Eine Analyse von César Bazán Seminario.
Um den Fujimorismus in der Stichwahl zu besiegen, vermittelten der damalige Kandidat Pedro Castillo und sein Team das Bild von etwas, das sie nicht waren: die Hoffnung, die historischen Ungleichheiten zu bekämpfen und die politische Krise der letzten Jahre zu überwinden. Sein Hintergrund als Rondero, Bauer, Grundschullehrer und Gewerkschaftsführer trug dazu bei, Gefühle und Stimmen zu gewinnen, um eine der Hauptverursacherinnen der politischen Krise zu besiegen: die Gegenkandidatin Keiko Fujimori, die von wichtigen Machtgruppen unterstützt wurde.
Nach einem Jahr im Amt ist jedoch klar, dass die politische Krise nicht vorbei ist und auch so bald kein Ende finden wird. Stattdessen stehen wir vor einem neuen Kapitel dieser Krise, die zur Folge hatte, dass Peru zwischen 2016 und 2022 fünf Präsidenten und drei Parlamente hatte (gegenüber nur zwei Präsidenten und zwei Parlamente unter “normalen” Umständen). Außerdem besteht kein Zweifel daran, dass Pedro Castillo kein guter Präsident ist, geschweige denn in der Lage, historische Ungleichheiten zu beseitigen.
Die Enttäuschung über die Regierung von Pedro Castillo ist weit verbreitet. Sie ist sogar noch größer als die Ablehnung der vorherigen Regierungen. Seit November 2021 ist die Ablehnung gegen ihn hoch und stabil: Laut Umfragen des Instituto de Estudios Peruanos (IEP) liegt sie zwischen 65 und 71 Prozent. Offensichtlich ist die Ablehnung in Lima und bei den Wohlhabenden, die Castillo nie mochten, noch höher. Aber auch auf dem Lande (57%) und unter den Armen (61%) ist sie hoch (IEP, August 2022).
Für diese Bewertung der Regierung von Pedro Castillo gibt es mehrere Erklärungen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass zwei Worte entscheidend sind: Boykott und Selbstzerstörung. Diese beiden Substantive haben die Regierung seit ihren Anfängen begleitet und sind zu unterschiedlichen Zeiten in Erscheinung getreten (auf Spanisch im April 2022 in https://bit.ly/3zE4t2i).
Boykott: Der Krieg gegen die Regierung von Pedro Castillo
Die Massenmedien, die großen Wirtschaftskonzerne, die politischen Parteien und verschiedene konservative Kreise der Gesellschaft waren radikale Gegner der Kandidatur von Pedro Castillo in der Stichwahl. Die Wahlen waren vorbei, aber der Krieg ging weiter.
Es ist beeindruckend, wie unprofessionell Medien wie El Comercio, América Televisión und andere mit Nachrichten über die Regierung umgehen. Positiv zu vermerken ist, dass die Regierung viel genauer unter die Lupe genommen wird. Doch gleichzeitig nimmt die Desinformation zu und die politische Krise verschärft sich, da sich die Medien diskreditiert haben. Für eine starke Demokratie braucht es unabhängige Medien und informierte Büger*innen. Ein Extremfall der Desinformation (nicht nur in dieser Zeit) ist die Zeitung La Razón. Unter diesem Link können Sie die Artikel einsehen, in denen die Regierung von Pedro Castillo beschuldigt wird, etwas zu sein, was sie definitiv nicht ist: kommunistisch: https://bit.ly/3JzXKek.
Weitere Kritik an der Exekutive kam aus dem Parlament. Aus einem Parlament, das im August 2022 nur noch 10 Prozent Zustimmung hat. Seine stärkste Waffe gegen die Regierung ist die Amtsenthebung (vacancia) des Präsidenten. Damit haben die Abgeordneten mehrfach gedroht. Nach der Verfassung darf das Parlament den Präsidenten wegen “geistiger Unfähigkeit” (incapacidad moral) abberufen. Die “geistige Unfähigkeit” ist ein Rechtsbegriff, der bereits im Jahr 2000 von politischen Parteien gegen Alberto Fujimori und 2020 gegen den ehemaligen Präsidenten Martin Vizcarra verwendet wurde.
