Eine kaputte Pipeline, eingefrorene Konten und eine Übernahme durch die Arbeiter: Aktuelle Kurznachrichten aus Peru
Gericht setzt Ex-Direktor von SERFOR wieder ein
Der Oberste Gerichtshof in Lima hat der Klage des ehemaligen Leiters der Waldschutzbehörde SERFOR gegen seine Entlassung stattgegeben und seine Wiedereinsetzung verordnet. Luis Alberto Gonzales-Zúñiga war im Juli 2020 unter der Regierung Vizcarra wegen eines „zerstörten Vertrauensverhältnisses“ zum Ministerium ohne nähere Begründung entlassen worden (InfoPeru berichtete). Er war mit den Stimmen indigener Vertreter*innen zum Leiter von SERFOR berufen worden und konsequent gegen den illegalen Holzhandel vorgegangen. Gegen die Entlassung protestierten damals Umweltschutz- und indigene Organisationen. Jetzt hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Entlassung rechtswidrig war. Gonzáles-Zúñiga kündigte an, sich weiter dem Kampf gegen die Korruption in der Forstwirtschaft zu widmen, sobald er wieder im Amt ist. Er fügte hinzu, dass die Korruption nicht nur die Wälder zerstöre, “sondern auch den institutionellen Bestand einer Behörde, die wir mit so viel Mühe aufgebaut haben.“
Gesetz zur Zweiten Agrarreform: Alles nur Show?
Vor einem Jahr hatte die Regierung Castillo die „Zweite Agrarreform“ angekündigt, mit der sie die familiäre und genossenschaftlich organisierte Landwirtschaft stärken wollte (InfoPeru berichtete). Im August hat die Regierung jetzt den ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform vorgelegt. Laureano del Castillo von der Organisation CEPES kritisiert, dass das Gesetz keine konkreten Schritte beinhalte, wie die Agrarreform umgesetzt werden soll. Der Text verliere sich in allgemeinen Erklärungen. Die wenigen konkreten Regelungen seien außerdem diskussionswürdig, wie etwa die Ankündigung, fünf Prozent des Staatshaushaltes für die Umsetzung der Agrarreform bereit zu stellen. Dies sei wenig glaubwürdig, da der gesamt Haushalt des Landwirtschaftsministeriums nur 1,1 Prozent des Staatshaushaltes ausmache. Wenn man die Haushalte der regionalen und kommunalen Regierung dazu nehme, komme man für 2022 gerade einmal auf 3,4 Prozent. Weiter kritisiert del Castillo, dass im Gesetzesentwurf zwar von einer Begrenzung des Landbesitzes die Rede ist, diese aber nicht festgeschrieben wird. Nicht einmal die aktuell festgelegte Grenze von 3.000 ha wird erwähnt. Der Entwurf sei wohl eher dafür gedacht, etwas ins Schaufenster zu hängen und damit den Organisationen der Agrarproduzenten Genüge zu tun, um dann den Kongress verantwortlich zu machen, wenn er das Gesetz ablehne. Denn um die angekündigten Maßnahmen der Agrarreform umzusetzen, brauche es keine neuen Gesetze. Es gebe bereits verschiedene Gesetze, die allerdings immer noch auf ihre Umsetzung warteten.
Endlich: Anerkennung der Schwermetallbelastung in Cerro de Pasco
Ein großer Erfolg für die Bevölkerung von Cerro de Pasco, die seit Jahren unter der Vergiftung durch die Mine in ihrer Stadt leidet: Die Regierung hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das zum ersten Mal das Recht anerkennt, die Schwermetallbelastung der Bürger*innen und ihre Ursachen zu untersuchen und zu behandeln: In dem Gebiet soll ein Spezialkrankenhaus mit toxikologischen Labor eingerichtet werden.
