Vergangenen Mittwoch, 11. September verstarb Alberto Fujimori, der ehemalige peruanische Staatspräsident (Amtszeit 1990–2000). Rechtsanwalt César Bazán Seminario wirft für die Infostelle Peru einen Rückblick auf Fujimoris politischen Werdegang.
Alberto Fujimori war das sichtbare Gesicht der letzten autoritären Regierung Perus im 20. Jahrhundert. Er war auch der Anführer der neoliberalen Transformation der 90er Jahre, die die peruanische Gesellschaft tief durchdrungen hat; und er ist der wichtigste Repräsentant einer populistischen Art, Politik zu machen, die von der peruanischen Gesellschaft akzeptiert wird. Im Folgenden möchte ich einen Rückblick auf sein politisches Leben werfen.
Aufstieg zum Präsidenten von Peru im Jahr 1990
Im Jahr 1990 erlebte Peru zwei schwere Krisen. Zum einen eine hohe Inflation von bis zu 400 Prozent pro Monat. Zum anderen der interne Krieg zwischen den bewaffneten Gruppierungen Sendero Luminoso und Tupac Amaru und dem Staat, der in den 80er Jahren seinen Höhepunkt erreichte. In diesem Zusammenhang wurden die politischen Parteien diskreditiert. Und zwar sehr, dass es ihnen bis ins 21. Jahrhundert nicht gelungen ist, sich davon zu erholen. Bei den Kommunalwahlen 1989 in Lima wurde die Erosion der Parteien bereits deutlich. Ein Außenseiter gewann die Wahlen. Dies war der Präzedenzfall, der dazu führte, dass ein anderer Außenseiter – Alberto Fujimori, der politisch unbekannte Rektor der Nationalen Agraruniversität La Molina – die Präsidentschaft der Republik gewann, indem er den Schriftsteller Mario Vargas Llosa und den Wirtschaftssektor, der diesen unterstützte, im zweiten Wahlgang schlug.
Als Präsident setzte Fujimori ein neoliberales Wirtschaftsprojekt um, das dem Washingtoner Konsens nahsteht, den er im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt, am 8. August 1990, brach er eines seiner Wahlversprechen: Sein Finanzminister kündigte im Fernsehen einen wirtschaftlichen Schock an, eine Art drastische Preisanpassung. Der Satz „Gott helfe uns“ ging in die peruanische Geschichte ein. Weder Plünderungen noch Proteste ließen die Regierung zurückweichen. Diese Maßnahme traf vor allem die Mittelschicht und die Armen hart. Öffentliche Unternehmen wurden verkauft, staatlicher Ämter geschlossen, und im Rahmen der so genannten Massenentlassungen verloren rund 200.000 Arbeitnehmer*innen ihren Job.
So wurden zwei Merkmale der politischen Kultur Fujimoris deutlich: die Nichteinhaltung von Versprechen und die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, die die peruanische Gesellschaft verändern sollte.
Staatsstreich und neue Verfassung
Während Fujimoris Regierungszeit wurden Journalist*innen, Militärs und Geschäftsleute, die sich ihm widersetzten, verfolgt, und die Anwaltskammer wurde unterwandert. Am 5. April 1992 führte die Regierung Fujimori schließlich einen Staatsstreich durch: Sie schloss den Kongress, entließ die obersten Richter und intervenierte im Justizsystem, in der Staatsanwaltschaft, im Gericht für Verfassungsgarantien usw. Fujimori und seine militärischen Verbündeten wurden zur Spitze einer Diktatur, die ohne Parlament regierte. Die politische Klasse war inzwischen so diskreditiert, dass der Staatsstreich keine großen Proteste oder Massenforderungen zur Verteidigung der Demokratie auslöste.
