Politischer Monatsrückblick: Strassenkämpfe in Lima

Am 26. Oktober kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen um den Grossmarkt „La Parada“ in La Victoria,  in der Altstadt Limas. Die Gegend um La Parada gehört zu den gefährlichsten Zonen Limas. Der Grossmarkt hat sich seit Jahren jeder städtischen Regulierung widersetzt . Der chaotische Lebensmittel-Grossmarkt sollte seit langem geordnet werden, und in ein neues Markt-Gebäude im Stadtteil Santa Anita umziehen. Da die Händler der wiederholten Aufforderung zur Räumung nicht nachgekommen sind,  stellte die Stadtverwaltung zusammen mit der Polizei Poller auf, damit die Zufuhr für Lastwagen gesperrt wird. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, in deren Verlauf vier Menschen getötet wurden. Die Bilder von den Strassenschlachten zwischen Polizei und den widerständigen Händlern gingen um die Welt.  Die Händler hatten eigenes Kriminelle angeheuert, die der Polizei gewaltsamen Widerstand leisteten.

Zwei Tage nach den Unruhen, gelang es der Stadtverwaltung und Polizei, die Zugangssperren zum Parada-Markt anzubringen. 80% der Händler sind inzwischen n das neue Marktgebäude umgezogen. Hintergrund des Widerstandes: in der jahrelangen Autonomie des Grossmarktes haben sich Macht-Cliquen gebildet, die nun – wohl zu recht – ihre Privilegien schwinden sehen.

Für die Bürgermeisterin Susana Villarán war das Vorgehen gegen die Händler und Kriminellen von La Parada ein politischer Erfolg, konnte sie sich doch als die Frau darstellen, die Ordnung schafft.  Dennoch bewahrte sie dies nicht vor dem Abwahl-Referendum.  Die peruanische Gesetzgebung erlaubt ein Abwahlreferendum gegenüber gewählten Bürgermeistern, sofern genügend Bürger sich für ein solches Referendum aussprechen.  Die Massnahme war nach dem Fall der Fujimori-Montesinos-Regierung eingeführt worden und sollte der Bevölkerung Handhabe gegen korrupte Bürgermeister geben und die Rechenschaftslegung  fördern. In der Realität ist dieses Referendum oft eine zusätzliche Waffe in den Händen der Wahlverlierer: die Partei, die die Bürgermeisterwahlen verloren hat, sammelt Unterschriften und verlangt nach einem oder zwei Jahren eine Abwahl.

Einem solchen Referendum muss sich Susana Villarán am 17. März 2013 stellen.  Ihre politischen Gegner um ihren Vorgänger im Amt Luis Castanheda haben genügend Unterschriften zusammengebracht. Für die peruanische Linke steht viel auf dem Spiel. Mit Susana Villarán hat nach über 20 Jahren erstmals wieder eine Vertreterin einer Linkspartei  ein hohes Wahlamt in Peru gewonnen.  Ihr Wahlsieg im Jahr 2010 war überraschend (der favorisierte Kandidat musste aussteigen) und knapp.  Villaráns neuer dialogischer Politikstil kam bei den Leuten nicht gut an, die den Erfolg einer Bürgermeistern an der Anzahl der Bauten messen, die in der Amtsperiode erstellt werden.  Villaráns Unerfahrenheit im Amt erweckte zu Beginn zum Eindruck, es würde nichts getan. Die politischen Gegner nutzten dies aus und portraitierten Villaran in den Medien als untätige Bürgermeisterin.  In diesem Jahr konnte Villarán dieses Bild langsam umkehren, ihre Massnahmen zur Ordnung des Verkehrs oder des Grosmarkts verhelfen ihr zu mehr Popularität. Dennoch: sie wird noch einiges zu tun haben, um ihr – zu Unrecht – negatives Image in grossen Teilen der Bevölkerung Limas zu revidieren.