Weil der Kongress ihm die Reise zum Welternährungsforum nach Rom verwehrte, hielt Pedro Castillo seine Ansprache per zoom aus Lima Foto: Andina/presidencia

Neue Bürgermeister und eine Verfassungsklage gegen den Präsidenten

Während bei den Regional- und Kommunalwahlen rechte und unabhängige Kandidaten gewonnen haben, geht das Tauziehen um die Absetzung von Präsident Castillo in Lima weiter. Eine Verfassungsklage soll Castillo nun zu Fall bringen.  

 

Ein Blick auf das politische Ambiente in Kongress und Regierung zeigt die Kontinuität der Konfrontationen zwischen Exekutive und Legislative, weitere Zersplitterung der Fraktionen, zunehmende Konflikte zwischen Kongress und Justiz, zwischen Regierung und Justiz als auch innerhalb des Justizapparats selbst.

Eine Weile sah es so aus, als hätte Castillo seine Position stabilisieren können. Diverse Abstimmungen im Kongress haben gezeigt, dass rein rechnerisch keine Mehrheit für eine Amtsenthebung auf Grund „moralischer Nichteignung“ zustande kommen würde. Der Präsident hat den Ton gegenüber der Opposition geändert, verteidigt sich offensiver, greift verbal und juristisch an. Andererseits ruft er zur Zusammenarbeit auf und hat es bisher geschafft, auch mit Hilfe oppositioneller Abgeordneter, sich im Amt zu halten. Alle seine bisherigen Kabinette wurden durchgewinkt, um eine Auflösung des Kongresses zu vermeiden. Die große Mehrheit der Abgeordneten möchte im Amt bleiben und hat einen aus den eigenen Reihen kommenden Antrag auf die Durchführung vorzeitiger allgemeiner Neuwahlen abgelehnt. Alle Hoffnungen seiner Gegner*innen ihn loszuwerden ruhen nun auf einer sehr umstrittenen juristischen Offensive der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides, die Castillo vorwirft, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein. Doch dazu später mehr.

Regional- und Kommunalwahlen

Hier zunächst einige Informationen und Analysen zur Regional- und Kommunalwahl, die am 02. Oktober stattgefunden hat. 24.760.062 Peruaner*innen waren aufgefordert 25 Regionalregierungen, 196 Bürgermeisterämter in Provinzen, 1694 Bürgermeisterämter in Distrikten zu wählen. Einschließlich der Gemeinderäte 13.000 zu vergebende Ämter. Knapp 75.000 Kandidat*innen, davon 90% männlich, stellten sich zur Wahl. Zunächst lässt sich feststellen, dass im Großen und Ganzen Personen statt Parteien und deren Programme gewählt wurden(1), dass in Lima ein massiver politischer Rechtsruck stattgefunden hat, dass die beiden Parteien Peru Libre und Fuerza Popular, die sich 2021 das Kopf an Kopf-Rennen um die Präsidentschaft geliefert haben, auf kommunaler und regionaler Ebene weitgehend bedeutungslos geworden sind und dass nicht zuletzt die Wahlenthaltung trotz Strafandrohung mit 22,7 % erstaunlich hoch ausgefallen ist.

In Lima hat bei den Wahlen zum Bürgermeister Rafael López Aliaga von Renovación Popular mit 26,3% gewonnen. Knapp dahinter positioniert sich Daniel Urresti von Podemos Perú mit 25,3 % und an dritter Stelle folgt mit etwas größerem Abstand George Forsyth Sommer des Partido Democrático Somos Perú mit 18,9%. Alle drei waren erfolglose Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021.

Ein Achtungserfolg gelang Elizabeth León, vom relativ neuen, in der liberalen Mitte angesiedelten Frente de Esperanza, einzige weibliche Kandidatin in Lima, mit 10,9%. Gonzalo Alegría von Juntos por el Perú kam auf 6,4% und Juri Castro von Peru Libre auf magere 1,4%.(2).

Keiko Fujimoris Partei Fuerza Popular konnte nur mit wenigen Kandidat*innen landesweit teilnehmen. In Lima stellte sie niemanden auf. Rafael López Aliaga galt dort als „ihr Kandidat“ und hat breite Unterstützung aus der bisherigen Wählerschaft von Fuerza Popular erhalten.