Mehrere Studien haben die Vergiftung gerade von Kindern durch Schwermetalle in der Minenstadt nachgewiesen. Schon 2008 hatten Bewohner*innen von Cerro de Pasco die Einrichtung einer Spezialklinik gefordert. Für sie ist die Ankündigung ein großer Erfolg nach jahrelangen Protesten. Allerdings müsste es auch in anderen betroffenen Regionen Speziallabors geben, fordert das bergbaukritische Netzwerk Red Muqui, damit die Betroffenen dort nicht lange Reisen zur Behandlung auf sich nehmen müssen. Laut Gesundheitsministerium sind 10 Mio. Menschen in Peru Schwermetallen ausgesetzt.
Doch noch eine Chance für die Ratifizierung des Escazú-Abkommens?
Außenminister Miguel Ángel Rodríguez Mackay, erklärter Gegner des Abkommens von Escazú zum Schutz von Umwelt- und Menschenrechten, ist im September wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Castillo zurückgetreten. Der Minister war 13 Monate im Amt und das einzige Regierungsmitglied, das eine Ratifizierung des Abkommens öffentlich ablehnte. Mehr als 100 Organisationen hatten deshalb im August in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt gefordert.
Fast gleichzeitig zum Rücktritt des Außenministers betonte Vize-Umweltministerin Yamina Silva die große Bedeutung des Abkommens von Escazú und die Notwendigkeit eines breit angelegten gesellschaftlichen Dialogs darüber. Das Umweltministerium sehe sich außerdem in der Pflicht, Umweltschützer*innen vor Verfolgung zu schützen, sagte die Ministerin und wies auf das kürzlich herausgegebene Handbuch zum Schutz von Umweltschützer*innen hin.
Und wenig später betonte Präsident Pedro Castillo in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die große Bedeutung des Escazú-Abkommens. Obwohl er dies im Wahlkampf angekündigt hatte, hat Castillo sich bisher nicht besonders für eine Ratifizierung des Abkommens durch Peru stark gemacht. Darüber entscheidet allerdings das Parlament, das die Ratifizierung bereits zweimal abgelehnt hat.
Regierung erkennt Schlüsselrolle der indigenen Gemeinden beim Klimaschutz an
Umweltminister Wilbert Rozas traf sich mit Vertreter*innen des indigenen Dachverbandes AIDESEP. Gesprochen wurde über gemeinsame Maßnahmen gegen Klimawandel, zum Waldschutz und für den Schutz indigener Rechte. Ziel des Gespräches sei zu hören, welchen Beitrag AIDESEP leisten könne, um diesen in die Maßnahmen einzubinden, sagte der Minister und betonte die Notwendigkeit der Partizipation aller beteiligten Akteure angesichts des Klimanotstands.
Tabea Casique Coronado, Vorstandsmitglied von AIDESEP, begrüßte die offene Haltung des Ministers gegenüber den Anliegen ihrer Organisation.
Wilbert Rozas Beltrán ist Agraringenieur und bereits der vierte Umweltminister in der Regierung Castillo. Seine beiden Vorgänger wurden wegen ihrer fehlenden Erfahrung stark kritisiert. Der letzte war nur einen Monat im Amt.
Kein Ende: Notstand nach neuen Ölunglücken in Loreto
Im September kam es innerhalb von zwölf Tagen zu drei Ölunglücken in der Region Loreto. Verseucht wurde nicht nur die Umwelt, auch die anliegenden indigenen Gemeinden sind betroffen. Einmal mehr hätten die Behörden zu wenig getan, um die Ausbreitung des Öls zu stoppen und den Betroffenen zu helfen, beklagen indigene Vertreter*innen. Die Nationalregierung hat jetzt für 90 Tage den ökologischen Notstand ausgerufen.
Die drei Unglücke reihen sich ein in eine lange Geschichte: Zwischen Dezember und August gab es mindestens zehn Ölunfälle in Loreto und Amazonas. 474 Unfälle ereigneten sich zwischen 2000 und 2019 im Amazonasgebiet. In 65% der Fälle waren korrodierte Ölleitungen oder Betriebsfehler die Ursache.
