. April gewählt: es war nicht überraschend, dass Keiko Fujimori gewann, mit 40% der Stimmen hatte sie die Umfragewerte sogar noch übertroffen. Der Zweite, der 77-jährige Ex-Banker Pedro Pablo Kuczynski, konnte dagegen 21% der Stimmen holen. Die Kandidatin des linken Wahlbündnisses „Frente Amplio“ , Veronika Mendoza, kam mit knapp 19% auf den dritten Platz. In der zweiten Wahlrunde am 5. Juni werden sich also mit Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski zwei Kandidaten gegenüberstehen, die dasselbe liberale Wirtschaftskonzept vertreten, das alle Regierungen Perus seit 1990 überdauert hat.
Viele Mitglieder der Infostelle Peru engagieren sich seit Jahren für die Aufarbeitung der Menschenrechts-Verletzungen der Fujimori-Ära, für mehr Umweltregulierungen und mehr wirtschaftliche Gleichheit in Peru. Viele dürften darauf gehofft haben, dass „ihre“ Kandidatin Veronika Mendoza es bis in die Endrunde schafft.
Und viele werden sich fragen, wie es um das Geschichtsbewusstsein der Peruaner bestellt ist.
Warum haben 40% der Peruaner für die Tochter eines verurteilten Menschenrechtsverbrechers gestimmt ? Und haben zudem mit ihren Stimmen für die absolute Mehrheit der Fujimori-Fraktion im Parlament gesorgt ?
Dazu einige Erklärungen:
· Ein Land ohne politische Parteien
In Peru kann jeder, der meint, präsidiabel zu sein, einen Unterstützerkreis um sich scharen und sich bei der Wahlbehörde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen einschreiben. In diesem Zusammenhang gilt die Fujimori – Partei mit 26 Lebens-Jahren bereits als eine etablierte politische Kraft. Zwar hat sie alle fünf Jahre ihren Namen gewechselt, nicht aber ihre Farbe (orange!) und Alberto Fujimori (Präsident von 1990 – 2000) als ihren wichtigsten Bezugspunkt. Keiko Fujimori und ihr Bruder Kenji befanden sich in den letzten Jahren – obwohl offiziell als Abgeordnete im Kongress – im permanenten Wahlkampf. Während man andere Präsidentschaftskandidaten nur kurz vor den Wahlen in abgelegenen Dörfern sieht, haben die Fujiomoristas gut organisierte Gruppen im ganzen Land. Und dazu noch viel Spendengeld – die Tatsache, dass einer der Grossspender auch ein off-shore-Konto in Panama hatte, schien die Wähler nicht abzuschrecken. Dafür erinnern sich viele daran, dass während der Regierung Fujimoris der Terrorismus des Leuchtenden Pfades zurückging.
Anscheinend haben ihr doch viele Menschen geglaubt, als Keiko Fujimori eine Woche vor den Wahlen, am Ende der TV-Debatte, hoch und heilig versprach, ihren Vater nicht aus dem Gefängnis zu holen und die Demokratie und die Menschenrechte zu respektieren.
· Zwei „neue“ Kandidaten wurden von der Wahlbehörde ausgeschlossen
In Peru geht das Gespenst des politischen „Outsiders“ um. Da es kaum Parteientradition gibt, da Parteiprogramme nicht eingehalten werden, da viele Politiker als korrupt gelten, und der Staat für viele weit weg ist, werden immer wieder Hoffnungen auf neue Gesichter gesetzt, die noch keinen korrupten Rattenschwanz in der Politik hinter sich herziehen. Der Wirtschafts-Technokrat Julio Guzmán und der Universitäts-Besitzer César Acunha waren solche Hoffnungsträger, sie wurden von der Wahlbehörde wegen Vergehen gegen das Wahlgesetz aus dem Wettbewerb gezogen. Die frei werdenden Wählerstimmen kamen nicht nur Veronika Mendoza zu, sondern, so scheint es, auch Keiko Fujimori zu Gute.