In den Regionen, Provinzen und Distrikten haben die regionalen Bewegungen abgeräumt. Sie stellen 16 Regionalpräsidenten von 25 und 60% aller Bürgermeisterämter. Nur einige wenige nationale Parteien konnten außerhalb Limas punkten: Somos Perú in Loreto, Cajamarca, San Martin und Cusco. Alianza para el Progreso in Lambayeque, La Libertad und Tumbes. Frente de Esperanza in Apurimac. Auch wenn Perú Libre (PL) keinen Regionalpräsidenten stellt, so hat die Partei, die Castillo zur Präsidentschaft verholfen hat, doch landesweit 8,69% der Posten gewonnen. Für eine Partei, die vor der Kongresswahl fast ausschließlich in Junin präsent war, ist das so schlecht nicht. Als ehemalige Regierungspartei von Castillo handelt es sich allerdings um eine enttäuschende Niederlage, da nicht von der Präsenz im Kongress und der Regierungsbeteiligung profitiert werden konnte. In Junin, der einstmaligen Hochburg und Zentrale der Partei, war PL wegen innerer Zerwürfnisse nicht einmal in der Lage, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Die großen Zeiten von Keikos Fuerza Popular scheinen endgültig vorbei zu sein. Die Partei verschwindet fast vollständig mit nur 0,76% der landesweit errungen Posten. Und noch ein negativer Rekord wurde aufgestellt: Fast 100% aller Bürgermeisterämter und Regionalpräsidentschaften in ganz Peru gehen an Männer.

Bei den siegreichen „Regionalen Bewegungen“ handelt es sich in der Regel um kurzlebige, von Caudillos (Führern) für die jeweilige Wahl ad hoc gegründete Parteien, die die Interessen lokaler und regionaler Machteliten vertreten. Das können formale und legale Wirtschaftsgruppen sein oder informelle Sektoren bis hin zu Mafien, die im Drogen-, Menschenhandel, illegalen Holz- und Goldabbau aktiv sind

Überhaupt war der Anteil an juristisch vorbelasteten Kandidat*innen erschreckend hoch. Von 1400 Kandidat*innen für Regionalpräsidentschaft und Bürgermeisterämter waren die Vorbelastungen bekannt, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Häusliche Gewalt, Betrug und Tötungsdelikte kommen am häufigsten vor. Immer mehr Belastendes kommt nach und nach über inzwischen gewählte Personen ans Tageslicht. Alle drei gewählten Regionalpräsidenten von Ucayali, Madre de Dios und Loreto sind wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Umweltdelikten vorbelastet. Das wiegt umso schwerer, als gerade die indigenen Gemeinden in diesen Regionen mehr Unterstützung in ihrem Überlebenskampf benötigen, anstelle von Korruption, Ignoranz und rassistischer Ausgrenzung.

Man kann durchaus sagen, dass besonders in den Provinzen mehr für die bekannten Übel (-Täter) als für unbekannte Kandidaten und eine unwägbare Zukunft gestimmt wurde. (3) Offenkundig versagt besonders in dieser Hinsicht das peruanische Wahlrecht, das trotz einiger Reformierungen die Kandidatur von vorbelasteten Personen ermöglicht. Die Wahlbehörden sind zu überlastet, rechtzeitig unterlassene Erklärungen in den Lebensläufen der Kandidat*innen aufzuspüren.

Ein Rechtspopulist regiert in Lima

Mit dem Wahlsieger in Lima, Rafael López Aliaga, wird die Hauptstadt künftig von einer Person regiert, die häufig als klerikal-faschistisch oder zumindest rechtsradikal eingeschätzt wird. Als erzkonservativer Katholik steht Aliaga den reaktionären Kreisen seiner Kirche nahe und wirkt gleichzeitig als Schnittstelle zu den rechtsradikalen oder wertkonservativen Evangelikalen, die ihn ebenfalls in großer Zahl gewählt haben. Er weist einige Parallelen zu Donald Trump auf: populistische Anti-Establishment-Rhetorik; windiger Unternehmer mit hohen Steuerschulden; Zahlungsausstände und ausbeuterische Arbeitsbedingungen in seinen Betrieben; „Hire und Fire“-Mentalität. Er ist cholerisch und vulgär, lebensweltlich ultrakonservativ, homophob und in Hinblick auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung frauenfeindlich. Er hat sich mit dem Sieg nun endgültig zur Leitfigur der religiös-ideologischen Strömungen „Con mis hijos no te metas“, „pro vida“ und „pro familia“ gemausert.