EU-Parlament beschließt Maßnahmen zum Stopp der weltweiten Entwaldung
Das EU-Parlament hat im September mit großer Mehrheit die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verabschiedet. Damit sollen entwaldungsfreie Produkte in europäischen Supermarkt-Regalen zum Standard werden. Die Verordnung verbietet den Import von Produkten, die mit der weltweiten Entwaldung in Verbindung stehen. So sollen Produkte wie Holz, Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao nicht mehr importiert werden dürfen, wenn deren Anbau mit Entwaldung im Zusammenhang steht. „Es kann und wird nicht mehr passieren, dass Güter unseres Alltags wie der Schokoladenaufstrich am Morgen oder der Kaffee am Nachmittag zur Zerstörung der Regenwälder beitragen“, verspricht Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Die Frage ist jetzt, ob die Mitgliedstaaten im Rat in den weiteren Verhandlungen die harten Regeln noch verwässern werden.
Andorra friert peruanische Konten ein
Die andorranische Richterin Stephanie García hat angeordnet, 30 Konten mit einem Gesamtguthaben von 51 Millionen Dollar einzufrieren, die mit Schmiergeldzahlungen des Bauunternehmers Odebrecht an Präsidenten, Beamte und Geschäftsleute in Lateinamerika in Verbindung stehen. Die Sperrung betrifft auch sieben Konten, die Bezug zu Peruanern haben, mit einem Gesamtbetrag von 2,9 Millionen Dollar. Betroffen sind u.a. ehemalige Beamte der zweiten Regierung von Alan García, die in den Fall der U-Bahn von Lima verwickelt waren, der Präsident der Beratungsfirma Alpha Consult sowie ein ehemaliger Beamter der Stadtverwaltung von Lima während der Amtszeit von Susana Villarán.
Metallschmelze von La Oroya wird von Ex-Arbeitern weitergeführt
Der metallurgische Komplex in La Oroya stand jahrelang still, weil sich die Gläubiger der bankrotten Mine nicht einigen konnten, und weil niemand die alten Anlagen kaufen und in sie investieren wollten. Nun gab die Insolvenzverwaltung der Anlage bekannt, dass die ehemaligen Arbeiter die Metallschmelze übernehmen werden. Bereits im ersten Semester 2023 soll dort wieder Blei und Zink geschmolzen werden, so ein Vertreter der neuen Besitzer. Es gäbe interessierte Investoren für die Anlage, die so wie sie ist, die Umweltauflagen nicht erfüllt. Wenige Tage vor Bekanntgabe der neuen Besitzer, hat in Uruguay der Interamerikanische Menschengerichtshof Zeugen aus La Oroya gehört, die gegen den peruanischen Staat geklagt haben. Der sei seiner Sorgfaltspflicht für die Gesundheit der Bewohner von La Oroya nicht nachgekommen.
Alfredo Mires, Leiter der Landbibliotheken von Cajamarca, ist tot
Alfredo Mires, Bibliothekar und Anthropologe, war Mitbegründer und seit vielen Jahren Direktor der Bibliotecas campesinas (Landbibliotheken) in Cajamarca. Gemeinsam mit den Landbewohner*innen hat er ein Netzwerk von selbstorganisierten Bibliotheken in 500 Dorfgemeinschaften aufgebaut und damit vielen Campesinas und Campesinos die Teilhabe am Bücherlesen ermöglicht. Eine besondere Form peruanischer Literatur ist im Rahmen des Projektes Enciclopedía campesina entstanden: Mit unendlich großer Wertschätzung hat Alfredo Mires die Geschichten, Weisheiten, das Wissen und Gedächtnis der Landbevölkerung in Cajamarca aufgenommen, aufgeschrieben, gesammelt, illustriert und in Büchern festgehalten, um sie dann im Netz der Bibliotheken den Campesinas und Campesinos in Büchern über die Musik, das Essen, das Wetter, die Heilkunst, Naturphänomene u.v.m. wieder zurückzugeben.
Für diese wertvolle Arbeit hat er viele Preise erhalten, zuletzt 2021 den peruanischen Literaturpreis. Am 16. Oktober ist Alfredo Mires nach langer, schwerer Krankheit gestorben.