Am 18.2. organisierte die Berliner Gruppe der Informationsstelle Peru e.V. eine Diskussion mit Paul Maquet vom peruanischen Netzwerk RedGE (Red Globalizacion con Equidad, www.redge.org.pe ) zur Frage “Freihandel und Rohstoffabbau – der TLC aus peruanischer Sicht.”
Der TCL ist seit 2013 für Peru verbindlich, aber es ist noch zu früh, die Auswirkungen des Vertrags zu erkennen. Die peruanische Regierung hatte mit dem Abkommen klar das Ziel, den internationalen Warenaustausch zu fördern; sie verspricht sich von mehr ausländischen Investitionen vor allem in der Exztraktivwirtschaft im Land Wachstum und mehr “Fortschritt”.
Demgegenüber hat vor kurzem z.B. José de Echave von der NGO Cooperacción verlauten lassen: „Nach außen hin präsentiert sich Peru als investitionsfreundliches und verlässliches rohstoffreiches Land. Aber nach innen handelt der Staat autoritär, aggressiv und ausschließlich im Interesse der Bergbau- und Mineralölunternehmen. “ Die sozioambientalen Konflikte und Proteste in den betroffenen Regionen im Land sind erheblich. Die Menschen wollen mit ihren Protesten auch dem Staat Druck machen und anmahnen, wie sehr maximales Gewinnstreben der Bergbauunternehmen und der zunehmende Raubbau an der Natur nicht nur der regionalen Bevölkerung und Umwelt, sondern der Zukunft des ganzen Landes schaden.
Das Instrument der “Consulta Previa”, der Vorabbefragung indigener Gruppen , die von Großprojekten in ihrem Lebensumfeld betroffen sind, kommt nicht wirklich zum Einsatz. Und die Proteste werden zunehmend kriminalisiert. Die von der Regierung neu geschaffene Institution SENACE im Umweltministerium hat die Aufgabe , bei neuen Investitionsvorhaben die Umweltverträglichkeitsstudien zu analysieren und darüber zu entscheiden. “SENACE steht dafür, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bevölkerung, der Natur und der Wirtschaft herzustellen, sie schützt unser Leben” , so stellt sie sich selbst vollmundig dar.
Aber bisher gibt es z.B. kein Monitoring der (Trink-)Wasserqualität in den betroffenen Regionen, und so werden in der nationalen Presse die Protestaktionen weiterhin zumeist als grundlos und von “Fortschrittsverhinderen” initiiert dargestellt. Der denBergbauunternehmen nahestehende Berater und Publizist Miguel Santillana bezeichnete öffentlich die Protestbewegung als vom Ausland manipuliert, von Kräften, welche den Fortschritt Perus unterbinden wollen!
(Man kann die Hetzkampagne gegen die peruanischen NGOs hier in einem Programmausschnitt des Canal N anschauen https://www.youtube.com/watch?v=qKNnjx4-8dU )
Im Jahr 2014 werden wegen der anstehenden Klimakonferenz in Lima viele Menschen auf Peru und auch auf seine Umwelt- und Klimaprobleme schauen. Deshalb ist Paul Maquet und die RedGE auch Teil der Gruppe PeruCop20 , um möglichst viele zivilgesellschaftliche, kirchliche und soziale Organisationen in Dialog mit Regierungsstellen zu bringen und Vorschläge mitzuentwickeln für gerechte, nachhaltige und verbindliche Vereinbarungen zu Umwelt- und Klimafragen . Wir hier wollen uns ebenfalls in diesem Jahr etwas intensiver mit der Cop 20 befassen . Vielen Dank an Paul Maquet und alle anderen TeilnehmerInnen für den anregenden Abend!
Mechthild Ebeling