Rafael Lopez Aliaga, auch “Porky”, genannt, wird neuer Bürgermeister von Lima Foto: Andina

López Aliaga gibt sich volksnah und hat nicht an Versprechungen für die „Bedürftigsten“ gespart. Seine höchsten Stimmenanteile kommen sowohl aus einigen ärmeren als auch den reichen Vierteln Limas. Tatsächlich hat er Keiko Fujimori als Repräsentantin der ultrakonservativen Mittel- und Oberschichten abgelöst und führt den autoritären Wirtschaftsliberalismus von Fuerza Popular weiter. Die Propagierung der Eigeninitiative, des „emprendimiento“, spricht auch die armen evangelikalen Schichten an, bei denen besonders Frauen die ökonomische Initiative als auch die familiäre Fürsorge schultern. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine Partei Renovación Popular alle der insgesamt wenigen weiblichen Bürgermeisterinnen in den Distrikten Limas stellt.

Was hat er in Lima vor? Unter seinen 105 Versprechungen sticht ein „Investitionsschock“ mit privaten unternehmerischen Projekten hervor, wie beispielsweise der Bau einer Seilbahn zur Verbindung von San Juan de Lurigancho, Comas und Carabayllo, ein Zug von Chosica nach Callao, Straßenbahn der Universitäten, künstliche Strände, mehr private Transportmittel, Tourismusinvestitionen u.a. Der Polizei will er u.a. 10.000 Motorräder zur Bekämpfung der Kriminalität spenden. Seine Ankündigung, die Mautgebühren zu senken und Verträge mit den Betreibern der Mautstellen auf den Prüfstand zu stellen, hat ihm sicherlich viele Stimmen eingebracht. Ebenso die Ankündigung, 10% des Haushalts für Volksküchen (comedores populares) einzusetzen.

Eigentlich wollte López Aliaga 2021 Präsident werden. Sein vorrangiges Ziel hat indessen mit der Regentschaft in Lima nichts zu tun. Er macht keinen Hehl daraus, dass der Sturz Castillos die höchste Priorität hat. Ein Treffen mit dem Präsidenten, der alle neuen Bürgermeister seine Zusammenarbeit angeboten hat, lehnte er bislang rigoros ab. Er werde nicht mit einem „korrupten Präsidenten“ zusammenkommen, gegen den „sieben Untersuchungsverfahren“ eingeleitet seien.

Stattdessen traf sich Aliaga demonstrativ mit dem neuen Kongresspräsidenten José Williams Zapata, einem General im Ruhestand, mit dem ihn die unerbittliche Feindschaft zu Castillo und der ausgeprägte Autoritarismus verbinden.

Womit wir bei der allgemeinen politischen Lage angelangt wären.

Angriffe aus Kongress und Justiz

Zuletzt hatten wir berichtet, dass die Kongresspräsidentin María del Carmen Alva bis zum Schluss ihrer Legislatur 2021 auf den Sturz Castillos gesetzt hatte. Sie hat nicht nur ihr Ziel verfehlt, sondern auch viel Rückhalt in ihrer Partei Acción Popular verloren.

Ihre Nachfolgerin Lady Mercedes Camones wurde schon nach eineinhalb Monaten durch den Kongress abgesetzt. Sie ist Mitglied der Partei Alianza para el Progreso (APP) des wegen Korruption untersuchten Unternehmers und Universitätsmoguls César Acuña Peralta. Abgehörte Audios haben unmittelbare Handlungsanweisungen von Acuña an Camones offengelegt, die als Kongresspräsidentin zur Überparteilichkeit verpflichtet ist.

