Am Montag, dem 30. September, hat der peruanische Präsident Martín Vizcarra das Parlament aufgelöst. Was folgt nun ? Das Dekret wurde in einer Sonderausgabe des amtlichen Blatts „El Peruano“ veröffentlicht und war damit rechtskräftig. Dieser Akt hat sowohl in Peru selbst als auch weltweit für viel Rätselraten und Ungewissheit gesorgt. Unzählige, vielfach widersprüchliche Meldungen und Interpretationen gingen über den Äther. Im Land selbst wird die Auflösung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Nach letzten Umfragen sind es 84%. Die Popularität von Vizcarra ist von 40% auf 75% hochgeschnellt.
Die Armee, die Polizei und die internationale Gemeinschaft stehen hinter Vizcarra. Die Organisation Amerikanischer Staaten wünscht sich ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat am 14. Oktober ein recht diplomatisches Urteil gefällt, das dahingehend gelesen werden kann, dass Vizcarra mit der Auflösung des Parlaments verfassungsgemäss gehandelt hat.
Konsequenzen der Parlamentsauflösung
Die Auflösung des Parlaments zog auch eine Kabinettsumbildung sowie die Ausrufung von Komplementärwahlen nach sich.
Am 03. Oktober hat Präsident Vizcarra das neue Minister-Kabinett vereidigt.
Der Grund für die Auswechslung des Kabinetts liegt in der Art der Vertrauensfrage begründet. Nicht der Präsident hat die Vertrauensfrage im Parlament gestellt, sondern der Premier, also der Vorsitzende des Kabinetts, im Namen des gesamten Kabinetts. Nachdem diesem das Vertrauen verweigert wurde, musste es zurücktreten, einschließlich des Premiers del Solar, der sogleich durch Vicente Zeballos abgelöst wurde. Unter den neuen und alten Minister*innen fallen besonders zwei Personalien auf: die erst 34-jährige Maria Antonieta Alva ist neue Finanz- und Wirtschaftsministerin und damit Amtsinhaberin eines der wichtigsten Ministerien. Alva hat trotz ihrer Jugendlichkeit bereits 10 Jahre Erfahrung im öffentlichen Sektor und hatte bisher ein hohes Amt im Finanzministerium inne.
Ein Opernsänger aus München wird Kulturminister
Die zweite überraschende Ernennung ist die Francisco Petrozzis zum neuen Kulturminister. Der Opernsänger Francisco Petrozzi hat in Deutschland studiert und war 8 Jahre lang (bis 2016) Mitglied der Bayerischen Staatsoper. Petrozzis Ernennung zum Kulturminister ist nicht wegen seiner Profession umstritten – schließlich war der scheidende Premier Salvador del Solar auch ein bekannter Schauspieler -, sondern weil er für die Fujimori-Fraktion ins Parlament gewählt wurde und diese im Oktober 2018 im Streit verließ. Dem Kulturministerium ist auch das Vizeministerium für Interkulturalität zugeordnet, eine wichtige Instanz bei der Frage der Vorabkonsultation.
Nachdem das Parlament geschlossen wurde, hat Präsident Vizcarra Parlamentswahlen verordnet. Diese werden am 26. Januar 2020 stattfinden. Präsidentschaft und Vizepräsidentschaften sind davon nicht betroffen. Es handelt sich um eine Ergänzungswahl (elección complementaria) und nicht um allgemeine Wahlen. Das neue Parlament wird für den übrigen Zeitraum gewählt, der nach der Schließung des Parlaments bis zur Beendigung der offiziellen Legislaturperiode noch aussteht. Die neuen Parlamentarier werden also nur bis zum 28. Juli 2021 amtieren. Danach wird es wieder allgemeine Wahlen für eine neue Präsidentschaft und ein neues Parlament für den Zeitraum von 5 Jahren geben.
Bis zu den Wahlen am 26. Januar wird der parlamentarische Betrieb durch einen 28-köpfigen „Ständigen Ausschuss des Parlaments“ verwaltungstechnisch aufrechterhalten. Dieser Ausschuss aus Abgeordneten hat keine legislativen Befugnisse und vertritt verfassungsrechtlich nicht das Parlament. In dem Gremium hat der Fujiaprismo die absolute Mehrheit. Der bisherige Parlamentspräsident Pedro Oleachea ist dessen Vorsitzender. Oleachea ist ein neoliberaler Großunternehmer, der den Sektoren der exportorientierten Agroindustrie sowie des Rohstoffexports angehört und mehrfach Vorsitzender verschiedener Industrieverbände war. Er hat die Reihen von „PPK“ und „Concertación Parlamentaria“ verlassen, sich eng mit dem Fujiaprismo verbunden und durch dessen Mehrheit in das Amt des Parlamentspräsidenten wählen lassen. Nun sitzt er nur noch dem „Ständigen Ausschuss“ vor.
Aus allen anderen Parlamentariern sind nun Ehemalige geworden, die ihre Akkreditierungen und Diplomatenpässe abgeben müssten.
Schwierige Kandidatenwahl
An der Komplementärwahl dürfen lediglich Kandidat*innen aus den zurzeit 24 eingeschriebenen Parteien teilnehmen. Eine Einschreibung neuer Parteien oder vormals abgelehnter ist nicht möglich. Abgeordnete des soeben aufgelösten Parlaments dürfen nicht antreten, weil die kürzlich verabschiedete Wahlreform keine aufeinanderfolgenden Amtszeiten erlaubt. Im Raum steht nun die Frage, ob die bisherigen Parlamentarier*innen dann für 2022 wieder kandidieren dürfen, weil ihre Amtszeit abgebrochen wurde. Es wird diesbezüglich möglicherweise noch zu verfassungsmäßigen Klärungen kommen.
Aktuell geht die Mehrheit der Verfassungsrechtler davon aus, dass eine Wahlbeteiligung nicht möglich sein wird, da nicht die Dauer der realen Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit, sondern die fünfjährige Legislaturperiode insgesamt zählt.
Für die Parteien stellt die kurze Amtszeit der neuen Abgeordneten eine große Herausforderung dar. Wer möchte sich jetzt schon aufstellen lassen, wenn er ab 2022 für fünf Jahre kandidieren könnte. In den knapp vier Monaten bis zur Wahl müssen geeignete Kandidat*innen gefunden und die ganze Wahlkampfmaschinerie angeworfen werden. Parteien, wie z.B. die linke Nuevo Peru, die nicht über eine eigene Einschreibung verfügen, müssen Bündnisse und Kompromisse eingehen, um ihre Kandidat*innen in anderen Parteien unterzubringen. Fuerza Popular von Keiko Fujimori hat eine eigene Wahlbeteiligung bisher noch nicht bekannt gegeben.
Andreas Baumgart/Hildegard Willer