Rückblick Peru im März-April

Das zumindest für Lima wichtigste Ereignis dieser ersten Monate fand am 17. März statt. Die Bevölkerung Limas musste darüber abstimmen, ob  die amtierende Oberbürgermeisterin Susana Villarán und ihre Stadträte ihre Sessel räumen müssen. Ein entsprechendes Abwahlverfahren war von der Opposition Villaráns angestrengt worden, die Opposition warf ihr Unfähigkeit vor. Nachdem  bis wenige Wochen vor dem 17. März die Villarán-Gegner bei Umfragen weit vorne lagen, wendete sich das Blatt in der letzten Woche vor der Abstimmung. Auch dank der geschickt geführten Kampagne unter dem brasilianischen Polit-PR-Strategen Luis Favre, gelang es Villarán mit 51,5% im Amt zu bleiben. Allerdings mit dem Wermutstropfen, dass fast alle ihre Stadträte abgewählt wurden. Ende 2013 dürfen die Bewohner Limas damit zur Wahlurne gehen, um neue Stadträte zu wählen.

Das Theater um die Abwahl hat  deutlich gemacht, wie sehr ein Gesetz, das eigentlich der Abwahl korrupter Bürgermeister dienen sollte , von der politischen Opposition dazu missbraucht werden kann, um sich an den Wahlgewinnern zu rächen.

Weiterhin umstritten ist, wie das Gesetz zur Vorabkonsultation indigener Völker  konkret umgesetzt werden soll. Zur Erinnerung: als einer der ersten Amtshandlungen hat Präsident Humala im August 2011 das Gesetz zur Umsetzung des Artikels 169 der ILO-Konvention 169 verkündet. Die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen obliegt nun dem Vizeministerium für Kultur.

Das Gesetz verpflichtet den Staat, indigene Völker zu konsultieren, bevor auf ihrem Territorium ein Grossprojekt oder eine administrative staatliche Massnahme durchgeführt wird (Bergwerk, Ölbohrungen, Strasse, Palmplantagen etc.).  Die grosse Frage ist: wer in Peru gehört zu den indigenen Völkern ? Das Vizeministerium für Kultur hat dazu eine Datenbank der “zugelassenen” indigenen Völker erstellt;  Vertreter von Indigena-Gemeinden haben dagegen Einspruch eingelegt. Denn während über die Registrierung der indigenen Völker des Regenwaldes weitestgehend Einigung herrscht, ist es bei den Bewohnern des Andenhochlands sehr viel schwieriger zu bestimmen, wer Indigena ist. Das Vizeministerium möchte, dass der Gebrauch einer indigenen Sprache ein Ausschlusskriterium sei. Damit würden die Bauerngemeinschaften im Norden Perus, die seit langem kein Quechua oder Aymara mehr sprechen, vom Recht auf Vorabkonsultation ausgeschlossen. Die Verhandlungen über die Indigenen-Daten-Basis halten weiterhin an.

Anfang April hat Präsident Ollanta Humala seine erste Dienstreise nach China, Südkorea und Japan angetreten. In Beijing unterschrieben Peru und China eine strategische Partnerschaft. Bereits heute sind 23% der geplanten Abbauprojekte im Bergbau Perus chinesische Investitionen. China ist bereits grösster Handelspartner Perus. Die Partnerschaft soll auch auf den Bau von Wasserkraftwerken ausgeweitet werden.

Nach 8-monatigen Untersuchungen liegen nun verlässliche Daten vor über den Zustand von Luft, Wasser und Boden in Espinar, im Departament Cusco. In Espinar operiert die Kupfermine Tintaya, die dem Schweizer Konzern X-Strata gehört. Bei Protesten gegen die Mine im Mai 2012 sind drei Bewohner von Soldaten erschossen worden. Daraufhin gingen die Beteiligten – Umweltministerium, Regionalregierung Cusco, Provinzregierung Espinar und X-Strata – eine gemeinsame Erhebung der Umweltwerte an. Umweltminister Pulgar-Vidal teilte am 11. April in Cusco mit, dass das Trinkwasser an einigen Entnahmestellen Werte über den erlaubten Grenzwerten aufweist und mit Schwermetallen verseucht ist.  Als Grund gab er menschliche und wirtschaftliche Aktivitäten an;  welchen Anteil der Bergbau an der Verschmutzung hat, oder ob es auch andere Verschmutzungsquellen gibt, ist noch offen.