Am 12.09. wurde dann José Williams Zapata als neuer Kongresspräsident gewählt. Ein hochgradig umstrittener General im Ruhestand und Abgeordneter der rechten Partei Avanza País von Hernando de Soto. Für die einen ist er der Held der Operation „Chavín de Huantar“, bei der die Geiseln der MRTA in der japanischen Botschaft erfolgreich befreit wurden. Für die anderen gilt er als mutmaßlicher Kriegsverbrecher, der mitverantwortlich für das Massaker von Accomarca im Jahr 1985 ist, bei dem 69 Bauern, Frauen, Kinder und Greise ermordet wurden. Williams gehört der rechtsradikalen Internationalen “Foro de Madrid” an, die von der spanischen VOX gefördert wird. Derweildreht sich das Personal-Karussell im Kabinett weiter. Seit dem Amtsantritt Castillos wurden sage und schreibe 70 Minister*innen vereidigt. Es versteht sich von selbst, dass auf diese Weise keine kontinuierliche Arbeit möglich ist und sich keine nachhaltigen, mittelfristigen und langfristigen Vorhaben entwickeln und realisieren lassen.

 

Verfassungsklage gegen Präsident Castillo

Die Versuche der Opposition Castillo zu stürzen haben sich vorerst auf die juristische Ebene verlagert. Am 11. Oktober hat die Generalstaatsanwältin Patricia Benavides eine Verfassungsklage im Kongress eingereicht, in der Castillo und zwei Ex-Minister beschuldigt werden, Köpfe einer kriminellen Vereinigung zu sein und sich der Begünstigung und Verschwörung schuldig gemacht zu haben. Benavides gilt nicht nur Anhänger*innen von Castillo, sondern auch den zivilgesellschaftlichen Gruppen und oppositionellen linken Parteien als „juristischer Arm“ der rechtsradikalen Opposition. Sie wurde allerdings selbst wegen der gleichen Delikte angezeigt. U.a. hat sie die aufrechte und erfolgreiche Staatsanwältin Bersabeth Revilla versetzt und damit zum Rücktritt gebracht, die gegen die Schwester der Generalstaatsanwältin und die kriminelle Organisation „Cuellos Blancos“ (Weiße Kragen) ermittelte.

Generalstaatsanwältin Patricia Benavides, in Begleitung ihrer Staatsanwälte, stellt öffentlich die Verfassungsklage gegen Präsident Castillo vor. Foto: Andina

Die Klage gegen Castillo wird nun in einer komplexen Prozedur in verschiedenen Gremien und Zuständigkeiten des Kongresses beurteilt und soll in der Absetzung Castillos münden. Das bringt zwangsläufig – und ist auch gewünscht- eine Politisierung von an sich rein strafrechtlichen Vorwürfen. Das Vorgehen von Benavides verstößt nach Ansicht selbst vieler konservativer Rechtsexperten gegen den Paragrafen 117 der Verfassung, der ausdrücklich eine Anklage und Verurteilung während einer Präsidentschaft ausschließt. Lediglich vier Gründe sind gestattet und keiner davon trifft hier zu. Dies wohl wissend, beruft sich Benavides auf internationales Recht, um die Verfassung zu umgehen. Hier leistet die rechte Opposition nun Schützenhilfe. Vorsorglich möchte sie den Paragrafen 117 durch die rechte Kongressmehrheit zum Zweck der Absetzung Castillos neu interpretieren lassen. ” (4)

Weiterhin nutzt ein Teil der Abgeordneten jede Gelegenheit, um den Präsidenten zu demütigen und die Regierungsfähigkeit zu sabotieren. Routinemäßig werden Minister*innen mit unangemessenen oder konstruierten Vorwürfen vor den Kongress geladen. Trauriger Höhepunkt war die Weigerung des Kongresses, Castillo die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Regierungsantritt des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu gestatten. Die an den Haaren herbeigezogene Begründung lautete, er könne wegen der zahlreichen Untersuchungen die Reise zur Flucht nutzen. Am 06.10. verweigerte der Kongress die Genehmigung einer Reise Castillos nach Europa, die auf Einladung Brüssels erfolgen sollte und ein Treffen mit Charles Michel und Ursula von der Leyen vorsah. Ebenfalls sollte er als Hauptredner beim Welternährungsforum 2022 der FAO auftreten und zu einer Privataudienz beim Papst nach Italien reisen. Diese feindlichen Maßnahmen sind allerdings auf die Initiator*innen zurückgefallen. Sie haben den infantilen Charakter der Abgeordneten international bekannt gemacht und dem Kongress mehr geschadet als dem Präsidenten selbst.

