Der Konflikt zwischen dem Parlament und der Nationalen Justizbehörde ist ein Beispiel dafür, wie das peruanische Parlament Institutionen demontiert.
Seit mehr als einem Jahr zeigen monatliche Umfragen, dass die öffentliche Zustimmung zum Parlament bei 6 Prozent liegt. Diese anhaltende Ablehnung lässt sich nicht nur durch die schlechte Leistung der Abgeordneten erklären, sondern auch durch die Verabschiedung von Gesetzen, die Peru schaden (Förderung des illegalen Bergbaus, ein Anti-Forstgesetz, ein Gesetz zur Schwächung der politischen Parteien usw.). Die Bürger*innen stellten fest, dass die Parlamentarier*innen zu ihrem eigenen Vorteil und dem ihrer Fraktionen (Erhöhung des Kongressbudgets, Gesetz zur Umgehung der Justiz, Verabschiedung eines Gesetzes, das es ihnen ermöglicht, sich selbst wiederzuwählen und die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen, usw.) und nicht zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Sicherlich können die Handlungen des Parlaments als kriminell angesehen werden. Ein Beispiel dafür ist der Konflikt zwischen dem Parlament und der Junta Nacional de Justicia (JNJ, Nationale Justizbehörde). Dieser Beitrag fasst diesen Konflikt zusammen und analysiert ihn.
Die Behörde, die Richter ernennt, im Schussfeld des Parlaments
Die Junta Nacional de Justicia (JNJ) ist eine staatliche Behörde, die die Laufbahn der Richter*innen und Staatsanwält*innen verwaltet: Sie regelt ihre Ernennung, Leistungsbewertung und Entlassung. Außerdem ernennt sie die Leiter von zwei wichtigen Wahlbehörden. Die JNJ wurde 2018 durch ein Referendum zur Reform der Verfassung geschaffen. Ihr Vorgänger war der Consejo Nacional de la Magistratura (CNM), der aufgrund schwerer Korruptionsskandale, die das kriminelle Handeln von Politiker*innen und Geschäftsleuten zu Gunsten von Richter*innen und Staatsanwält*innen aufzeigten, aufgelöst wurde. Der Fall wurde als die “CNM-Audios” oder die “Wirtschaftsverbrecher*innen des Hafens” bekannt. So wurden die Mitglieder des JNJ im Jahr 2019 unter Einhaltung der Regeln und mit Transparenz ernannt. Die meisten der sieben Mitglieder sind ehrliche Leute (aber nicht alle), und es gibt unter ihnen sogar anerkannte Persönlichkeiten im Kampf gegen die Korruption.
Das Parlament, dem es gelungen ist, seine Leute in Schlüsselinstitutionen wie der Ombudsstelle (Defensoria del Pueblo), dem Verfassungsgericht, der Bildungsbehörde SUNEDU usw. zu platzieren, befindet sich seit Monaten auf einer Hexenjagd gegen die JNJ. Es ist dem Parlament jedoch nicht gelungen, die JNJ zu besiegen und einen starken Einfluss auf ihn auszuüben.
Ein Komplott von Generalstaatsanwältin und Parlament
Ein Wendepunkt der Hexenjagd war der Fall der Generalstaatsanwältin, Leiterin der Staatsanwaltschaft. Sie wurde im Dezember 2023 von der Junta Nacional de Justicia vorläufig suspendiert, weil sie mit Unterstützung des Parlaments ein Komplott zur Absetzung eines Oberstaatsanwalts geplant hatte. Die Beweise deuten darauf hin, dass die Generalstaatsanwältin mit Abgeordneten verhandelt und ihnen angeboten hatte, ihre Verbrechen nicht zu untersuchen, wenn sie im Gegenzug für die Absetzung des Oberstaatsanwalts stimmten. Darüber hinaus gibt es Aussagen, die die Beteiligung der Staatsanwältin mit dem gleichen Modus Operandi an den Verhandlungen über die Ernennung des Ombudsmanns durch das Parlament belegen.
Das Parlament hat keine stichhaltigen Argumente gegen die JNJ. Sein Hauptargument ist, dass eines ihrer Mitglieder die Altersgrenze für die Ausübung seines Amtes überschritten hat. Das Alter war jedoch bereits im Jahr 2018 ein Thema und wurde damals geklärt. Es gibt Berichte von staatlichen Stellen, die grünes Licht für die Auswahl gaben. Außerdem wurde im Februar 2024 in einem Urteil des Verfassungsgerichts festgestellt, dass die Auswahl des JNJ den Anforderungen, einschließlich des Alters, entsprach.
Inmitten des Konflikts trat ein Mitglied der Nationalen Justizbehörde von seinem Amt zurück, nachdem es Hinweise auf Korruption gegeben hatte. Zur gleichen Zeit entschied das Verfassungsgericht über die Verfassungsklage eines Anwalts, der bei seiner Nominierung für das Gremium zu Unrecht Zahlpunkte erhalten hatte. Das Gericht gab ihm Recht und er wurde in die JNJ berufen.
Das Parlament konnte die Richterwahlbehörde nicht komplett absetzen
Im März 2024 gelang es dem Parlament unter der Leitung seines Präsidenten mit großem Aufwand, die Stimmen für die Absetzung von zwei Mitgliedern des JNJ zu bekommen. Das Parlament kümmerte sich weder um die Untersuchungsberichte noch darum, dass der Fall vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte gebracht wurde oder dass ausländische Abgeordnete ihre Besorgnis über die Schwächung der Justiz in Peru zum Ausdruck brachten. Inés Tello de Ñecco und Aldo Vásquez wurden abgesetzt. Für die Entlassung der übrigen Mitglieder der Junta Nacional de Justicia konnte das Parlament nicht die erforderlichen Stimmen aufbringen. Das Parlament hat es nicht geschafft, die gesamte JNJ abzusetzen, wie es im Dezember 2023 geplant war. Aber es hat sie sehr hart getroffen.
Mit der Absetzung schienen die Würfel gefallen zu sein. Aber es war noch ein letztes Spiel zu absolvieren. Die juristische Verteidigung der Junta Nacional de Justicia gelang es jedoch, einen Rechtsstreit zu gewinnen. Mit einer Schutzmaßnahme hob eine Kammer des Obersten Gerichtshofs von Lima die Absetzung auf und ordnete an, dass die Mitglieder wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.
Die Gefahr ist noch nicht gebannt
Heute ist die JNJ weiterhin im Amt. Das Parlament wurde, vielleicht vorübergehend, besiegt. Der nächste Schritt ist, dass die Junta Nacional de Justicia das Verfahren zur Absetzung von der Generalstaatsanwältin, die nur vorläufig suspendiert ist, vorantreibt. Die Rückkehr der Staatsanwältin ins Amt wäre eine Gefahr für das Justizsystem. Obwohl der Fall rechtlich einfach ist, wird es nicht leicht sein, über die Entlassung zu entscheiden. Die Politiker*innen bedrohen die Justiz und lassen sie ihre Arbeit nicht richtig machen.
César Bazán Seminario