Um nicht des Amtes enthoben zu werden, muss sich der Präsident die Stimmen im Parlament sichern. Das ist schwierig, wenn er keine Mehrheit im Parlament hat. Zu Beginn seiner Amtszeit verfügte die Regierungspartei Peru Libre über 30 Prozent der Stimmen im Parlament. Einige Monate später verlor die Fraktion Abgeordnete. Die Fraktion spaltete sich und die Regierung verlor an Unterstützung. Heute ist die Fraktion Peru Libre kein Partner der Regierung mehr. Tatsächlich wurde Pedro Castillo aus der Partei Peru Libre ausgeschlossen. Und bei der jüngsten Wahl zum Vorstand des Parlaments hat die regierungsnahe Liste verloren.
Die radikalen Gegner Castillos verfolgen das Ziel eines Staatsstreichs. Die Regierung könnte jedoch noch effizienter sein: Sie könnte von selbst zusammenbrechen, d.h. sich selbst zerstören.
Bevor ich auf dieses Thema eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Angriffe auf die Regierung von Pedro Castillo auch von anderer Seite kommen. Wie in mehreren anderen Ländern sind die Lebensmittel- und Erdölpreise gestiegen. Der Krieg in der Ukraine hatte auch Auswirkungen auf die peruanische Wirtschaft. Infolgedessen haben die Angestellten im öffentlichen Verkehr und die Landwirte große Streiks durchgeführt.
Selbstzerstörung: Fehler und Korruptionsaffären
Die Selbstzerstörung hat den Ton für diese Regierung angegeben. Erste Anzeichen waren bereits zu Beginn zu erkennen. Die Regierung von Pedro Castillo ernannte zum (ersten) Premierminister einen Abgeordneten ihrer Partei Peru Libre, der in der Regierung selbst ein destruktives Element darstellte und zudem als sexistisch und homophob bekannt war. Um das Amt des Premierministers gab es innerhalb der linken Gruppierungen Streit. Peru Libre hatte seine Chance schnell vertan. Im Oktober 2021 ernannte Pedro Castillo eine neue Premierministerin: die ehemalige Kongresspräsidentin, Menschenrechtsaktivistin und Linke Mirtha Vásquez. Sie hatte mehr Qualitäten als ihre Vorgänger. Obwohl sie gut ist, blieb nicht lange im Amt. In den ersten Monaten des Jahres 2022 trat Mirtha Vásquez zurück, da sie sich vom Präsidenten nicht unterstützt fühlte.
Die Selbstzerstörung spitzte sich dann zu. Die Exekutive ernannte einen Abgeordneten einer Oppositionspartei, gegen den Vorwürfe wegen Körperverletzung seiner Frau und Tochter erhoben wurden, zum Vorsitzenden des Ministerrats. Er hielt sich nur vier Tage im Amt. In der Folge beförderte die Regierung den Justizminister Anibal Torres zum Präsidenten des Ministerrats, der bis jetzt im Amt ist.
Die vielen Wechsel der Vorsitzenden des Ministerrats spiegeln sich auch in anderen Ministerämtern wider. Die Exekutive hat ungeeignete Personen in Ministerien und andere staatliche Einrichtungen berufen. Sie hat auch guten Beamten den Boden unter den Füßen weggezogen.
Jedenfalls hat es der Exekutive an Stabilität bei der Besetzung von Minister*innen gefehlt, was ihre Regierungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Instabilität hat sogar sensible Bereiche wie das Gesundheitswesen erreicht. Peru ist das Land mit der weltweit höchsten COVID-19-Todesrate (Todesfälle pro 100.000 Einwohner*innen). Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu erklären, warum die Regierung einen guten Gesundheitsminister nicht im Amt behält.