Erfolglose Regierungspolitik

Verständlicherweise ist ein Regieren unter den oben genannten Bedingungen ausgesprochen schwierig. Doch die weitgehende Erfolglosigkeit ist vor allem hausgemacht. Inkompetenz, Improvisation, Vetternwirtschaft und fehlende programmatische Ausrichtung müssen hier genannt werden. Zurzeit schwelen 200 Regionalkonflikte, obwohl 19 dezentralisierte und öffentliche Kabinettsitzungen in den Regionen mit Dialogen und Abmachungen stattgefunden haben. Im Juni sind 20 Regionalpräsidenten zu Castillo gereist, um ihr Unbehagen über den Bruch der vielen Versprechungen und Absprachen auszudrücken.

Eine echte zweite Agrarreform zugunsten der kleinbäuerlichen Existenzen ist bisher ausgeblieben. Stattdessen wurde der Agrarexport weiter befördert. Drei kurz aufeinanderfolgende Landwirtschaftsminister waren außerstande, Düngemittel für schwer getroffene kleinbäuerliche Landwirtschaft auf dem internationalen Markt zu erwerben.

Die versprochene Verbreitung der Gasversorgung für private Haushalte kommt nur schleppend voran und viele Regionen bleiben außen vor.

Drei Mio. Menschen haben noch nicht die erste Corona-Impfung erhalten.

Der immer wieder verlängerte Ausnahmezustand in einigen Distrikten Limas, einschließlich des Einsatzes der Armee, hat die überbordende Kriminalität nicht aufgehalten.

Bei den dramatischen Ölkatastrophen im Urwald im Juni und September haben die Zentral- und Regionalregierungen erneut versagt und die betroffenen indigenen Gemeinden weitestgehend im Stich gelassen. Bis heute fehlt es an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. In Loreto blockieren zurzeit die Urarinas gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen eine Land- und Wasserstraße und haben zeitweise eine Ölpumpstation besetzt.

Vor kurzem haben Premier Anibal Torres und der Minister für Wirtschaft und Finanzen Kurt Burneo eine Intensivierung der Investitionen und Explorationen sowie die Aufhebung der Blockaden von Fördervorhaben im Rohstoffsektor angekündigt. Einschließlich erheblicher steuerlicher Vergünstigungen und Befreiungen. Damit zementiert nun die Regierung die Intensivierung des Extraktivismus, wie sich schon seit geraumer Zeit angedeutet hatte, und positioniert sich gegen die ökologisch, sozial und ökonomisch negativ betroffene Bevölkerung.

Kurzum, die Regierung versucht sich weiterhin durch populistische Versprechen und einen pragmatischen neoliberalen Kurs, der auch bei oppositionellen Kräften gut ankommt, an der Macht zu halten.

Neue Bedrohung

Neben der Gefahr eines „juristischen Putsches“ der rechtsradikalen Opposition, ist nun eine andere Bedrohung am Horizont aufgetaucht. Mit der Entlassung des ehemaligen Militärs Antauro Humala aus dem Gefängnis, wird wieder eine gewichtige politische Kraft erstarken, die viele ehemalige Anhänger*innen Castillos und Perú Libres ebenso wie die vielen enttäuschten Bewohner*innen der Andenregionen hinter sich bringen kann. Humala reist derzeit durch die Provinzen und verbreitet wieder seine Ideologie des „Etnocacerismo“, die sich durchaus als Peru-spezifische Variante des Faschismus bezeichnen lässt. Führerkult, extremer Nationalismus, Rassenideologie, ultrakonservative lebensweltliche Haltung und militaristische Organisation sollen alle ausländischen Einflüsse vertreiben und die Macht der „weißen“ Eliten und Mittelschichten endgültig brechen.

Insgesamt eher düstere politische Aussichten für das Land.

Andreas Baumgart

(1) Siehe Interview mit Mauricio Zavaleta in dieser Ausgabe von InfoPeru

(2) Alle Ergebnisse im Detail können auf der Seite der ONPE eingesehen werden: https://resultadoserm2022.onpe.gob.pe/ERM2022/

(3) Interessante Analyse über das häufigste Profil der Kandidat*innen und deren Motivation auf RPP Noticias. https://www.youtube.com/watch?v=QnhuCAzkyOE

(4) Marco Sifuentes erklärt gut verständlich alle Implikationen der Verfassungsklage in einem MEGA ESPECIAL auf seinem Kanal “LaEncerrona”(Spanisch): https://www.youtube.com/watch?v=B1pqXYYxung&t=24s

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