· Vielen Peruanern geht es heute besser als vor 15 Jahren
In der Infostelle Peru berichten wir vor allem darüber, woran es in Peru mangelt: gerechte Einkommensverteilung, Chancengleichheit zwischen den Bevölkerungsschichten, Umweltgesetzgebung, Steuergerechtigkeit. Aber auch wir wollen nicht verschweigen, dass Peru in den letzten 15 Jahren einen regelrechten Wirtschafts-Boom erfahren hat, der einige wenige Reiche immens reich gemacht hat, der aber auch viele Arme in die untere (Konsum-)Mittelschicht katapultiert hat. Sehr vielen Peruanern geht es heute besser als vor 15 Jahren. Zwar mag dieser relative Wohlstand äusserst prekär sein, und kann schnell wieder vorüber sein, wenn wie das jetzt der Fall ist, die Rohstoffpreise fallen. Es erklärt aber, warum viele Menschen meinen, dass sie mit dem jetzigen Wirtschaftsmodell gut fahren.
· Die Unzufriedenheit mit dem „Modell“ erreicht keine 50%
Ein kurzer Blick zurück vor 5 Jahren: Ollanta galt als der linke Bürgerschreck. Die Stichwahl gegen Keiko Fujimori (1) hat er erst gewonnen, nachdem er sein Programm eingemittet hatte. Und kurze Zeit, nachdem er an der Macht war, hat er seine alten Wahlversprechen (z.Bsp. Wasser sei wichtiger als Gold) ganz aufgegeben.
Veronika Mendoza dagegen hat während des Wahlkampfs nicht mit der Mitte geliebäugelt, dies mag sie ihren Sieg gekostet haben.
In Peru scheint es (noch) keine Mehrheit zu geben, die – wie die Bolivianer oder Ecuadorianer – für einen “turnaround”, für ein anderes Wirtschaftsmodell stimmen.
· Die Linke hat mehr als nur einen Achtungserfolg errungen
Auch wenn viele Linke erst mal enttäuscht sind, weil es nicht für die zweite Wahlrunde gereicht hat. Die erst 36-jährige Veronika Mendoza hat mit 19 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg eingefahren, den ihr vor ein paar Wochen noch niemand zugetraut hätte. Da lag zum einen an den unfreiwilligen Rücktritten von Guzman udn Acunha, aber vor allem auch an der Person von Veronika Mendoza, die sich während des Wahlkampfes stetig gesteigert hat. Sie wird jetzt immerhin 20 Abgeordnete in einem von den Fujimoristas in absoluter Parlamentsmehrheit dominierten Kongress haben. Geschadet hat ihr auch die Kandidatur des linken Regionalpräsidenten Gregorio Santos, der aus dem Gefängnis heraus kandidiert hat, und in Cajamarca haushoch gewonnen hat – Stimmen, die die Frente Amplio sonst in die zweite Wahlrunde gebracht hätte.
Interessant ist noch, dass die Linke in allen Regionen Südperus – ausser Arequipa, dort hat PPK gewonnen – gewonnen hat. Keiko Fujimori dagegen dominiert den Norden und die Selva.
· Prognosen für den 5. Juni
Fujimori und Kuczynski müssen sich im Wahlkampf deutlicher voneinander abgrenzen, um ein je eigenes Profil zu schärfen. Der Ausgang ist der Wahl am 5. Juni ist offen – PPK provoziert weniger Anti-Wähler als sie Veronika Mendoza gehabt hätte, und hätte die Möglichkeit, Fujimori zu schlagen. Denn Keiko Fujimori wiederum polarisiert – ein Teil der Bevölkerung wird unter keinen Umständen für sie stimmen. Die ausgeschiedenen Parteien werden nun ihre Unterstützung für einen der beiden Kandidaten verhandeln. Es bleibt spannend.
Hildegard Willer