Minister*innen der Regierung (28. Juli 2021 – 23. Juli 2022)
Neben mangelnden Kompetenzen in der Regierungsführung gibt es auch Korruptionsvorwürfe. Gegen ehemalige hochrangige Regierungsbeamte wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt. Die Ermittlungen laufen noch, und die Spur des Geldes hat noch nicht zum Staatspräsidenten geführt. Alles deutet darauf hin, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie den Präsidenten erreicht.
Was ist mit historischen Ungleichheiten?
Inmitten von Boykott und Selbstzerstörung werden die historischen Ungleichheiten, die Pedro Castillo zu bekämpfen versprach, aufrechterhalten und verschärft. Sieben von zehn Peruaner*innen sind der Meinung, dass es eine wirtschaftliche Ungleichheit gibt (sehr ungleich und etwas ungleich), und sechs von zehn meinen, dass diese Ungleichheit in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Ähnlich verhält es sich mit der Ungleichheit beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen: Acht von zehn Personen halten den Zugang zur Justiz für sehr ungleich, sieben empfinden den Zugang zum Gesundheitswesen als sehr ungleich, und sechs haben die gleiche Wahrnehmung beim Zugang zu Bildung und Arbeit (IEP und Oxfam, Juli 2022, nationale Umfrage zur Wahrnehmung von Ungleichheit). Die Polarisierung gegen Castillo hat den Rassismus in Peru verschärft.
Unterdessen sind die Wirtschaftsindikatoren uneinheitlich. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zwischen Januar und Mai 2022 um 3,5 Prozent (Banco Central de Reserva). Das Wachstum der Produktion hat nicht aufgehört, aber es hat sich verlangsamt. Innerhalb eines Jahres sind die Preise um 9 Prozent gestiegen, während die Arbeitslosigkeit in Lima zurückgegangen ist (Instituto Nacional de Estadística e Informática).
Die politische Krise geht weiter
In dem oben beschriebenen Kontext macht sich Pessimismus breit. Im August 2022 sind fünf von zehn Peruaner*innen optimistisch, was ihre Zukunft im Land betrifft. Vor zwei Jahren waren es noch sieben von zehn (IEP, August 2022).
Der Weg aus der Krise ist nicht leicht abzusehen. Auf der einen Seite gibt es Kreise, die versuchen, das Feuer zu löschen, indem sie es anheizen. Sie versuchen einen Staatsstreich durch das Parlament. Das Parlament hat das Recht den Präsidenten abzusetzen, verfügt aber nicht über die Legitimität dazu. Präsident Pedro Castillo, der keine klare Absicht gezeigt hatte, das Parlament aufzulösen, erklärte kürzlich, dass er einen letzten Versuch unternehmen werde, mit der Opposition zu sprechen. Damit die Exekutive das Parlament verfassungsmäßig auflösen kann, muss das Parlament dem Ministerkabinett zweimal das Vertrauen verweigern.
Andererseits haben die Menschenrechtsbewegung und andere demokratische Kreise zu drei Aktionen zum Wiederaufbau des Landes aufgerufen (siehe https://bit.ly/3Q9rdxY):
- Einigung auf eine mittel- und langfristige Bürgeragenda mit konkreten Verpflichtungen,
- Einigung auf unerlässliche politische und wahlpolitische Reformen,
- Forderung nach vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Damit sich ein vorgezogener Wahlkampf positiv auswirken könnte, müsste die Wahlordnung verbessert werden. Wenn diese nicht für mehr Demokratie innerhalb der Parteien sorgt, werden die Peruaner*innen wieder einmal zwischen Kandidat*innen wählen müssen, die sie nicht vertreten. Genau dies wird bei den Kommunal- und Regionalwahlen geschehen, die im Oktober dieses Jahres stattfinden. Zumindest in Lima ist das schlechte Wahlangebot ein Ausdruck der politischen Krise, in der wir uns befinden.
César Bazán Seminario