Nach dem Staatsstreich wurde begonnen, über eine neue Verfassung zu diskutieren, und es wurde ein kleiner verfassungsgebender Kongress einberufen, in dem weder Indigene noch LGTBIQ-Gruppen vertreten waren. Der Verfassungsentwurf spiegelte den wirtschaftlichen Vorschlag zur Öffnung der Märkte wider. Ende 1993 wurde ein Referendum abgehalten, und die neue Verfassung wurde mit knapper Mehrheit und unter Betrugsvorwürfen angenommen.
Autoritäre Praktiken, Korruption und dritte Amtszeit
Die Regierung von Alberto Fujimori wurde mehr als ein Jahrzehnt lang durch autoritäre Praktiken der Kontrolle über andere Bereiche der Regierung und die Zivilgesellschaft aufrechterhalten. Dies zeigte sich auch in den Eingriffen in die Wahlgremien, den Justizrat und viele andere staatliche Einrichtungen. Videoaufnahmen zeigen, wie Regierungsberater Vladimiro Montesinos große Geldbeträge an wichtige Persönlichkeiten übergab, die der Regierung Fujimori im Gegenzug Gefälligkeiten erwiesen. Als das erste dieser Videos im September 2000 an die Öffentlichkeit gelangte, löste dies eine Regierungskrise aus. In der Aufzeichnung war zu sehen, wie Montesinos mit einem Abgeordneten verhandelte und ihm schließlich 20.000 Dollar in bar übergab, damit dieser seine Partei wechselte und der Regierungspartei beitrat.
Einer der schlimmsten Schandflecken der Regierung von Alberto Fujimori war jedoch die systematische Zwangssterilisation. Schätzungsweise 300.000 Menschen, vor allem Frauen, wurden Opfer davon, vor allem die indigene und ländliche Bevölkerung. Diese Sterilisierungen fanden ohne das Einverständnis der Betroffenen statt und wurden durchgeführt, als sie wegen anderer Probleme in medizinischen Einrichtungen behandelt wurden.
Im Jahr 2000 war der Widerstand gegen die Regierung erheblich gewachsen. Doch weder massive Proteste noch die eindeutigen Beweise für Wahlbetrug hinderten Fujimori daran, seine dritte Amtszeit anzutreten. Aber es sollte nur eine kurze Amtszeit werden. Die Veröffentlichung der Montesinos-Videos sowie dessen Flucht brachte das Regime zum Einsturz. Im November 2000 reiste Alberto Fujimori nach Brunei und floh dann nach Japan, von wo aus er per Fax seinen Rücktritt erklärte.
Auslieferung aus Chile und Prozess in Peru
In Japan wurde Alberto Fujimori vor der Strafverfolgung in Peru geschützt. Doch als er 2006 nach Chile reiste, wurde er dort festgenommen, da ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag. Von 2005 bis 2007 befand sich Fujimori in einem Auslieferungsverfahren, das ermöglichen sollte, ihn nach Peru auszuliefern, um dort wegen Verbrechen wie Mord, Entführung und Korruption vor Gericht gestellt zu werden.
Nach einem langwierigen, emblematischen Prozess wurde Fujimori 2009 wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem im Zusammenhang mit den Massakern von Barrios Altos und La Cantuta sowie der Entführung eines Journalisten und eines Geschäftsmannes. Anschließend wurde er in einem Korruptionsprozess verurteilt.
Begnadigung und Tod
Die politische Stärke des Fujimorismus veranlasste die nachfolgenden Regierungen mehr als einmal, eine Begnadigung in Betracht zu ziehen. Im Dezember 2017 begnadigte Präsident Pedro Pablo Kuczynski Fujimori. Doch die Freilassung Fujimoris verletzte die Rechte der Opfer, weshalb der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine Neubewertung der Begnadigung anordnete, und 10 Monate kam Fujimori wieder ins Gefängnis – bis im Dezember 2023, als er von der Regierung von Dina Boluarte erneut begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen wurde, auch wenn dies eine Missachtung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutete.
Einige Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Fujimori, und am 11. September starb er – ein Mensch, der die Geschichte unseres Landes nachhaltig geprägt hat.